Donnerstag, 22. August 2019

Schutz der Arbeitnehmer vor Rezession Ende des Booms - wir brauchen eine Mitbestimmung 4.0

Betriebsversammlung bei VW: Die betriebliche Mitbestimmung ist ein deutsches Erfolgsmodell. Sie muss jedoch auf die veränderte Arbeitswelt reagieren, um erfolgreich zu bleiben.

Es steht aktuell nicht zum Besten in der deutschen Industrie. Siemens streicht gut 4.000 Stellen, Ford mehr als 5.000; bei VW werden über den Zukunftspakt bis 2020 netto rund 14.000 Jobs wegfallen. Weitere 10.000 Stellen könnten in den nächsten Jahren allein in den Werken Emden und Hannover verloren gehen, weil dort auf Elektromodelle umgestellt wird - und weil deren Produktion weniger Mitarbeiter erfordert. Der rasante Jobabbau in der deutschen Industrie und die drohende Rezession in Deutschland haben inzwischen auch die Politik alarmiert, die Pläne für den Notfall entwirft.

Anhaltenden Ärger darum gibt es in der Regel nicht. Vorstände und Betrieberäte ringen eine Zeitlang um die Bedingungen, manchmal geht es auch heftiger zur Sache. Aber am Ende findet man Einigungen, die allen Seiten dienen. Meistens sind es Programme für frühzeitige Altersteilzeit oder faire Abfindungen.

In den USA liefe so etwas anders, auch in Frankreich oder Großbritannien. Dort gibt es keine Beschäftigungssicherungsprogramme wie "Zusi 2029", mit dem Daimler seinen Mitarbeitern Kündigungsschutz bis 2029 garantiert. Dort gibt es auch keine weitreichende Mitbestimmung, mit der die Beschäftigten vor Willkür geschützt sind - und über die auch die Unternehmen zum Beispiel in der Finanzkrise 2008/09 die damals enorm wichtige Unterstützung der Gewerkschaften erhielten.

Auch die besten Systeme brauchen eine Modernisierung

Aber warum ist das eigentlich so? Und warum brauchen wir dringend eine Reform dieser Mitbestimmung? Weil auch die besten Systeme Modernisierung benötigen. Weil Digitalisierung und Klimaschutz zu neuen Verwerfungen am Arbeitsmarkt führen werden. Genau so wie Deutschland die Industrie 4.0 braucht, brauchen wir auch die Mitbestimmung 4.0.

Markus Karp
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    Fotoagentur FOX / Uwe Voelkner
    Professor Markus Karp lehrt an der Technischen Hochschule Wildau bei Berlin unter anderem strategische Unternehmensführung und Personalmanagement.

Die Basis für unser heutiges Wirtschaftssystem wurde schon gelegt, als die Bundesrepublik 1949 den Trümmern des totalitären Staates entstieg. Ziemlich schnell scharte sich um die soziale Marktwirtschaft eine stabile und überparteiliche Mehrheit, die dem Konzept seither die Treue gehalten hat. Die betriebliche Mitbestimmung spaltete hingegen drei Jahrzehnte das Land. Ursprünglich gab es sie nur im Bereich des Bergbaus - dort war sie ein Erfolgsmodell. Doch als der Bundestag 1976 mit breiter und parteiübergreifender Mehrheit den Kompromiss des Mitbestimmungsgesetzes beschloss, wurde er von den Sozialpartnern mitnichten freudig begrüßt.

Viele Gewerkschafter waren tief enttäuscht. Das war keine echte paritätische Mitbestimmung - in den Aufsichtsräten hatte die Kapitalseite in Pattsituationen durch das Doppelstimmrecht des Vorsitzenden weiter das letzte Wort zu. Die Arbeitgeberverbände hingegen hatten gehofft, die Mitbestimmung doch noch ganz verhindern zu können. Sie klagten sogar vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich.

Die betriebliche Mitbestimmung blieb - und sie bewährte sich

Die Mitbestimmung blieb. Und sie bewährte sich. Schwere Herausforderungen wurden bewältigt: Die Wirtschaftskrise zum Ende der Siebziger, Anfang der Achtziger. Die Generationenherausforderung der deutschen Wiedervereinigung. Der Abstieg Deutschlands zum "Kranken Mann Europas" um die Jahrtausendwende. Stets hat die deutsche Konsensdemokratie die Krisen sozial- und wirtschaftspolitisch gemeistert. Gefährliche Frontenbildungen wie im Vereinigten Königreich der Ära Thatcher oder bei diversen fruchtlosen Reformanläufen französischer Präsidenten gab es nicht.

