Christian Hagist

Länderfinanzausgleich und Beamtenversorgung Die Pensionslawine rollt auf die zukünftigen Steuerzahler zu

Christian Hagist
Von Christian Hagist
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Künftige Generationen von Steuerzahlern haben die milliardenschwere Last der Beamtenpensionen zu tragen.

Künftige Generationen von Steuerzahlern haben die milliardenschwere Last der Beamtenpensionen zu tragen.

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Christian Hagist

Christian Hagist ist Professor für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der WHU - Otto Beisheim School of Management.

Die vergangenen Wochen hielten zwei Hiobsbotschaften für zukünftige Steuerzahler bereit: zum einen die Einigung über die zukünftige Struktur des Länderfinanzausgleichs und zum anderen der Ausstieg der Bundesregierung aus der vollständigen Kapitaldeckung der Versorgungsausgaben von Bundesbeamten. Beide politischen Ereignisse haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun, werden jedoch von einer Klammer zusammengehalten - der bevorstehenden Ausgabenexplosion für die Versorgung von Landes- und Bundesbeamten.

Beim zweiten Punkt ist dies relativ offensichtlich. Der Vorsorgefonds des Bundes ist eigentlich eine gute Institution. Heutige Steuerzahler sorgen für die Altersvorsorge von derzeit tätigen Beamten vor - und das Ganze zumindest dem Gedanken nach sogar kapitalgedeckt.

Wenn der Finanzminister die entsprechenden Vorsorgebeiträge, die aufgrund der Niedrigzinsphase nun versicherungsmathematisch höher ausfallen, nicht dem Versorgungsfonds zukommen lassen will, die aktuellen Leistungsversprechen aber nicht gekürzt werden können (beziehungsweise dies nicht politisch gewollt ist), dann müssen eben zukünftige Steuerzahler die größere Last schultern.

Schäubles Taschenspielertricks

Was das Finanzministerium eine "flexiblere Regelung" nennt, ist in Wirklichkeit wieder einmal ein Paradebeispiel für die Relativität fiskalischer Sprache. Schäubles schwarze Null ist eben nur solange schwarz, solange die Öffentlichkeit es duldet, dass durch fiskalische Taschenspielertricks die Ausgaben heute vermeintlich konstant gehalten werden - jedoch nur, um sie in Wirklichkeit zu erhöhen und eben nicht die jetzigen, sondern die zukünftigen Steuer- oder Beitragszahler zur Kasse zu bitten.

Ein anderes Beispiel ähnlicher fiskalischer Wortspielerei in dieser Legislaturperiode war die Mütterente, wo anstatt der Steuerzahler - was richtig gewesen wäre - nun die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung dafür herhalten müssen, die schwarze Null zu retten. Dass dies dann auch noch aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze eine Umverteilung von unten nach oben darstellt, sei hier nur nebenbei erwähnt.

Doch was hat die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit der Beamtenversorgung zu tun?

Die Länder stehlen sich aus der Verantwortung

Sehr viel, denn die Beamtenversorgung wird vor allem in den westdeutschen Bundesländern in den kommenden Jahren einer der größten Ausgabenposten im Haushalt werden - und der mit Abstand am schnellsten wachsende. So wird die Summe der Pensionsausgaben für Bund und Länder - bei einem angenommenem Wachstum von 1 Prozent - bis 2040 auf über 35 Milliarden Euro ansteigen, was einer Steigerung von über 50 Prozent entspricht. Der Bund hat im Vergleich zu den Ländern relativ wenige Beamte, denn das Gros stellen Polizei- und Justizbeamte sowie Lehrer.

All diese Gruppen sind mit wenigen Ausnahmen Beamte, die von den Bundesländern bezahlt werden. Die Stadtstaaten sind hier besonders betroffen, da sie relativ viele Beamte pro Einwohner beschäftigen. Allerdings macht die Pensionslawine auch vor den Flächenländern nicht halt, nicht einmal vor Musterländern wie Baden-Württemberg oder Bayern. Letztere verzeichnen heute noch einen relativ niedrigen Schuldenstand, der Barwert der zukünftigen Versorgungsversprechungen entspricht aber einem Vielfachen der derzeitigen Schulden.

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Der Skandal ist dabei, dass eine Reform, wie sie bei der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Regierung Schröder eingeführt wurde, bei der Beamtenversorgung in vergleichbarer Form nie stattgefunden hat. Immerhin: Die Pension mit 67 ist in den meisten Bundesländern eingeführt, wenn auch noch immer nicht in allen.

Auch werden Ausbildungszeiten bei der Pension immer noch angerechnet, dies ist bei der Rente längst komplett gestrichen. Noch viel schwerer wiegt das Fehlen einer Beteiligung der Pensionäre am demografischen Wandel, wie sie für Rentner durch den Nachhaltigkeitsfaktor vorgenommen wird.

Wenn nun der Bund, wie im aktuellen Kompromiss vereinbart, im Länderfinanzausgleich eine größere Rolle einnehmen und ein Teil des Bundeszuschusses an die Länder dynamisch, also mit dem Bedarf steigend, erfolgen soll, dann sinkt der Druck auf die Landesregierungen, solche bei der Beamtenschaft naturgemäß unpopulären Maßnahmen einzuführen.

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Die Öffentlichkeit sollte dies nicht länger hinnehmen. Dabei geht es nicht um eine Neiddebatte über die privilegierte Beamtenschaft, sondern um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den demografischen Wandel zu schultern und unseren Kindern nicht zu hohe Lasten aufzubürden. Dazu gehört dann auch, dass der heutige Steuerzahler für heute tätige Beamte die Altersvorsorge bezahlt - Niedrigzinsphase hin oder her.

Christian Hagist ist Professor für Generationen-übergreifende Wirtschaftspolitik und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.