Wegen Progression Viele Kurzarbeiter müssen Steuern nachzahlen

Kurzarbeit hält die Menschen in der Krise im Job. Doch viele Kurzarbeiter müssen mit Steuernachforderungen rechnen. Der Fiskus erwartet für 2020 einen Milliardenbetrag.
Kurzarbeitergeld: Im vergangenen Jahr hat Deutschland laut der Bundesagentur für Arbeit mehr als 20 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben

Kurzarbeitergeld: Im vergangenen Jahr hat Deutschland laut der Bundesagentur für Arbeit mehr als 20 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben

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Jens Büttner/ dpa

Arbeitnehmern in Kurzarbeit drohen Steuernachforderungen, obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte, nimmt der Fiskus für das Steuerjahr 2020 1,6 Milliarden Euro durch den sogenannten Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld ein. Das bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld den Steuersatz für den regulären Lohn und sonstige Einkünfte der Beschäftigten erhöht.

Zwischen dem 1. und dem 24. Februar waren bei der Bundesagentur Kurzarbeitsanzeigen für 500.000 Personen eingegangen. Im Dezember wurde für 2,39 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld gezahlt. Der Höchststand war im April vergangenen Jahres mit knapp sechs Millionen Menschen erreicht worden.

Im vergangenen Jahr war monatelang darüber diskutiert worden, ob der sogenannte Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld für das Jahr 2020 ausgesetzt werden soll. Dass dies nicht geschah, wurde in der Koalition mit der Gerechtigkeit anderen Arbeitnehmern gegenüber begründet.

Progressionsvorbehalt gilt auch für das Arbeitslosengeld

Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann geht davon aus, dass Kurzarbeitenden Steuernachforderungen in Höhe von mehreren hundert Euro pro Person drohen. Der Progressionsvorbehalt gilt auch für das Arbeitslosengeld. Zu den damit verbundenen Steuermehreinnahmen konnte die Bundesregierung jedoch keine Auskunft geben.

Zimmermann kritisierte: "Wer Kurzarbeitergeld bezieht, hat schon dadurch erhebliche Einkommenseinbußen erlitten." Dass nun auch noch Steuernachforderungen drohen, sei niemandem zu erklären, sagte Zimmermann. Sie forderte, den Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld abzuschaffen.

Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld nicht automatisch zur Steuernachzahlung führt. Das hänge etwa von der Steuerklasse, den Lohnsteuerabzügen vor Corona oder etwaigen anderen Einkünften ab. "Wird fast ausschließlich steuerfreies, dem Progressionsvorbehalt unterliegendes Kurzarbeitergeld erhalten, ergibt sich keine festzusetzende Steuer."

Kurzarbeit ein zweischneidiges Schwert

Kurzarbeit halte die Menschen im Job und sichere während der Corona-Krise weiter im großen Umfang Jobs, betonte Arbeitsagentur-Chef Scheele zuletzt immer wieder. Doch sind die Wirkungen von Kurzarbeit sind durchaus umstritten. So sinkt offenbar die Produktivität von Beschäftigten. Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Boston Consulting gab mehr als die Hälfte (55 Prozent) der befragten Unternehmen im vergangenen November an, dass ihre Produktivität unter den Bedingungen der Kurzarbeit abgenommen habe. Und: Etwa die Hälfte der Unternehmen gab an, dass sie im Zuge der Kurzarbeit wichtige Transformations- und Innovationsprojekte stoppten oder verlangsamten. Nach Einschätzung von BCG drohe diese Entwicklung Deutschlands Unternehmen auf längere Sicht im internationalen Vergleich zurückzuwerfen.

In der Vergangenheit hatten Wirtschaftsexperten mehrfach die Kurzarbeit als zweischneidiges Schwert interpretiert und sich gegen eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. So kritisierten die Experten, dass Kurzarbeit angeschlagene Unternehmen von notwendigen Anpassungen abhalte.

rei/dpa-afx