Das zweite deutsche Wirtschaftswunder, der seit zehn Jahren anhaltende Erfolg der Exportindustrie, wäre ohne die Mitbestimmung in diesem Ausmaß sogar nicht möglich gewesen, die Bundesrepublik hätte eine solche ökonomische Ausnahmestellung ohne die Unterstützung von Betriebsräten und Gewerkschaften nicht erreicht. Wirtschaftsliberale Kritiker dieser These mögen einwenden, dass die Erfolgsstory allein auf Premiumprodukten aus dem Konsumgüterbereich, ausgezeichneten Ausrüstungsgütern und den Erzeugnissen der ingeniösen mittelständischen Unternehmen beruht. Und in der Tat, die sind weltweit gefragt und treiben die Konjunktur. Doch die Unternehmenserfolge beruhen nicht allein auf dem Einfallsreichtum der Ingenieure. Die notwendige Wettbewerbsfähigkeit resultiert auch aus der Mitbestimmung.

Wie Betriebsräte die Leistungsfähigkeit von Unternehmen steigern

Schon 2004, als die deutsche Wirtschaft nicht gerade rund lief, stellte das Kölner Max-Planck-Institut fest, dass eine profitabilitätsmindernde Wirkung der Mitbestimmung wissenschaftlich nicht feststellbar ist. Als Vergleichsmaßstab diente unter anderem der Aktienkurs mitbestimmter und nicht mitbestimmter Unternehmen. Und unmittelbar nach der Finanzkrise hielt der Trierer Volkswirtschaftsprofessor Uwe Jirjahn 2010 fest, Betriebsräte hätten das Potential, die Leistungsfähigkeit von Unternehmen zu steigern.

Die Mitbestimmung hat in Deutschland gerade in Krisenzeiten allen geholfen. Es gab weder Kahlschlag, Barrikadenbau noch Übergriffe auf Vertreter der Kapitalseite. Im Gegenteil: Sozialpläne und Instrumente wie Kurzarbeit, ausgehandelt unter den Vorzeichen der Mitbestimmung, haben dabei geholfen, die wirtschaftlichen Probleme einzelner Unternehmen und ganzer Branchen zu überwinden.

Noch ein anderes Phänomen darf nicht unerwähnt bleiben: Laut StepStone-Gehaltsreport wird in großen Unternehmen durchschnittlich bis zu einem Drittel mehr gezahlt als in kleinen. Gleichzeitig belegen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung, dass mit der Unternehmensgröße auch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Möglichkeiten der Mitbestimmung von den Arbeitnehmern genutzt werden. Tatsächlich finden sich prekäre Arbeitsverhältnisse in Deutschland dementsprechend in aller Regel dort, wo es keine oder ohnmächtige Betriebsräte gibt.

Warum die Mitbestimmung in ihrer heutigen Form an Grenzen stößt

Und doch: die Mitbestimmung in ihrer heutigen Form stößt an ihre Grenzen. Die Hartz-Reformen sind zwar insgesamt eine Erfolgsgeschichte. Doch die damals entstandenen sozialpolitischen Konflikte sind bis heute nicht gelöst. Die Phase der Hochkonjunktur nähert sich ihrem Ende, und gleichzeitig wird ein Megathema zur Herausforderung. Der Klimaschutz, Chance einerseits, Last andererseits, weil verbunden mit gewaltigen Kosten und Wachstumsrisiken.

Dazu kommen die disruptiven Technologien, deren revolutionäres Veränderungspotential seinen Siegeslauf gerade erst angetreten hat? Planvoll wirkt das Agieren von Politik und Verwaltung diesbezüglich nicht. Das ist fatal, weil die Digitalisierung alte Gewissheiten umstößt. Wie kann sich der Standort und seine Regulierung behaupten, wenn - etwas übertrieben - riesenhafte Chemiekomplexe durch mobile Miniaturfabriken abgelöst werden, die heute in jenem und morgen im nächsten Land aufgebaut werden können? Was wird mit dem sozialen Frieden, wenn die Automation die Erwerbsbiografie vieler bedroht, beeinträchtigt oder beendet? Wie sieht eine Arbeitswelt aus, in der lebenslanges Lernen unabdingbar ist, Privat- und Berufsleben verschwimmen, immer mehr Mobilität erwartet wird und die paradoxe Parallelität von Fachkräftemangel und ausufernder prekärer Beschäftigung die Norm ist?

Wie können sich Menschen engagieren und ihre Rechte geltend machen, die formal als projektorientierte Selbständige tätig, im Grunde aber doch abhängig Beschäftigte sind? Wie kann die Chance auf Weiterbildung für Menschen verwirklicht werden, deren Fähigkeiten am Arbeitsmarkt nicht gefragt sind, weil ein rasender Fortschritt über sie hinweggegangen ist?

