EZB-Schelte von Banken und Politik Banken machen Draghi für Schieflage mit verantwortlich

Vor seinem Besuch im Deutschen Bundestag muss sich EZB-Chef Mario Draghi scharfe Kritik anhören - von Politikern und Banken. Die Banken-Lobby macht Draghi sogar mitverantwortlich für die Probleme von Commerzbank und Deutscher Bank.
"Draghi macht die Euro-Zone zu einer Schulden-Haftungsunion und die EZB durch ihre Anleihekäufe zu einer Bad Bank" - vor allem aus der Union prasselt scharfe Kritik auf den EZB-Präsidenten nieder

"Draghi macht die Euro-Zone zu einer Schulden-Haftungsunion und die EZB durch ihre Anleihekäufe zu einer Bad Bank" - vor allem aus der Union prasselt scharfe Kritik auf den EZB-Präsidenten nieder

Foto: PASCAL ROSSIGNOL/ REUTERS

Deutsche Sparer spüren die Niedrigzinspolitik von EZB-Präsident Mario Draghi schon lange. Die Niedrigzinsen reißen in ihre zu einem erheblichen Teil auf Lebensversicherungen basierende Altersversorge immer größere Lücken. Und auch deutsche Banken mit einem klassischen Geschäftsmodell, für die der Zinsüberschuss die zentrale Ertragsquelle ist, ächzen unter den dauerhaft niedrigen Zinsen.

Kein Wunder also, dass Draghi im Vorfeld seines Besuchs im Bundestag am Mittwochnachmittag, wo er Abgeordneten zur umstrittenen Zinspolitik Rede und Antwort stehen will, nicht viel Sympathie entgegenschlägt. Scharfe Kritik etwa üben Abgeordnete der Unionsfraktion, aber auch der Privatbankenverband (BdB) macht Draghi für so manche Schieflage mit verantwortlich.

"Draghi setzt mit seiner Politik ein fatales Signal für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), der "Rheinischen Post". "Draghi macht die Euro-Zone zu einer Schulden-Haftungsunion und die EZB durch ihre Anleihekäufe zu einer Bad Bank."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kaus-Peter Willsch kritisierte im Bayerischen Rundfunk, dass die EZB mittlerweile eine "völlig losgelöste Wirtschaftspolitik" betreibe. Die Zentralbank müsse sich wieder auf ihre Kernkompetenz konzentrieren, "nämlich auf Geldwertpolitik".

Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), forderte im Vorfeld seines Besuchs von Draghi eine Erklärung dazu ein, wie die EZB wieder zu einer Politik mit Normalzinsen zurückfinden wolle. "Entscheidend ist für mich, dass die Zinsentscheidungen der EZB große Probleme für Sparer, Versicherungen und die Altersvorsorge verursachen."

Der Privatbankenverband BdB hat der EZB sogar eine Mitschuld an den aktuellen Problemen bei der Commerzbank und der Deutschen Bank gegeben. Die Niedrigzinspolitik sei zwar nicht der einzige Grund für die Turbulenzen. Dennoch bereite sie den Banken große Schwierigkeiten, sagte BdB-Hauptgeschäftsführern Michael Kemmer. "Es wäre absolut richtig, wenn man die Nullzinspolitik langsam beenden würde", sagte er.

rei mit Nachrichtenagenturen