Krise der Demokratie Große allgemeine Erregung

Viele Bürger haben das Gefühl, die Politik nehme ihre Probleme nicht ernst. Da ist was dran. Aber man könnte einiges daran ändern.
Demonstration in München: Was bewegt die Leute wirklich? Das Thema Zuwanderung ist nur eines von vielen.

Demonstration in München: Was bewegt die Leute wirklich? Das Thema Zuwanderung ist nur eines von vielen.

Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Eigentlich sollten sich politische Debatten darum drehen, was die Bürger wirklich umtreibt. Aber das gelingt nicht mehr sonderlich gut. Weite Teile der Politik haben sich in Gefilde verirrt, die mit den tatsächlichen Problemen der Bundesbürger wenig zu tun haben. Man fragt sich, wie das sein kann - in einer Zeit, da Politiker ständig das Volk befragen lassen.

Seit Monaten kreist die Politik in Deutschland zuvörderst um Zuwanderung, um die Abweisung von Asylsuchenden an Außengrenzen, um europäische, einzel- oder zwischenstaatliche Lösungen. Fast wäre die Bundesregierung an diesen Fragen zerbrochen.

Doch in der Lebensrealität der Deutschen spielt das Thema nur eine untergeordnete Rolle. Ganze 8 Prozent der Bundesbürger geben in repräsentativen Umfragen an, sie persönlich hätten mit Zuwanderung ein Problem. Eine gefährliche Diskrepanz.

Was die Bürger persönlich besorgt, ist durchaus bekannt: Steigende Lebenshaltungskosten, vor allem teuer Wohnraum, Engpässe bei der Pflege und im Gesundheitssystem, die Qualität der Schulen und des Bildungssystems, die künftige Entwicklung der Renten, Umweltprobleme und Klimawandel - all diese Themen sind laut Umfragen wie dem Eurobarometer oder dem ARD-Deutschland-Trend in der deutschen demokratischen Debatte unterbelichtet. Während das Thema Asyl und Flüchtlinge Mehrheiten zufolge zu viel Aufmerksamkeit genießt.

Warum bloß? Woher rührt diese Lücke in der öffentlichen Wahrnehmung? Weil Demokratien dafür anfällig sind, von einflussreichen Minderheiten dominiert zu werden. Und weil sich dieses Problem im Social-Media-Zeitalter noch verschärft.

Schlagkräftige Lobbys und ihre Nachfolger

Unwuchten im Politikbetrieb sind kein neues Phänomen. Dass sich manche Interessen besser durchsetzen lassen als andere, ist seit langem bekannt. Unter traditionellen demokratischen Bedingungen sind insbesondere kleine Gruppen erfolgreich, die spezifische Interessen teilen. So gelingt es schlagkräftigen Lobbys wie der Landwirtschaft seit Jahrzehnten, geldschwere Vorteile für sich herauszuholen.

Sehr große Bevölkerungsgruppen hingegen - wie die Gesamtheit der Konsumenten oder der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen - lassen sich kaum organisieren, weil jeder einzelne durch politische Einflussnahme nur sehr wenig für sich persönlich herausholen kann. Und im Übrigen alle Hände voll zu tun hat mit den praktischen Dingen des Lebens.

Diese "Logik des kollektiven Handelns", wie der große Ökonom Mancur Olson formulierte, widerspricht genaugenommen den Prinzipien der Demokratie, die ja keineswegs Minderheiten systematisch bevorzugen, sondern den Bedürfnissen der Mehrheit verpflichtet sein soll. Bei Olson ging es um klassisches Lobbying, also um politische Einflussnahme in Hinterzimmern und Abgeordnetenbüros. Im Social-Media-Zeitalter gelten neue Regeln.

Politik findet viel mehr als früher in öffentlichen Räumen statt. Nun setzen sich im politischen Geschäft nicht mehr unbedingt diejenigen durch, die besonders effektiv Abgeordnete und Beamte zu bearbeiten vermögen - sondern diejenigen, die die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenken. Entsprechend verschieben sich politische Debatten. Und zwar nicht unbedingt zum Besseren.

Denn die Aufmerksamkeitsökonomie im Netz basiert vor allem auf drei Erfolgsfaktoren: einfache Geschichte, möglichst negativ gewendet, klares Feindbild. Damit sind wir beim Thema Flüchtlinge und Asyl.

