17.00 Uhr: Nach erfolglosen Bemühungen in der großen Koalition für ein Einwanderungsgesetz hat die SPD im Bundestag erneut für ihr Konzept geworben. Die Sozialdemokraten brachten am Mittwoch ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz wieder ins Parlament ein. Sie hatten diesen bereits vor einem Jahr vorgelegt. Herzstück darin ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um gut ausgebildete Fachkräfte ins Land zu holen. In der Koalition mit der Union hatte sich die SPD mit ihrem Vorhaben aber nicht durchsetzen können. "Wir hätten das vor einem Jahr beschließen können", sagte der SPD-Politiker Sebastian Hartmann und appellierte an die Union, sich dem Vorhaben nicht länger zu verweigern.

14.00 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in der kommenden Woche auch mit den Fraktionschefs von Linkspartei und AfD zusammenkommen. Bereits in dieser Woche werde der Präsident mit Vorsitzenden der Parteien zusammentreffen, "die für eine Regierungsbildung ausreichende programmatische Schnittmengen aufweisen könnten", erklärte eine Sprecherin am Mittwoch. Darüber hinaus gebe es Gespräche mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, um sich einen Gesamtüberblick über die politische und parlamentarische Lage zu verschaffen, hieß es. Außerdem spreche der Steinmeier mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Geplant seien zudem Treffen mit Verfassungsexperten. Steinmeier will nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen ausloten, ob es noch eine Chance auf eine Regierungsbildung gibt.

12.30 Uhr: Die SPD hält an ihrem Widerstand gegen eine erneute große Koalition fest und wirbt stattdessen für eine Minderheitsregierung der Union mit wechselnden Mehrheiten. "Wir sehen im Moment keine Basis für eine große Koalition", bekräftigte Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch. Er verwies darauf, dass Hessen gute Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung gemacht habe. Gleichwohl gibt es vermehrt Stimmen bei den Sozialdemokraten, die sich Gesprächen mit der Union nicht verschließen wollen. Eine wachsende Gruppe von SPD-Politikern fordert unterdessen, die Partei müsse ihr kategorisches Nein zu einer großen Koalition aufgeben. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen stehe die Partei vor einer neuen Situation, schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt auf Facebook. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl im September nach vier Jahren großer Koalition ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren und danach erklärt, für ein solches Bündnis nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

11.30 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die SPD aufgefordert, eine neue große Koalition nicht auszuschließen. "Wir müssen uns die Situation der 'Schmollenden Partei Deutschlands' (SPD) ansehen", sagte Scheuer. Es stelle sich die Frage nach der Koalitionsfähigkeit der traditionsreichen Partei. Es gebe einige "vernünftige" Kollegen, "die bei der SPD nicht vorschnell den Begriff Neuwahlen in den Mund nehmen und sich nicht 'verschulzen' lassen", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die Festlegung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gegen eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union.

10.30 Uhr: Die AfD fühlt sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen. "Im Sinne unserer Demokratie ist es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Spitze zu Gesprächen einlädt", sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Mittwoch.

Die AfD hatte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erklärt, in Deutschland gebe es seit der Bundestagswahl eine "bürgerliche Mehrheit" von Union, FDP und AfD.

9.00 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jamaika-Sondierungen beklagt. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel "so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Sondierungen waren in der Nacht zu Montag geplatzt. Die FDP brach die Gespräche mit CDU, CSU und Grünen unter Verweis auf eine fehlende Vertrauensbasis überraschend ab und stürzte Merkel damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit.

8.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bemüht sich, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Er trifft dazu am Mittwoch (14.00 Uhr) unter anderem mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammen. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt. Nach dem Gespräch mit Seehofer will Steinmeier am Mittwoch auch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zusammenkommen.

8.00 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich erneut enttäuscht von der FDP. Diese habe nach einer Exit-Strategie gesucht, das habe man in der Schlussphase deutlich gespürt, sagte er dem Magazin "Stern". "Sie wollte den Bruch und suchte mehr oder weniger verzweifelt den Punkt, mit dem sie das gut begründen konnte. Sie hat diesen Punkt bis zuletzt nicht gefunden". Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hielt Lindner in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) eine Inszenierung vor.

7.30 Uhr: Auch der Chef des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bemängelte das FDP-Vorgehen. Sie habe sich "durch die Art und Weise, wie sie diese Entscheidung getroffen und begründet hat, selbst aus dem Spiel genommen", sagte Hüther dem "Spiegel". Die FDP habe keine überzeugenden Sachgründe benannt, sondern ganz generell davon gesprochen, dass keine Grundlage für Vertrauen bestehe.

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