Mittwoch, 18. September 2019

Vergeltung für Kampfjet-Abschuss Mit diesen Sanktionen straft Wladimir Putin die Türken

Mit drastischen Sanktionen straft Russland die Türkei für den Abschuss eines Kampfjets am vergangenen Dienstag über dem syrischen Grenzgebiet. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Wochenende ein Dekret, das ein ganzes Bündel von Sanktionen ab dem Jahreswechsel in Kraft treten lässt:

  • Charterflüge zwischen Russland und der Türkei werden untersagt,
  • Reiseveranstalter dürfen keine Türkei-Urlaube mehr anbieten,
  • russischen Unternehmen wird es verboten, Türken einzustellen.
  • Darüberhinaus dürfen bestimmte Güter aus der Türkei nicht mehr importiert werden. Eine entsprechende Liste wurde aber noch nicht veröffentlicht.
  • Schon am Freitag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Wiedereinführung der Visumspflicht für Türken zum 1. Januar angekündigt.

Die Türkei hat Russland aufgefordert, die Sanktionen zu überdenken. "Diese Maßnahmen werden den Interessen beider Seiten schaden", sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Montag.Er verwies dabei darauf, dass der Badeort Antalya für viele Russen so etwas wie eine "zweite Heimat" sei. Zudem warf Davutoglu dem Kreml vor, nun Maßnahmen zu ergreifen, die dieser selbst in der Ukraine-Krise kritisiert habe. "In der Vergangenheit waren wir alle beide gegen Wirtschaftssanktionen", sagte er unter Verweis darauf, dass sich die Türkei nicht an den westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland beteiligt hatte. Das jetzige Vorgehen Russlands sei deswegen widersprüchlich.

Davutoglu bekräftigte zudem die Weigerung seiner Regierung, für den Abschuss des russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet um Verzeihung zu bitten. "Unser Militär hat seinen Job gemacht und unseren Luftraum geschützt", sagte er. "Wenn es keine Luftraumverletzung gegeben hätte, würde es jetzt nicht so eine Krise geben."

Eiszeit zwischen Putin und Erdogan

Seit dem Abschuss der russischen Maschine am Dienstag an der syrisch-türkischen Grenze haben sich die Spannungen zwischen dem Nato-Mitglied Türkei und Russland erheblich verschärft. Präsident Putin hatte eine Entschuldigung für den Abschuss gefordert und Ankara bezichtigt, gemeinsame Sache mit der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zu machen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlug zuletzt versöhnliche Töne an, ohne sich aber offiziell zu entschuldigen. "Ich bin über den Zwischenfall wirklich betrübt", sagte der türkische Präsident. "Wir wünschten, es wäre nie passiert, aber es ist passiert. Ich hoffe, dass sich so etwas nicht wiederholt."

Er erneuerte auch sein Angebot zu einem persönlichen Treffen mit Putin am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris. "Russland ist so wichtig für die Türkei wie die Türkei für Russland. Beide Länder können es sich nicht leisten, aufeinander zu verzichten." Bislang ging Putin auf das Friedensangebot nicht ein.

Die Leiche des bei dem Vorfall getöteten Piloten Oleg Peschkow sollte womöglich noch im Laufe des Tages an Russland übergeben werden. "Der Pilot, der während der Luftraumverletzung sein Leben verloren hat, ist in der Nacht an der (syrischen) Grenze an uns übergeben worden", sagte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu. Der russische Militärattaché werde nun mit einem türkischen Militärvertreter in die Region Hatay reisen und den Leichnam übernehmen. Dieser werde zunächst nach Ankara gebracht und zu einem späteren Zeitpunkt nach Russland überführt, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Nach türkischer Darstellung war der Kampfjet am vergangenen Dienstag in türkischen Luftraum eingedrungen. Der überlebende russische Pilot bestreitet dies ebenso wie die Angabe Ankaras, es habe vor dem Abschuss mehrere Warnungen gegeben.

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