Samstag, 18. Januar 2020

Abhöraffäre Generalbundesanwalt könnte gegen NSA ermitteln

Generalbundesanwaltschaft: Die Behörde prüft, ob ein Anfangsverdacht begründet wäre

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge könnte die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst NSA einleiten. Grund ist die Abhöraffäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Justizminister Heiko Maas (SPD) scheint sich nicht zu sperren.

Berlin/Karlsruhe - Die Generalbundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob wegen der NSA-Ausspähaffäre ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. "Es gibt noch keine abschließende Entscheidung", sagte ein Sprecher.

Die Behörde beschäftige sich derzeit mit zwei Vorwürfen. Einer betreffe das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Vorwurf, dass ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört worden sein soll. Es sei dabei noch offen, ob sich ein Anfangsverdacht ergebe.

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Generalbundesanwalt Harald Range im Fall des ausgespähten Mobiltelefons von Merkel die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens für möglich halte. Range habe dem Justizministerium unter Heiko Maas (SPD) übermittelt, dass er nach monatelanger Prüfung der Vorgänge einen Anfangsverdacht für begründbar halte.

Der Justizminister, der dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsbefugt ist, würde sich gegen Ermittlungen nicht sperren. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte dies indirekt: "Der Generalbundesanwalt entscheidet vollkommen unabhängig."

Ströbele: "Die suchen einfach Gründe, sich zu drücken"

In einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe Maas darauf hingewiesen, dass dem deutsch-amerikanischen Verhältnis im Zuge der NSA-Spionageaffäre möglicherweise eine neue Belastungsprobe bevorstehe, schreibt der "Spiegel". "Es könnte da etwas auf uns zukommen", wird Maas zitiert. Steinmeier und Merkel seien noch unentschieden, wie sie zu einem Ermittlungsverfahren stünden.

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen halten Ermittlungen wegen des ausgespähten Handys für geboten. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Regierung und Bundesanwaltschaft "duckmäuserisches Verhalten" gegenüber Washington vor. Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), sagte dem Magazin: "Dass es Rechtsverstöße auf deutschem Boden gegeben hat, scheint mir ziemlich eindeutig. Daher wäre aus meiner Sicht zumindest ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt nachvollziehbar."

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, er erwarte baldmöglichst Klarheit. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele betonte, es sei absurd, dass die Sachlage für einen Anfangsverdacht nicht ausreiche: "Die suchen einfach Gründe, sich zu drücken, weil ihnen die Sache zu heikel ist."

ts/dpa-afx

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