Mittwoch, 22. Mai 2019

Nach der Bayern-Schlappe Was die SPD jetzt anpacken muss

SPD-Chefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz

Auf das Wahldebakel in Bayern folgten in der Berliner Runde am Sonntagabend die üblichen Sprachstanzen der Parteispitzen: Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, Personaldebatten zu führen. Die Ergebnisse müssten genau analysiert werden. Und Schuld seien sowieso die anderen.

Die Bayernwahl hat einmal mehr gezeigt, dass das Politikangebot der Volksparteien an vielen Bürgern vorbeigeht. Die Konsequenz ist die Erosion der Wählerbasis, die entweder nicht wählen geht oder zu Alternativen und Bewegungen überläuft. Damit ist auch klar: Die großen Parteien benötigen dringend eine neue Programmatik, die a) Bürger wieder begeistert und b) Deutschland angesichts der immensen Herausforderungen jetzt und in Zukunft stark und handlungsfähig macht.

Fast auf den Tag genau vor 100 Jahren war die Geburtsstunde der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Es war ein Pakt der Vernunft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen, sich gegenseitig als Verhandlungspartner anzuerkennen. Ein Vertrag, um den Interessenausglich zu institutionalisieren und Partikularinteressen einem Gemeinwohl unterzuordnen - ein Zukunftsvertrag, der am Ende demokratiefördernd und wachstumssteigernd war - und bis heute ist.

Dieser Vertrag - und es ist jetzt der gegebene Moment, darüber nachzudenken - könnte sinnstiftend für die Volksparteien sein, um sich neu zu erfinden und damit wieder zukunftsfähig zu machen.

Das dafür notwendige Stichwort lieferten die diesjährigen Gewinner der Friedenspreises des Deutschen Buchhandels - Aleida und Jan Assmann - in der Frankfurter Paulskirche: . "Inklusive Solidarität".

"Inklusive Solidarität" ist ein wichtiger Schlüssel

Für mich ist dieser Begriff ein wichtiger Schlüssel, die aktuellen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu verstehen. Inklusive Solidarität bedeutet das partnerschaftliche Zusammenleben mit Menschen, die anders sind als wir, einen anderen Hintergrund haben und andere Sichtweisen mitbringen. Mit denen wir aber eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen.

Die verantwortungsvolle Zusammenarbeit der Sozialpartner ist noch heute ein starkes Fundament für wirtschaftlichen Erfolg. Und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Die Idee der Leistungsgerechtigkeit, verbunden mit Wohlstand und sozialer Sicherheit ist die Grundformel für das Modell Deutschland. Und dazu gehört inklusives Wachstum.

Das Wirtschaftswachstum Deutschlands ist nach wie vor stabil und beschäftigungswirksam. Hunderttausende neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren entstanden, die Steuereinnahmen sprudeln, viele Menschen haben netto deutliche Einkommenszuwächse und die Konkurrenzfähigkeit vieler deutscher Unternehmen konnte gesteigert werden.

Bedenkliche Entwicklungen am Wirtschaftsstandort

Allerdings zeigen sich auch bedenkliche Entwicklungen am Wirtschaftsstandort Deutschland: Die Markteinkommen sind im Vergleich zu den 90er Jahren und zu anderen OECD-Staaten in Deutschland zunehmend ungleich verteilt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass die Wirtschaftsleistung bei gerechterer Verteilung um rund 50 Milliarden Euro höher ausfallen könnte.

Der Ruf nach inklusivem Wachstum ist also keine sozialdemokratische Von-Gestern-Romantik, sondern eine unverzichtbare und bedeutende wirtschaftliche Produktivkraft - denn Qualifikation, Motivation und Flexibilität und soziale Sicherheit steigern die Arbeitsproduktivität erheblich. Die moderne soziale Marktwirtschaft muss daher inklusiv sein: Sie darf eine wachsende Schere zwischen Arm und Reich nicht zulassen.

Inklusives Wachstum - Inklusive Partnerschaft - diese zugegebenermaßen etwas sperrigen Begriffe - könnten auch die Grundlage für ein Zukunftsmodell für Deutschland sein. Denn es besteht schon lange kein Zweifel mehr, dass Deutschland einen gesamtgesellschaftlichen Wandel vollziehen muss. Und dieser Wandel darf niemanden zurücklassen.

Digitale Revolution des Berufslebens

Die bevorstehende digitale Revolution des Berufslebens kann nicht nur massenhaft neue - nicht tarifgebundene - Beschäftigungsverhältnisse kreieren, sondern auch viele Menschen dauerhaft in die Arbeitslosigkeit führen. Die digitalen Möglichkeiten verändern komplette Wertschöpfungsketten oder verdrängen Produktsparten oder Branchen. Digitale Ärzte oder Anwälte sind keine Vision mehr.

Perspektivisch betrachtet steht der Arbeitsmarkt damit vor immensen Herausforderungen. Das alles wird weitreichende Folgen für das Tarif- und Transfersystem haben. Insofern ist ein Zukunftspakt, der aus den guten Erfahrungen der Sozialpartnerschaft aufbaut, zwingend notwendig, denn was sich hinter deutlich steigender Arbeits- und damit langfristiger Perspektivlosigkeit für ein demokratiezersetzendes Potenzial verbirgt, ist unschwer erkennbar.

Es ist Zeit, eine Zukunftspartnerschaft zu gestalten, die klare Perspektiven entwickelt. Ohne inklusive Partnerschaft ist inklusives Wachstum nicht denkbar. Das gilt auch vice versa, ließe sich auf viele Politikbereiche mühelos erweitern und in einer Zukunftsprogrammatik Agenda 2030 zusammenführen.

Dafür aber muss jetzt eine Diskussion beginnen, wie ein konkretes Zukunftsbild Deutschland aussehen soll und welche arbeitsmarkt- und bildungs-, aber auch gesellschaftspolitischen Maßnahmen ergriffen werden sollen. Das wird angesichts der notwendigen tiefgreifenden Veränderungen nur mit miteinander funktionieren.

Es geht um inklusives Wachstum und inklusive Partnerschaft als tragendes Modell für unseren Wohlstand und unsere Demokratie. Das - um noch einmal auf die Bayernwahl und die Reaktionen der Verantwortlichen zurückzukommen - erfordert aber ein erhebliches Maß an Kritikfähigkeit und Selbstreflexion. Das erfordert vor allem ein klares Zukunftskonzept für das Gemeinwohl.

Michael Frenzel ist Präsident des Wirtschaftsforums der SPD und war mehr als 20 Jahre Vorstandschef der TUI AG.

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