Freitag, 13. Dezember 2019

Reform nach der Wahl Merkel für neuen Länderfinanzausgleich

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kritisiert bestehende Form des Länderfinazausgleichs

Drei Geberstaaten, 13 Nehmerstaaten - und die Geldempfänger überbieten sich als freigiebige Sozialwohltäter: Deutschlands Länderfinanzausgleich empört diejenigen, die dafür zahlen müssen. Jetzt fordert auch Kanzlerin Angela Merkel eine Reform der Umverteilungsmaschine. 

Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich sehr deutlich für Korrekturen am Länderfinanzausgleich ausgesprochen - und sich damit klar auf die Seite von Geberländern wie Bayern und Hessen gestellt. "Ich bin auch dafür, dass wir beim Länderfinanzausgleich was machen", sagte Merkel am Dienstagabend bei einer CSU-Wahlkampfkundgebung in Dachau bei München - unter großem Jubel.

"Es kann nicht richtig sein, dass sich einige Länder, die von anderen Ländern Geld kriegen, einfach gebührenfreie Kitas leisten", kritisierte die Bundeskanzlerin und betonte: "Da muss es Standards geben, da muss man Absprachen treffen, das geht nicht lange gut."

"Es muss Anreize geben für die, die schwächer sind, sich anzustrengen", forderte Merkel. Und für stärkere Länder müsse es Anreize geben, dass sie auch etwas von dem behalten dürften, was ihre Stärke ausmache. "Ich glaube, das ist aus dem Lot gelaufen."

Die drei Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg fordern seit Langem eine Reform des Ausgleichssystems, Bayern und Hessenklagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. In beiden Ländern wird ebenso wie im Bund insgesamt im Herbst gewählt.

kst/dpa-afx

© manager magazin 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung