Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Bürger Mittelstand legt Verfassungsbeschwerde gegen neue Soli-Regel ein

Soli: Abschaffung für nur 90 Prozent der Steuerzahler verstößt nach Ansicht des Verbandes gegen den Gleichheitsgrundsatz

Soli: Abschaffung für nur 90 Prozent der Steuerzahler verstößt nach Ansicht des Verbandes gegen den Gleichheitsgrundsatz

Foto: Jens Büttner/ DPA

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat Verfassungsbeschwerde gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für nur 90 Prozent der Zahler eingelegt. Das teilte der Verband zu seinem Jahresempfang am Montag in Berlin mit. Zur Begründung hieß es, die geplante, "bewusste Schlechterstellung ganzer Steuerzahler-Gruppen" verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Zum anderen sei der Soli 1991 als befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um den Finanzierungsbedarf der Wiedervereinigung zu decken. Daraus sei längst eine reguläre Steuer geworden. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 habe der Soli seine Berechtigung verloren und gehöre abgeschafft.

Der Bundestag hatte im November beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfällt. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte laut Redemanuskript, wenn die große Koalition nicht sofort den Soli abschaffe, und zwar für alle, komme das einem "moralischen Steuerbetrug an Mittelstand und Mittelschicht" gleich.

Der Soli war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wende eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer. Durch den Teil-Abbau nimmt der Bund ab 2021 rund 10,9 Milliarden Euro weniger ein.

Ohoven bekräftigte außerdem die Forderung nach steuerlichen Entlastungen für Unternehmen, auch mit Verweis auf Steuersenkungen in den USA und Großbritannien. Andernfalls drohe der Wirtschaftsstandort Deutschland Schaden zu nehmen

la/dpa-afx
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