Krauss-Maffei und Rheinmetall Golfstaaten bescheren Rüstungsfirmen Milliardengeschäfte

Saudi-Arabien und Katar erweisen sich erneut als gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie: Die Araber wollen laut einem Pressebericht 118 Leopard-Panzer und 16 Panzerhaubitzen bei Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann ordern. Die Opposition schäumt.
Kampfpanzer Leopard 2: Beliebtes Gefährt für arabische Despoten

Kampfpanzer Leopard 2: Beliebtes Gefährt für arabische Despoten

Foto: KMW/ dpa

Berlin - Die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien wollen nach Informationen der "Bild am Sonntag" weitere Milliarden-Aufträge an die deutsche Rüstungsindustrie vergeben. Unter Berufung auf katarische Regierungskreise meldete die Zeitung, das Emirat wolle in den nächsten sieben Jahren weitere 118 Leopard-Panzer sowie 16 Panzerhaubitzen ordern. Beide Waffensysteme werden von den deutschen Firmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall  hergestellt.

Im Königreich Saudi-Arabien stehe die Beschaffung von 800 Leopard-Panzern auf einer von König Abdullah persönlich bestätigten Liste nationaler Verteidigungsprojekte ("National Defense Projects"), so die "BamS".

Das "Handelsblatt" hatte dagegen am Freitag gemeldet, die bisher geplante Lieferung von bis zu 270 deutschen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien sei so gut wie gescheitert. Vielmehr sei ein Abschluss mit dem US-Konzern General Dynamics, der den Panzer M1 herstellt, absehbar.

FDP-Mann Lindner nennt Kritiker "naive Gutmenschen"

Aus den Reihen von Union und FDP kam Kritik an der Debatte über die Rüstungsexporte. Der FDP-Politiker Martin Lindner sprach im "Handelsblatt" von "naiven Gutmenschen" und monierte mit Blick auf Saudi-Arabien: "Damit würde ein Geschäft verloren gehen, das in unserem eigenen politischen und volkswirtschaftlichen Interesse liegt." Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn sagte dem Blatt: "Saudi-Arabien wird trotzdem Panzer haben, allerdings amerikanische."

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Rüstungsgeschäfte bedürfen der Zustimmung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats. Nach dem Rüstungsexportbericht der Regierung vom vergangenen November wurden 2011 deutsche Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Die wichtigsten Empfängerländer waren demnach - in absteigender Reihenfolge - die Niederlande, die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate und Singapur.

Waffenexporte an die autokratischen Regimes Saudi-Arabien und Katar sind umstritten. Beide Länder hatten sich 2011 mit Panzern und Soldaten an der Niederschlagung von Protesten in Bahrein beteiligt.

Die Grünen verlangten einen Stopp der Lieferungen. "Wer Rüstungsexporte nach Katar und Saudi-Arabien genehmigt, soll über Menschenrechte in Zukunft schweigen. Das ist dann nämlich Heuchelei", erklärte am Sonntag der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck.

nis/dpa-afx

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