Digitalisierung verändert die Arbeitswelt: Sozialpartner müssen reagieren

Die Politik liefert derzeit diesbezüglich nur unzureichende und oberflächliche Antworten. Die Sozialpartner müssten dringend die Impulse für die Zukunftsgestaltung geben. Erfolgsverwöhnte Traditionsunternehmen müssen sich neu erfinden. Und die Arbeitnehmerorganisationen sind vor eine ambivalente Aufgabe gestellt: Einerseits müssen sie Errungenschaften bewahren und das erfolgreiche deutsche Konsensmodell fortführen.

Gleichzeitig müssen sie durchsetzen, dass die Politik die Mitbestimmung passend zu den Veränderungen entwickelt. Institutionen aus der Zeit des rheinischen Kapitalismus reichen nicht mehr für eine digitalisierte und zunehmend kompetitive Weltwirtschaftsordnung.

Es braucht also eine Kraftanstrengung der Arbeitnehmerorganisationen, um das Erreichte zukunftsfest zu machen. Und sie sollte auf die Industrie schauen. Die plant schon lange für eine digitale und globalisierte Zukunft. Unter dem Schlagwort Industrie 4.0 gehen die Unternehmen in die nächste industrielle Revolution. Die deutschen Champions und Hidden Champions wollen sich nicht von den Kräften der Weltwirtschaft und den Riesen der Digitalwirtschaft treiben lassen; sie wollen die neuen Technologien selbst als Pioniere voranbringen. Hier darf die Arbeitnehmerseite nicht nur hinterherlaufen.

Ansätze für eine Mitbestimmung 4.0

Tatsächlich gibt es eine Reihe interessanter Ansätze von Arbeitnehmerorganisationen, Denkfabriken und Forschungsstellen unter dem Schlagwort Mitbestimmung 4.0. Doch die Akteure müssen sich dringend stärker vernetzen und koordinieren. Industrie 4.0 ist längst zum Markenzeichen geworden. Um Mitbestimmung 4.0 ist es dagegen still. Schon der Begriff selbst lässt einige Zeitgenossen skeptisch werden: zu nah an den Arbeitgebern.

Und doch: Mit diesem Etikett muss nur eine klare Agenda verbunden sein; dann können Gewerkschaften damit bei den großen Debatten die nötige Argumentationsmacht entfalten. Schon im nächsten Abschwung sollten Arbeitnehmerinteressen mit einer entsprechenden ganzheitlichen Strategie unterfüttert werden. Rezession und Wirtschaftskrise sind Zeiten verschärfter ökonomischer Rationalisierung.

Widrigenfalls bleibt im nächsten Abschwung der soziale Frieden zugunsten kurzfristiger Konjunkturimpulse auf der Strecke. Mitbestimmung 4.0 oder - wie bei Volkswagen praktiziert - "qualifizierte Mitbestimmung" können dabei helfen.

Die Lehren aus dem Autogipfel

Wie Mitbestimmung 4.0 in der Praxis aussehen kann, hat der Autogipfel im Kanzleramt im Juni 2019 bewiesen. Hier saßen neben der Kanzlerin, Spitzenvertretern der Autoindustrie, diversen Ministern und den Parteichefs der Regierungsparteien auch die Gewerkschaften am Tisch. Selbstbewusst trat die IG Metall für eine bessere Ladeinfrastruktur zugunsten eines massiven Ausbaus der Elektromobilität ein, präsentierte, wie eine international wettbewerbsfähige Schnellladeinfrastruktur aussehen müsse. Auch wenn der Autogipfel keine wegweisenden Ergebnisse hatte: An den Gewerkschaften lag es eher nicht.

Eine modernisierte Mitbestimmung muss kein Schreckgespenst sein. Schon bisher bedeutete sie nicht, wie einst befürchtet, Enteignung, Stillstand und ein abgewürgtes Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil gibt sie den Beschäftigten die Chance, wirklich Teil ihres Unternehmens zu werden. Sie stellt sicher, dass Arbeitnehmerrechte auch in Zukunft kein Wahlgeschenk und keine Verhandlungsmasse der jeweils gesetzgebenden Mehrheit sind, sondern aktiv von den Betroffenen erstritten und verteidigt werden können. Und sie wirkt konfliktpräventiv, was produktivitätszehrende wilde Arbeitskämpfe und Friktionen in den Betrieben abwendet beziehungsweise minimiert.

Die Bundesrepublik als Ganzes kann von einer Mitbestimmung 4.0 profitieren. Sie stünde immer auch für eine sozial befriedete Demokratie 4.0.

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