Donnerstag, 5. Dezember 2019

AKW-Fonds Merkel lehnt Übernahme von Atom-Risiken ab

Die Unternehmen selbst sollen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen, sagt Bundeskanzlerin Merkel

Eon , RWE und EnBW würden die Verantwortung für die Abwicklung ihrer Atomkraftwerke gern auf den Staat übertragen. Bundeskanzlerin Merkel lehnt das ab. Eine einseitige Verlagerung der Risiken "werden wir nicht mitmachen", sagte sie.

Frankfurt am Main - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine "Atom-Stiftung" zur Entlastung der Energiewirtschaft abgelehnt. "Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen", sagte die CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dafür hätten sie Rückstellungen gebildet. Eine einseitige Verlagerung der Risiken "werden wir nicht mitmachen".

Über das Thema Kernkraftwerke und Altlasten müssten sicher noch viele Gespräche geführt werden. Aber: "Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab", unterstrich Merkel. "Der Spiegel" hatte berichtet, die Energiekonzerne Eon , RWE und EnBW wollten ihr Atomgeschäft in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen - und damit die Risiken für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung von Atommüll auf den Steuerzahler. Offiziell bestätigt ist dies aber nicht.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), hatte sich dagegen offen für einen staatlichen AKW-Fonds gezeigt: Grünen-Vize Bärbel Höhn sagte, die Rücklagen der Energieversorger sollten in eine Stiftung überführt werden, "damit die Steuerzahler nicht auf Milliardenkosten sitzen bleiben".

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rei/dpa

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