Montag, 14. Oktober 2019

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Angela Merkels Heimat: SPD gewinnt, AfD vor CDU

Ministerpräsident Erwin Sellering

Protestwahl in Mecklenburg-Vorpommern: Die SPD wurde zwar stärkste Partei, aber der große Sieger ist die AfD. Die Rechtspopulisten kamen aus dem Stand auf den zweiten Platz und überholten die schockierte CDU.

Sieg für die SPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Aus der Abstimmung ging die Partei von Regierungschef Erwin Sellering am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge als stärkte Kraft hervorgegangen - gefolgt von der AfD auf Platz zwei. Die SPD kommt laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF auf 30,3 bis 30,4 Prozent.

Die AfD erreicht aus dem Stand 21,1 beziehungsweise 21,4 Prozent und überflügelt damit die mitregierende CDU von Parteichefin Angela Merkel, die mit 19,3 bis 19,8 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im politischen Heimatland der Bundeskanzlerin einfährt. Die Rechtspopulisten sind nun in neun Landesparlamenten vertreten. Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl geht damit die Erfolgsserie der AfD weiter.

Jubel bei den AfD-Spitzenpolitikern Gauland, Holm und Storch

Die Linkspartei erhält demnach 12,6 Prozent, die Grünen müssen mit 5,0 Prozent um den Wiedereinzug bangen, während die rechtsradikale NPD mit 3,3 bis 3,4 Prozent ausscheidet und die FDP mit 2,9 beziehungsweise 3,0 Prozent erneut an der Fünfprozenthürde scheitert.

Den Hochrechnungen zufolge erhält die SPD im neuen Landtag 24 bis 25 Sitze, während auf die AfD 17 Mandate und auf die CDU 15 bis 16 Sitze entfallen. Die Linkspartei schickt demnach zehn Abgeordnete in das neue Parlament, die Grünen vier Parlamentarier.

Regierungschef Sellering sagte, "das war der schwerste Wahlkampf, den die SPD bisher hier zu führen hatte mit einer hohen Zahl an AfD-Wählern, wo man gegenhalten musste". Dennoch sprach er von einem "tollen Ergebnis, ich bin sehr zufrieden".

AfD-Chefin Frauke Petry sah in einer ersten Reaktion im Erfolg ihrer Partei vor allem ein Signal gegen die bisherigen Landtagsparteien. Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können, sagte Petry am Sonntag. "Das liegt daran, dass sie die Wähler zu lange nicht gehört haben", sagte sie. Dass ein Teil der Wähler von der NPD zur AfD gewandert ist, wollte sie nicht als Problem sehen.

Anhänger der SPD jubeln in Schwerin

Bei der Wahl wurde nach Aussage des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), auch mit der Politik im Bund abgerechnet. "Die große Koalition sollte ein Stück weit auch abgestraft werden", sagte er im ZDF. "Das haben wir auch zur Kenntnis genommen." Neben landespolitischen Themen habe sicherlich auch ein Stück weit die Berliner Politik eine Rolle gespielt.

SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einer "schweren politischen Niederlage der Kanzlerin in ihrem Heimatland".

2011 hatten die Sozialdemokraten 35,6 Prozent der Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern geholt. Die CDU kam auf 23,0 Prozent. Die Linkspartei wurde vor fünf Jahren drittstärkste Kraft mit 18,4 Prozent. Für die Grünen stimmten 8,7 Prozent. Die rechtsradikale NPD erhielt 6,0 Prozent. Die FDP war mit 2,8 Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert und zog nicht in den Landtag ein.

Die große Koalition regiert seit zehn Jahren in Mecklenburg-Vorpommern. Sellering ist seit Oktober 2008 Regierungschef, er übernahm das Amt von Parteifreund Harald Ringstorff.

Gut 1,3 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Um die 71 Sitze im Schweriner Parlament bewarben sich 17 Parteien und sieben Einzelkandidaten.

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests. Zudem wird am 12. Februar ein neuer Bundespräsident gewählt.

Spiegel Online, soc

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