Dienstag, 16. Juli 2019

Nach Ströbele-Besuch Bundesregierung will mit Snowden sprechen

Treffen in Moskau: Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (r.) und Edward Snowden
Büro Hans-Christian Ströbele
Treffen in Moskau: Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (r.) und Edward Snowden

Sinneswandel: Die Bundesregierung gibt ihre Distanz zum früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf. Innenminister Friedrich hat Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Berlin - Die Bundesregierung gibt ihre frühere Distanz zu dem NSA-Geheimdienstinformanten Edward Snowden auf und riskiert damit einen Konflikt mit der US-Regierung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekundete am Freitag in Berlin erstmals die Bereitschaft zu einem direkten Gepräch mit Snowden über amerikanische Spionage in Deutschland.

"Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen, dass auch dieses Gespräch möglich ist", sagte er vor den Koalitionsberatungen mit der SPD.

Zuvor hatte sich auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Bundestages, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, für eine Zeugenvernehmung Snowdens in der Abhöraffäre durch amerikanische Geheimdienste ausgesprochen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hatte Snowden in Moskau getroffen und betont, dieser sei bereit, in Deutschland über die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA auszusagen.

Damit fährt die Bundesregierung gegenüber der US-Regierung einen neuen Kurs, offenbar weil die Verärgerung über die stückchenweise Aufklärung über die berichtete US-Spionage parteiübergreifend sehr groß ist. Bereits am Donnerstag hatte die Außen-Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen offengelassen, welchen Status die große Koalition für die transatlantischen Beziehungen anstrebe. Zunächst wolle man die Aufklärung durch die USA abwarten.

Friedrich: "Jede Aufklärung ist gut"

"Wenn die Botschaft heißt, Herr Snowden will uns Informationen geben, dann nehmen wir das gerne auf", sagte Friedrich. "Jede Aufklärung, alles, was wir an Informationen und Fakten bekommen können, ist gut." Die Bundesregierung sei dankbar für alle Informationen, "egal ob durch Herrn Ströbele oder Briefe oder sonstwas", sagte der CSU-Politiker. Wer ein Gespräch mit Snowden führen und wo dies stattfinden könne, ließ er offen.

Oppermann betonte, dass der frühere NSA-Mitarbeiter, den die US-Regierung als Verräter von Staatsgeheimnissen vor Gericht stellen will, durch eine Zeugenaussage nicht gefährdet werden dürfe. Zudem müsse man vermeiden, die Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA "komplett zu ruinieren". Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, äußerte Kritik am Verhalten Oppermanns und Ströbeles. "Das Verhalten mancher Kollegen in dieser Sache erscheint mir in letzter Zeit weniger politisch und rechtlich fundiert als vielmehr der Eigenwerbung geschuldet", erklärte er.

"Über den Zeugenstatus von Herrn Snowden entscheidet übrigens der Generalbundesanwalt und zwar erst dann, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, was derzeit noch gar nicht der Fall ist", betonte der CDU-Politiker zudem, der stellvertretender Vorsitzende der Geheimdienstgremiums ist. "Für eine hypothetische Zeugenliste eines hypothetischen Untersuchungsausschusses ist es jetzt zu früh."

Briefe an Merkel

Oppermann sagte, Ströbele solle vor dem Geheimdienstausschuss des Bundestages als Zeuge gehört werden, weil er mit Snowden gesprochen habe. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) zeigte sich skeptisch. Die Aufklärung müsse in Deutschland vorangetrieben werden: "Für mich ist dabei nicht entscheidend, was Herr Ströbele oder Herr Snowden macht." Es gehe nicht um Snowden, sondern um bessere Datensicherheit und eine klare Absprache mit den USA, wie befreundete Staaten miteinander umgingen.

Ströbele hatte gesagt, dass er Briefe des früheren NSA-Mitarbeiters aus Moskau mitgebracht habe, die an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Generalbundesanwaltschaft und den Präsidenten des Bundestages adressiert sind. In der Bundestagsverwaltung hieß es auf Anfrage, der Brief sei bisher nicht eingetroffen.

mahi/rtr

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