Niedersachsens Agrarminister keilt gegen Bundesminister "Wir brauchen im Milchsektor einen staatlichen Eingriff"

Von Claus Gorgs
Protest gegen Milchpreisverfall: Milchbauern im Landkreis Nürnberger Land/Mittelfranken versprühen Milch aus Wagen auf ihren Feldern, um damit gegen die zu niedrigen Milchpreise zu protestieren

Protest gegen Milchpreisverfall: Milchbauern im Landkreis Nürnberger Land/Mittelfranken versprühen Milch aus Wagen auf ihren Feldern, um damit gegen die zu niedrigen Milchpreise zu protestieren

Foto: Daniel Karmann/ picture alliance / dpa

mm.de: Herr Meyer, die Preise für Milch, Weizen und Schweinefleisch sind im Keller, viele Landwirte bangen um ihre Existenz und fordern Hilfe von Staat. Zu Recht?

Christian Meyer: Die Landwirtschaft steht an einem Scheideweg. Der Versuch, auf Massenproduktion zu setzen und für den Weltmarkt zu produzieren, scheitert an den Standortbedingungen in Europa. Wir haben höhere Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherstandards, wir haben den Mindestlohn. Das ist gut so, und da darf es auch kein Zurück geben.

Deshalb brauchen unsere heimischen Landwirte einen gewissen Schutz, wenn sie mit Produkten aus China, den USA oder Neuseeland konkurrieren wollen. Wir brauchen eine EU-weite konzertierte Aktion im europäischen Agrarmarkt, um den Preisverfall zu stoppen. Sonst wird das Höfesterben sich noch mehr beschleunigen.

Nennt die Bundesregierung "verantwortungslos": Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer fordert Staatshilfe für Bauern

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Foto: DPA

mm.de: Die Landwirtschaft in der EU ist hoch subventioniert und reguliert. Gerade erst wurde die Milchquote abgeschafft. Und Sie fordern neue Staatseingriffe?

Meyer: Allein die Milchbauern hatten im vergangenen Jahr Einkommenseinbußen von 50 bis 60 Prozent, auch Ackerbauern, Obstbauern und Schweinezüchter haben hohe Verluste gemacht. Von den aktuellen Preisen kann niemand leben.

Die Landwirtschaft ist einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige, wir rechnen allein in Niedersachsen durch den Preisverfall mit Einnahmeverlusten von mehreren Milliarden Euro. Wenn der Milchpreis um zehn Cent fällt, kommen in unserem Bundesland pro Jahr 800 bis 900 Millionen Euro weniger auf den Höfen an. Und da reden wir allein vom Milchsektor! Wir haben eine schwere europaweite Agrarkrise. Da können wir als Agrarland Nummer eins nicht einfach zusehen.

mm.de: Preise sind das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Hat die Landwirtschaft in Deutschland nicht schlicht ein Kostenproblem?

Meyer: Die Antwort auf die Krise kann nicht sein, das Kostenniveau noch weiter zu senken. Das wird von der Gesellschaft auch nicht mehr akzeptiert. Die Anforderungen an Umwelt- und Tierschutz sind gestiegen, und sie werden noch weiter steigen.

Deshalb ist der einzige Ausweg für unsere Bauern, sich in Richtung qualitativ hochwertiger Produkte zu entwickeln. Im Biobereich zum Beispiel steigen die Preise, dort ist die Nachfrage größer als das Angebot. Lediglich 70 Prozent der in Deutschland getrunkenen Biomilch kommt aus Deutschland. Bei Bio-Schweinefleisch ist es ähnlich. Da ist noch jede Menge Potenzial.

"TTIP ist eine große Gefahr"

mm.de: Wie wollen Sie der Krise begegnen?

Meyer: Ich möchte landwirtschaftliche Leistung honorieren. Wer etwas tut für mehr Tier- und Umweltschutz und für qualitativ bessere Produkte, soll eine Prämie bekommen. Ein Schweinehalter, der seinen Tieren die Ringelschwänze dran lässt, bekommt in Niedersachsen 16,50 Euro pro Schwein, ein Hühnerzüchter 1,70 Euro Prämie für jeden Schnabel, der dranbleibt. Der Eierpreis wird sich dadurch um drei bis vier Cent erhöhen, das entspricht den Mehrkosten.

Gemeinsam mit Landwirten und dem Handel lässt sich so etwas erreichen, das hat bereits die Kennzeichnungspflicht für Eier gezeigt: Seit überall draufsteht, was drin ist, sind Frischeier aus Käfighaltung aus deutschen Supermärkten so gut wie verschwunden. So können wir unsere Märkte mit Qualitätsprodukten ein Stück weit gegen ausländische Billigkonkurrenz behaupten. Die Legehennenhalter klagen übrigens nicht über zu niedrige Preise.

mm.de: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?

Meyer: Wir müssen ein neues Agrarmodell entwickeln: Weg von Billigware, Masse und Weltmarktorientierung. Deutschland ist immer dort stark im internationalen Wettbewerb, wo es besonders hochwertige Produkte anbietet - einen besonders hochwertigen Käse, einen regional erzeugten Schinken. Damit können wir auf den Weltmärkten reüssieren, nicht mit dem billigsten Molkepulver.

Wir bauen ja auch nicht die billigsten Autos, sondern die besten. Deshalb müssen wir unsere Agrarmärkte weiterhin nach außen schützen. Deshalb kritisiere ich auch das Freihandelsabkommen TTIP.

mm.de: Sie schüren Ängste.

