CDU-Parteitag stimmt für Große Koalition "Kraftzentrum der sozialen Marktwirtschaft"

Angela Merkel: "Die große Chance, Impulse zu setzen"

Angela Merkel: "Die große Chance, Impulse zu setzen"

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CDU-Minister für GroKo: Merkels Wunschtruppe

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Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union und SPD mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Auf einem Parteitag in Berlin votierten lediglich 27 der knapp 1000 Delegierten am Montag gegen die Vereinbarung - nun hängt eine Neuauflage der großen Koalition noch vom SPD-Mitgliederentscheid ab.

Vor der Abstimmung hatte die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel um Zustimmung geworben und das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen verteidigt. "Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt", sagte sie. Mit dem Regierungsprogramm sollten auch Konsequenzen aus den Verlusten der Union bei der Bundestagswahl gezogen werden.

Merkel kündigte eine programmatische Erneuerung der Partei an. "Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben", sagte die CDU-Chefin.

Ob eine neue schwarz-rote Bundesregierung zustande kommt, hängt noch von der SPD ab, die dazu gerade einen Mitgliederentscheid durchführt. Das Ergebnis soll am kommenden Sonntag feststehen. Die CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.

Am Nachmittag sollte auf dem Parteitag Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden. Sie folgt auf Peter Tauber und will auch eine breit angelegte Programmdebatte anstoßen, die in ein neues Grundsatzprogramm münden soll - das bisherige stammt von 2007. Den Startschuss sollte der Parteitag mit einem Antrag geben, der eine Erneuerung des CDU-Leitbilds der Sozialen Marktwirtschaft ankündigt.

Merkel verteidigt Ressortverteilung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Ressortverteilung für eine neue "GroKo" verteidigt. Das Wirtschaftsministerium, das künftig von der CDU geführt werden soll, sei das "Kraftzentrum der sozialen Marktwirtschaft", sagte die Parteivorsitzende am Montag auf dem CDU-Sonderparteitag in Berlin. "Ich bemerke mit ein wenig Befremden, wie auf einmal von einigen über das Wirtschaftsministerium geredet wird", fügte sie hinzu.

Seit der Koalitionseinigung stehen die CDU-Verhandler besonders von Seiten des Wirtschaftsflügels der Partei unter Kritik, weil die Union das Finanzressort den Sozialdemokraten überlassen hat. Erstmals seit Jahrzehnten soll die CDU hingegen wieder das Wirtschaftsministerium besetzen.

Wenn Amtsinhaber aus anderen Parteien der vergangenen Jahrzehnte die Chancen dieses Ministeriums nicht genutzt hätten, "liegt es doch an uns, das anders zu machen", appellierte die Kanzlerin. Mit diesem Ressort habe die Partei die "große Chance, die richtigen Impulse zu setzen". Schließlich sei das Wirtschaftsministerium auch Mittelstandsministerium, Handelsministerium und Energieministerium.

Designierter Wirtschaftsminister ist der aktuelle Kanzleramtschef Peter Altmaier. Zuvor wurde das Ressort von der SPD geführt.

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