Polit-Spektakel mit Nebenwirkungen

Die Story von Deutschland als Land, das sich dem Ansturm der unterprivilegierten Massen erwehren muss, ist leicht erzählt. Zumal, wenn das Feindbild - Angela Merkel - für die Anhänger dieser Story so einleuchtend erscheint. So verständlich es ist, dass die großen Zuwandererzahlen des Jahres 2015 in Teilen der Nation nachhaltige Verunsicherung verursacht haben, so flaut die Verstörung längst merklich ab. Vor zwei Jahren hielten noch 56 Prozent der Bundesbürger Immigration für eines der größten Probleme des Landes. Inzwischen ist dieser Wert auf 38 Prozent zurückgegangen.

Die Erregung legt sich. Doch die Politik versucht, die Polit-Story am Laufen zu halten, indem sie neue Impulse, neue Schlagworte, neue Zuspitzungen erzeugt - siehe das Seehofer-Dobrindt-Söder-Spektakel der vergangenen Wochen. Die Bürger merken allerdings, dass es dabei weniger um die Lösung realer Probleme geht, als um Aufmerksamkeit. So steht die CSU in den bayerischen Wahlumfragen nicht gerade blendend da.

Wirksame Lösungen tatsächlicher Probleme sind kompliziert und langwierig. Die Engpässe in der Pflege zu beseitigen; bezahlbaren Wohnraum dort zu schaffen, wo er gebraucht wird; Schulen und Hochschulen an veränderte Bedingungen anzupassen - all das eignet sich nicht für einfache Stories. Entsprechend werden diese Themen im Politpanorama leicht in den Hintergrund gedrängt.

Was es nicht oben auf der Agenda schafft, wird nicht vordringlich behandelt. Mit der Folge, dass sich offenkundig bei vielen Bürgern das Gefühl verstärkt, ihre ganz konkreten Sorgen und Nöte würden von der Politik nicht ernstgenommen.

Den Deutschen geht's gut - noch

Permanente Dramatisierung wird der aktuellen Situation des Landes nicht gerecht. 90 Prozent der Bundesbürger halten die allgemeine Lage in Deutschland für gut, nur 8 Prozent für schlecht. In der EU ist das ein Rekordwert; nur Luxemburger und Niederländer sind noch zufriedener.

Bei allen konkreten aktuellen Problemen - Pflege, Gesundheit, Wohnen -, so geht es doch einer großen und stabilen Mehrheit wirtschaftlich gut; 82 Prozent sind mit ihrer persönlichen finanziellen Situation zufrieden, nur 16 Prozent sind unzufrieden.

Woran es mangelt, ist Vertrauen in eine gute Zukunft. Es fehlt eine Vision für die kommenden Jahrzehnte. Wohin die Bürger schauen, steigt die Unsicherheit. Hält Europa zusammen? Und was, wenn nicht? Trägt Deutschlands exportlastiges Geschäftsmodell, wenn sich die Welt in einen Handelskrieg verstrickt? Was müssen wir für unsere äußere Sicherheit tun, falls die USA ihren Schutzschirm zuklappen, wie von Präsident Donald Trump gelegentlich angedroht? Was tun wir gegen die heraufziehende demographische Krise? Und wie schaffen wir es vor diesem Hintergrund, Millionen von dringend benötigten Ausländern in den kommenden Jahrzehnten in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wie lässt sich die fortschreitende Digitalisierung gemeinwohlverträglich nutzbar machen? Lässt sich der Klimawandel noch bremsen? Und was, wenn nicht?

Große Fragen, komplexe Probleme. Gesucht werden Politiker, die schlüssige Antworten finden und sie als verständliche Geschichten erzählen. Es wäre ein Präventionsprogramm gegen Zynismus und Populismus.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Wiesbaden - Deutsche Preisfragen - Das Statistische Bundesamt gibt die Schätzung für die Inflationsrate im Juli 2018 bekannt.

Berichtssaison I - Geschäftszahlen von Siemens Healthineers, ZF Friedrichshafen, Heineken, Gea Group, Air Liquide, Vivendi, Caterpillar.

