Mittwoch, 27. Mai 2020

Arbeitsminister will mit Unternehmen reden Regierung würde Kurzarbeitergeld anheben

 "Schmeißt die Leute nicht raus!: Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
Fabrizio Bensch/Reuers/POOL/dpa
"Schmeißt die Leute nicht raus!: Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist zu Gesprächen über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn Unternehmen in der Virus-Krise sonst in Existenznot geraten. "Mein Appell an die Arbeitgeber in dieser Situation ist klar: Schmeißt die Leute nicht raus! Ihr habt die erleichterten Regeln für Kurzarbeit, mit denen wir Brücken über diese Krise bauen. Wenn es nötig ist, bauen wir die auch noch länger", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Es gebe bereits viele tarifvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen, das Kurzarbeitergeld von 60 oder 67 Prozent (für Arbeitnehmer mit Kindern) auf 80, 90 oder 100 Prozent des Lohns aufzustocken. "Aber es gibt auch Branchen, in denen das schwierig oder umstritten ist." Der Staat übernehme aber auch 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeitende.

Arbeitgeberpräsident lehnt Aufstockung durch Firmen ab

Er werde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden, wie sie diesen Vorteil an die Beschäftigten weitergeben können, "aber auch darüber, ob wir das Kurzarbeitergeld noch einmal anheben können", sagte Heil. Es gehe vor allem darum, diejenigen, die ohnehin schon niedrige Löhne und Gehälter haben, vor unzumutbaren Lohneinbußen zu schützen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer indes hat die Weigerung vieler Arbeitgeber verteidigt, das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent des Nettoeinkommens aufzustocken, wie das die Gewerkschaften immer wieder fordern. "Ein Unternehmen kann nicht aufstocken, wenn es überhaupt keine Einnahmen mehr hat", sagte der BDA-Chef. dem "Tagesspiegel". "Der Erhalt des Arbeitsplatzes ist das wichtigste Ziel der Kurzarbeit."

"Im Mai sollten wir wieder loslegen können"

Nach Einschätzung von Kramer, könne man "die Kurzarbeit im Sommer im Wesentlichen hinter uns lassen". Dann sei auch "die Chance sehr groß, dass wir schnell an die Phase anschließen können, die wir vor dem Virus hatten".

Kramer lobte zugleich die Krisenpolitik in Deutschland und hofft auf eine baldige Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben. "Im Mai sollten wir nach und nach wieder loslegen können, wenn der Infektionsverlauf dieses wie erwartet zulässt", sagte Kramer weiter. "Im nächsten Jahr sollte es wieder kräftig aufwärts gehen, sofern der "Lockdown" jetzt nicht zu lange dauert."

Die Krisenpolitik von Bund und Ländern sei "grundsätzlich gut und notwendig". Auch die Abstimmung der Politik mit Arbeitgebern und Gewerkschaften funktioniere gut. "Das können wir in Deutschland, und das hilft uns auch diesmal bei der Krisenbewältigung. Es war ja in der Vergangenheit nicht das Gelbe vom Ei, was die große Koalition so alles abgeliefert hat. Jetzt in der Krise funktioniert es aber erstaunlich gut", sagte Kramer. Ob weitere staatliche Hilfen erforderlich sind, könne man derzeit noch nicht absehen.

mit Nachrichtenagenturen

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