Verteidigung gegen Russland Deutschland und die USA schmieden Panzerallianz für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat lange gezögert mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine – auch weil er auf ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen pochte. Das konnte er am Mittwoch endlich verkünden.
Transatlantisches Bündnis: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien abgesprochen

Transatlantisches Bündnis: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien abgesprochen

Foto: FILIP SINGER / EPA

Deutschland, die USA und andere Verbündete wollen die Ukraine mit weit mehr als 100 Kampfpanzern westlicher Bauart im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (65) sagte der Regierung in Kiew am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zu, US-Präsident Joe Biden (80) kündigte die Lieferung von 31 M1 Abrams an. Zugleich erteilte die Bundesregierung anderen Staaten wie etwa Polen die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer an die Ukraine. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit (50) am Mittwoch in Berlin.

Scholz hatte stets betont, dass er auf ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen pocht. Er erklärte am Mittwoch, dass es auch künftig dabei bleiben werde und lobte besonders die enge Absprache mit Biden. Vor der US-Ankündigung hatten Biden und Scholz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (45), dem britischen Premierminister Rishi Sunak (42) und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (46) telefoniert. Zuvor war Scholz massiv sowohl von östlichen EU-Staaten als auch von Grünen- und FDP-Politikern kritisiert worden, dass eine deutsche Zusage so lange dauere.

Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen Russland. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Ziel ist es nach Angaben der Bundesregierung, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen – diese umfassen dann je zwischen 35 und 50 Panzern. In einem ersten Schritt werde Deutschland dazu eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6 zur Verfügung stellen. Spanien, Finnland und die Niederlande kündigten an, dass sie sich bei der Leopard-Lieferung mit eigenem Gerät beteiligen wollten. Auch Norwegen will Panzer schicken. Neben Deutschland verfügen unter anderem Kanada, Portugal und Finnland über modernere Leopard-2-A6, mit denen zusammen ein Bataillon gebildet werden könnte. Großbritannien hat daneben 14 Challenger-Panzer angeboten. Die US-Abrams-Panzer wiederum könnte ein eigenes Bataillon bilden.

Deutschland will in etwa drei Monaten liefern

Die ersten Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (62) in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Man beginne jetzt sehr schnell mit der Ausbildung und werde sehr schnell die Nachschubwege klären. Bis zu einer tatsächlichen Auslieferung der US-Kampfpanzer dürften nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin allerdings "Monate" vergehen.

Die russische Botschaft in Berlin hat die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine scharf kritisiert. "Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt", sagte Botschafter Sergej Netschajew am Mittwoch einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen.

Westliche Staaten haben der Ukraine bereits verschiedene Panzermodelle zugesagt, bisher allerdings keine Kampfpanzer westlicher Bauart. Deutschland spielte in der Debatte eine zentrale Rolle, da die in Deutschland gebauten Leopard-Panzer von rund 20 verschiedenen Ländern eingesetzt werden. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss.

Ganz konkret unter Zugzwang stand Scholz seit Dienstag wegen eines offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung. Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda (50) verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Nun ist klar, dass die Bundesregierung den polnischen Exportantrag genehmigen wird.

mg/dpa-afx, Reuters
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