Bundestagswahl Vier Aufgaben für die neue Bundesregierung
Keine bisherige Krise hat eine Bundesregierung so stark gefordert wie die Corona-Pandemie. Das wichtigste Ziel: Schutz der Bevölkerung vor dem Virus. Parallel galt es aber auch, die ökonomischen Folgen abzumildern und die Wirtschaft vor einem Kollaps zu bewahren. So musste die Regierung nicht nur in völlig neuer Dimension agieren, sondern auch teils gegenläufige Ziele ausbalancieren.
Die entscheidende Frage mit Blick auf die Zukunft lautet nun: Welche Schlüsse kann und muss der Staat aus den Erfahrungen der Pandemie ziehen, um künftige Krisen vergleichbaren Ausmaßes besser zu bewältigen? Wir sehen Handlungsbedarf in vier Feldern. Sie betreffen das Projektmanagement, Wettbewerbsregeln, die Gefahr von Übertreibungen und nicht zuletzt: ein Frühwarnsystem.
Erstens: Die Koordination staatlicher Hilfsaktionen ist äußerst komplex, denn Maßnahmen müssen rasch individuell angepasst werden. In einem föderalen System wie dem der Bundesrepublik Deutschland kommt erschwerend hinzu, dass die Entscheidungsstrukturen oft keine schnellen Beschlüsse ermöglichen und die Umsetzung aus einer Hand an politische Grenzen stößt. Umso wichtiger ist agiles Projektmanagement, wie man es aus der Wirtschaft kennt. Krisenmaßnahmen müssen vorbereitet und geübt werden, denn in einer solchen Sondersituation muss Regierungshandeln anders orchestriert werden als sonst üblich. Dabei geht es nicht um das Aushebeln von föderalen Mechanismen, sondern um schnelles Handeln mit Legitimation von Bundestag und Ländern. Eine Projektmanagement-Einheit könnte dies leisten, angedockt an das Bundeskanzleramt dank dessen enger Vernetzung mit allen anderen Ressorts.
Zweitens: Staatliche Eingriffe auch in künftigen Krisen führen unweigerlich zu Wettbewerbsverzerrungen. In der aktuellen Pandemie wurde etwa die Tourismusindustrie stark unterstützt, allerdings beschränkt auf existenzbedrohte Unternehmen. Bei anderen wiederum war dies nicht nötig, weil sie beispielsweise zu größeren Konzernen gehören und ihnen zugetraut wurde, die Schieflage aus eigener Kraft zu verhindern. Es besteht nach solchen Eingriffen beispielsweise die Gefahr, dass die gestützten Unternehmen niedrigere Preise anbieten können als Konkurrenten, die ohne öffentliche Gelder ausgekommen sind. Darauf muss der Staat reagieren und Mechanismen entwickeln, um solche Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Selbst Preisbremsen könnten denkbar sein – auch wenn sie erneut in den Markt eingreifen.
Drittens: Wenn der Staat Hilfsmaßnahmen einsetzt, muss er bereits seinen Rückzug mitdenken. Selbstverständlich benötigt ein staatliches Engagement, das auf die Rettung eines Unternehmens zielt, eine zeitliche Begrenzung. Nach Ende der Notsituation sollte der Staat also in der Lage sein, das Unternehmen in einem geordneten Prozess wieder in andere Hände zu geben. Wie und wann das geschieht, ist zurzeit nicht festgelegt. Ein typisches Governance-Problem. Viele Fragen bedürfen einer systematischen Klärung: Etwa, ob die Regierung mit der Übernahme von Anteilen auch in den Aufsichtsrat einzieht – und für wie lange? Oder zu welchen Konditionen die Anteile später wieder verkauft werden – und an wen? Es ist wichtig, hier Transparenz zu schaffen – haben doch in Notsituationen geschaffene Maßnahmen häufig die unangenehme Eigenschaft, sich dauerhaft zu behaupten. Ein Vorbild könnte die Bundesnotbremse sein, die einheitlich und verbindlich Regeln für Landkreise und kreisfreie Städte in einem Pandemiefall definiert.
Viertens: Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich Krisen mit dem Ausmaß der Corona-Pandemie wiederholen und möglicherweise sogar häufen werden. Daher muss das frühe Erkennen solcher Situationen zu einer Kernkompetenz des Staates werden. Er benötigt ein Frühwarnsystem inklusive datengestützter Szenarioanalyse. Auf dieser Basis lassen sich verlässliche Prognosen entwickeln, wie stark die Reaktionen auszufallen haben. Die Folgen des Klimawandels sind ein konkretes Beispiel für die Notwendigkeit dieser Kompetenz – aber es kann auch Ursachen geben, die wir heute noch gar nicht kennen.
Es ist verständlich, dass die Bundesregierung auf eine Notsituation wie die Corona-Pandemie nicht vorbereitet war. Ihr frühes und entschiedenes Einschreiten mit pragmatischen und umfangreichen Unterstützungsprogrammen hat den wirtschaftlichen Schaden begrenzt. Allerdings hat sich in vielen Entscheidungsprozessen gezeigt, dass Effizienz und Agilität innerhalb des demokratischen Rahmens noch deutlich gesteigert werden können. Bei der nächsten Krise ähnlichen Ausmaßes werden sich die Verantwortlichen nicht darauf berufen können, dass so etwas nicht absehbar war. Es wird eine Erwartung in Gesellschaft und Wirtschaft geben, dass der Staat aus den jüngsten Erfahrungen gelernt hat.