Meyer: Nein, TTIP ist eine große Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft in Europa. Das sage nicht nur ich, das sagen auch Landvolkverbände und selbst Großbetriebe wie Wiesenhof. Die Amerikaner haben deutlich niedrigere Agrar- und Tierschutzstandards als wir, der Kostendruck würde sich enorm verschärfen mit der Folge, dass unsere Standards nicht zu halten wären. Die deutsche Landwirtschaft wäre der große Verlierer des Freihandelsabkommens. Das sagt übrigens sogar der frühere Ifo-Präsident Professor Sinn, der ja einer der großen TTIP-Befürworter ist.

mm.de: Viele Großbetriebe hoffen auf neue Chancen durch das Freihandelsabkommen.

Meyer: Der größte Teil unserer Agrarexporte verbleibt nach wie vor in der EU. Russlands Embargo gegen unsere Produkte und der Markteinbruch in China haben gezeigt, wie risikobehaftet der Weltmarkt ist. Ich habe nichts gegen Exporte. Jeder, der will, soll das gerne machen. Ich wehre mich aber dagegen, diesen Weg zum allein seligmachenden Ausweg zu erklären. Exportsubventionen wird es in der EU nie wieder geben, deshalb sehe ich nicht, wie wir angesichts unserer Standards auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben wollen.

"Einzig die deutsche Bundesregierung blockiert"

mm.de: Sie haben sich immer gegen die Abschaffung der Milchquote ausgesprochen. Jetzt ist sie weg und die Preise fallen ins Bodenlose. Fühlen Sie sich bestätigt?

Meyer: Ja, leider. Viele Landwirte haben mit Blick auf den Weltmarkt expandiert und in neue, größere Ställe investiert. Die Milchproduktion in Niedersachsen ist innerhalb eines Jahres um 14 Prozent gestiegen. Da ist es nur logisch, dass der Preis fällt, das ist in der Marktwirtschaft so. Der Preisverfall ist dramatisch. Mittlerweile sind wir bei einem Literpreis von weniger als 20 Cent angelangt - ein historischer Tiefstand! Davon kann kein Milchbauer mehr leben. Die Krise ist existenziell, viele Landwirte sind verzweifelt - vor allem bei den Großbetrieben, die ihre Expansion mit Krediten finanziert haben.

mm.de: Während Tausende von Betrieben ums Überleben kämpfen, streiten Politik und Verbände darüber, was zu tun ist.

Meyer: Einspruch! Auf der jüngsten Agrarministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern gab es nur einstimmige Beschlüsse - und da sitzen nicht nur grüne Minister. Alle waren sich einig, dass wir die Menge runterfahren müssen, sonst droht vielen in der Branche das Aus.

mm.de: Die Mengenreduzierung soll auf freiwilliger Basis erfolgen. Glauben Sie daran?

Meyer: Es wäre klüger, die Liquiditätshilfen, die in Brüssel für die Milchbauern beschlossen wurden, an eine Reduzierung der Milchmenge zu koppeln. Im Obstbau hat das sehr gut geklappt: Da hat die EU nach dem Russland-Embargo Ausfallprämien an polnische Bauern gezahlt, wenn diese ihre Äpfel an den Bäumen ließen.

Ich glaube, dass wir auch im Milchsektor einen staatlichen Eingriff brauchen, um die Menge zu senken - aber das funktioniert nur, wenn das europaweit passiert. Die Agrarminister haben das gefordert, auch die Franzosen wollen das. Einzig die deutsche Bundesregierung blockiert.

"Auf jedes Produkt schreiben, wie viel Cent der Bauer bekommt"

mm.de: Weil die daran glaubt, dass der Markt sich von selbst reguliert.

Meyer: Aber die Bundesregierung ist da auf dem Holzweg. Ich kann doch nicht auf die Pleite vieler Milchviehbetriebe zur Marktbereinigung kalkulieren. Das ist verantwortungslos und für den ländlichen Raum fatal. Noch haben wir rund 11.000 Milchbetriebe in Niedersachsen. Wir wollen weiterhin Kühe in bäuerlichen Strukturen auf der Weide und die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher auch. Es kann nicht Ziel sein, unsere Milch auf dem Weltmarkt zu Dumpingpreisen zu verramschen, was ich übrigens auch ethisch für ein Problem halte.

mm.de: Trägt der Handel eine Mitschuld, weil billige Milch gern als Lockangebot eingesetzt wird?

Meyer: Lebensmittel haben einen Wert und dürfen nicht verramscht werden. Ich finde es moralisch bedenklich, wenn Handelsunternehmen mit billigen Lockangeboten - sei es nun Fleisch oder Milch - werben und zugleich eine Tierwohlinitiative ausrufen. Aber Deutschland ist nun mal eine Marktwirtschaft, und der Handel verhält sich nicht anders als viele Verbraucher: Er entscheidet sich für das günstigste Angebot. So lange Lebensmittel nicht unter Einstandspreis verkauft werden, ist dagegen wenig zu sagen. Warum sollte ein Unternehmen freiwillig mehr bezahlen und sich im Wettbewerb schlechter stellen?

mm.de: Wie ließe sich mehr Wertschätzung für Lebensmittel erreichen?

Meyer: Mein Vorschlag wäre, auf jedes landwirtschaftliche Produkt draufzuschreiben, wie viel Cent vom Verkaufspreis der Bauer bekommt. Das wäre doch mal eine sinnvolle Kennzeichnung. Ich bin überzeugt: Die Bürger wären bereit, mehr für Lebensmittel zu zahlen, wenn sie wüssten, dass die zehn Cent Aufpreis auch wirklich beim Bauern landen und nicht bei großen Supermarktketten.