DIENSTAG

Nürnberg - Noch mehr Jobs - Die Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitsmarktdaten für Juli bekannt. Zuletzt sah es so aus, als ob die Dynamik allmählich nachlasse.

Tokio - Vollgas auf Japanisch - Die Zentralbank beschließt den weiteren Kurs. Mit einer Abkehr von der extrem expansiven Geldpolitik ist nicht zu rechnen.

Berichtssaison II - Geschäftszahlen von Apple, Fresenius, Fresenius Mecial Care, Lufthansa, BP, Credit Suisse, Sanofi, Standard Chartered, Enel, Procter & Gamble, Pfizer.

MITTWOCH

Berichtssaison III - Geschäftszahlen von Volkswagen, Tesla, Infineon, Air France-KLM, BNP Paribas, Veolia, Rio Tinto, Lloyds, Generali, Intesa Sanpaolo, ArcelorMittal.

DONNERSTAG

Berichtssaison IV - Geschäftszahlen von Siemens, BMW, Continental, Vonovia, Axa, Société Générale, Barclays, ING, ProSiebenSat.1, Metro, Lanxess, Rhön-Klinikum, Evonik, Hugo Boss.

FREITAG

Berichtssaison V - Geschäftszahlen von Allianz, IAG, Royal Bank of Scotland, Toyota, Crédit Agricole, Kraft Heinz.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

München - Der Abschwung ist da - Neues vom Ifo-Geschäftsklimaindex. Seit Monaten bewegt sich das wichtigste Stimmungsbarometer für die deutsche Wirtschaft abwärts. Inzwischen senken die Forschungsinstitute ihre Prognosen. Hauptgründe: der heraufziehende globale Handelskrieg und die Unsicherheiten über den Fortbestand des Euroraums.

Luxemburg - Was nun? - Vor dem EU-Gipfel (siehe Donnerstag) treffen sich die EU-Außenminister. Themen gibt es genug: Trump, die anvisierten Flüchtlingslager in Afrika und auf dem Balkan, Syrien…

DIENSTAG

Washington - Noch gut - Neue Zahlen zur Stimmung bei den US-Verbrauchern. Die Hochkonjunktur läuft. Aber wie lange noch? Die aggressive Handelspolitik des Präsidenten schafft zusätzliche Risiken.

MITTWOCH

Paris - Contre Macron - Wieder mal Streiktage bei der französischen Staatsbahn. Die Gewerkschafter wehren sich gegen die Bahnreform des Präsidenten.

DONNERSTAG

Brüssel - Mega-Gipfel - Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (bis Freitag) stehen diverse Großthemen auf dem Programm: Flüchtlingspolitik, Reform der Eurozone, Stand der Brexit-Verhandlungen, der nächste Finanzrahmen für die EU, gemeinsame Sicherheit und Verteidigung in einer Welt ohne amerikanische Beistandsgarantien. In gewisser Hinsicht geht es also um alles.

Nürnberg - Deutsche Stimmung - Veröffentlichung der Konsumklimastudie der GfK.

FREITAG

Nürnberg - Vor dem Ende des Jobbooms? - Die Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitsmarktdaten für Juni 2018 bekannt.

Luxemburg - Die Preise Europas - Neue Zahlen zur Inflation im Euroraum. SAMSTAG Peking - Stimmung: süßsauer - Chinas Statistikamt veröffentlicht den Einkaufsmanagerindex für Juni.Augsburg - Gewinner und Gegner - Die AfD trifft sich zum Bundesparteitag (bis Sonntag). Die Gegendemonstranten reisen schon am Vortag an. Die entscheidende Frage an die Rechtspolitiker sollte lauten: Legen sie seriöse Konzepte zur Bearbeitung tatsächlicher Probleme vor? Dann sollten wir darüber reden. Nicht über die üblichen Provokationen und Tabubrüche.

SONNTAG

Mexiko-City - Polarisierung der Amerikas - Präsidentenwahl in Mexiko. Ein Sieg des linkspopulistischen Kandidaten Lopez Obrador wäre nicht nur ein Signal an andere lateinamerikanische Länder (auch in Brasilien wird in einigen Monaten gewählt), sondern würde wohl auch das Verhältnis zu den USA unter der Trump-Administration weiter verschlechtern. Dabei geht es insbesondere um die Zukunft der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta.

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