Kritische Infrastruktur LNG-Terminals müssen Hackerangriffe künftig melden

Aufgeschreckt durch den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines erweitert die Bundesregierung ihre Vorschriften zu Störungen der kritischen Infrastruktur. So sollen die Betreiber von LNG-Terminals mögliche Hackerangriffe künftig melden müssen.
Sabotagefurcht: LNG-Terminal in Lubmin

Sabotagefurcht: LNG-Terminal in Lubmin

Foto: POOL / REUTERS

Ein Entwurf aus dem Bundesinnenministerium schreibt nun auch den Betreibern von Terminals mit Flüssigerdgas (LNG) sowie den Besitzern von Landestationen für die Anbindung von Seekabeln an landgestützte Telekommunikationsnetzwerke vor, dass sie Hackerangriffe  künftig dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden müssen.

Die Verordnung werde noch mit Wissenschaftlern und Betroffenen besprochen und solle bald erlassen werde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag auf Nachfrage. Unterseekabel verbinden Kontinente für einen schnellen Austausch von Daten. Sabotageakte hätten auch hier erhebliche Folgen.

Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Sie lagen in internationalen Gewässern in den "Ausschließlichen Wirtschaftszonen" Dänemarks und Schwedens. Die schwedischen Behörden sprachen von schwerer Sabotage – ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen.

Zur kritischen Infrastruktur (Kritis) zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation – beispielsweise Elektrizitätswerke und Bahnanlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (64; SPD) hatte am Samstag in Lubmin das nach der Anlage in Wilhelmshaven zweite schwimmende Flüssigerdgas-Terminal offiziell in Betrieb genommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52; SPD) möchte demnächst ein sogenanntes Kritis-Dachgesetz vorlegen, mit dem ein besserer Schutz der wichtigsten Sektoren erreicht werden soll. Im Dezember hatte das Kabinett dazu erste Eckpunkte beschlossen.

Deutsche Energy Terminal ist nun für die schwimmenden LNG-Terminals zuständig

Unterdessen ist für die fünf vom deutschen Staat angemieteten schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin seit Montag die bundeseigene Firma Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) zuständig.

Sie halte die Charterverträge für die Spezialschiffe, betreibe sie und stelle sicher, dass die nötigen Liegeplätze in den Häfen gebaut werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

hr/dpa
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