Merkel in China: Aufgabe der Bundesregierung, deutsche Firmen und deren geistiges Eigentum zu schützen
Foto: AP/dpaPeking - Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handele es sich um "einen sehr ernsthaften Fall", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag während ihres China-Besuchs in Peking. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe." Man müsse nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten.
Am Wochenende hatten der Bundespräsident sowie der Innen- und Außenminister die USA aufgefordert, die Vorwürfe schnell zu klären. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt einem Medienbericht zufolge, die Aufklärung der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er hat nach Medieninformationen gestanden, über einen Zeitraum von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und 25.000 Euro dafür kassiert zu haben.
Merkel kritisierte auch Cyberattacken. Deutschland lehne diese ab, "egal von wem das kommt", sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Die Bundesregierung betrachte es als ihre Aufgabe, deutsche Firmen und deren geistiges Eigentum zu schützen.
Zuvor hatte der Bundesverfassungsschutz gewarnt, China spioniere systematisch deutsche Mittelständler aus. Die Vorwürfe werden aber auch gegen andere Länder erhoben.
"Bild": de Maizière erwägt "Planung von Gegenmaßnahmen"
Chinas Ministerpräsident wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sowohl China als auch Deutschland als Opfer von Hackerangriffen. "Chinas Regierung lehnt es entschieden ab, dass man durch Cyberattacken an Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum kommt", sagte er und bot Deutschland eine engere Zusammenarbeit für mehr Cyber-Sicherheit an.
Nach Schätzungen des deutschen Verfassungsschutzes sind aber in China mehrere zehntausend sogenannte Cyber-Krieger beschäftigt, die im Dienst der Regierung auch ausländische Ziele ausspähen.
Innenminister de Maizière erwägt die "Planung von Gegenmaßnahmen", zitiert die "Bild" aus einem ihr vorliegenden "Geheimpapier" des Ministeriums. Diese sollen unter anderem die Kommunikationsüberwachung betreffen. Der Minister habe in einer internen Runde von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen "360-Grad-Blick" zu erlangen.
Der Bericht ließ offen, wann sich de Maizière in dieser Weise geäußert hat - vor oder nach Bekanntwerden der Spionageaffäre im BND. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte bereits nach Bekanntwerden der NSA-Spähaktionen eine "Neujustierung der Spionageabwehr, eine Art 360-Grad-Blick" angekündigt.
"Jammer Coat" Der Name des vom österreichischen Architekturbüro Coop Himmelb(l)au entworfenen "Störsender-Mantels" ist Programm. Wer...
...ihn trägt, verschwindet dank der darin verarbeiteten Metallfäden von der digitalen Bildfläche. Radiowellen...
...werden abgeblockt. Smartphones und Tablets, für die im Mantel reichlich Stauraum vorgesehen ist, können nicht mehr geortet - allerdings auch nicht mehr angerufen - werden.
Allerdings ist der Tarnmantel, der etwas an einen zu groß geratenen Bademantel erinnert, ziemlich voluminös und so auch auffällig, weshalb...
...die Macher gar nicht erst den Versuch gestartet haben, ihn unauffällig zu gestalten.
Das tun sie bei ihren Gebäudeentwürfen wie hier dem Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ...
...oder der BMW-Welt in München schließlich auch nicht.