Geld vom Staat 24 Monate Kurzarbeitergeld - für Merkel wohl okay

Nach Vizekanzler Scholz und DGB-Chef Hoffmann sieht auch Kanzlerin Merkel kein Problem darin, das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre zu verlängern.
Angela Merkel: Kurzarbeit als Stabilisator für den Arbeitsmarkt

Angela Merkel: Kurzarbeit als Stabilisator für den Arbeitsmarkt

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Jörg Carstensen / dpa

In der Corona-Krise können Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland auf eine deutliche Verlängerung des Kurzarbeitergelds hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe Vorschlägen, die Bezugsdauer auf 24 Monate zu verlängern, "grundsätzlich positiv" gegenüber, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Über eine mögliche Verlängerung der Bezugsdauer in der Corona-Krise werde innerhalb der Bundesregierung zu beraten sein. Wie konkret dies auszugestalten sei, darüber wollten die Koalitionspartner in einem Koalitionsausschuss beraten.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62, SPD) hatte am Wochenende erklärt, er wolle die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern. Die Corona-Krise werde in den nächsten Wochen nicht plötzlich verschwinden. "Unternehmen und Beschäftigte brauchen von der Regierung das klare Signal: Wir gehen mit euch den gesamten Weg durch die Krise, damit niemand auf der Strecke ohne Not entlassen wird." Scholz folgte damit einer Empfehlung von DGB-Chef Reiner Hoffmann, der eine längere Bezugsdauer sowie eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gefordert hatte.

Grundsätzlich gilt derzeit eine Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von maximal zwölf Monaten. Als die Corona-Krise aufzog, waren allerdings die Zugangsbedingungen für Unternehmen erleichtert worden. In bestimmten Fällen kann die Bezugsdauer zudem bereits jetzt auf bis zu 21 Monate verlängert werden. Im Juni hatten sich schon die Wirtschaftsminister der Länder dafür ausgesprochen, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern.

Wirtschaftsverbände begrüßten die Pläne. Scholz sei auf dem richtigen Weg, wenn er die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate ausdehnen wolle, sagte Ralph Wiechers, Chefvolkswirt des Maschinenbauverbandes VDMA. Die Corona-Krise, Handelsbarrieren und der Strukturwandel in der Autoindustrie hatte den Maschinenbau in Deutschland im ersten Halbjahr 32.000 Arbeitsplätze gekostet. "Angesichts der immensen Belastungen, denen unsere Industrie ausgesetzt ist, bleibt dies ein moderater Abbau", sagte Wiechers. Dabei helfe vor allem das Instrument der Kurzarbeit.

6,7 Millionen Kurzarbeiter - bis zu 87 Prozent des letzten Nettogehalts

Infolge der Corona-Krise ist die Wirtschaft in Deutschland eingebrochen. Erwartet wird im Gesamtjahr die bisher schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Dies hat zu einem nie gekannten Ausmaß von Kurzarbeit geführt. So erhöhte sich die Zahl der Menschen in Kurzarbeit nach letzten offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im Mai auf 6,7 (April: 6,1) Millionen.

Das Instrument Kurzarbeit gilt als einer der entscheidenden Stabilisatoren für den Arbeitsmarkt in einer ökonomischen Krisensituation. Sie verhindert Entlassungen auf breiter Front und hilft Unternehmen, ihre qualifizierten Belegschaften zusammenzuhalten, um nach Ende der Krise wieder durchstarten zu können. Auf diese Weise sind in Deutschland bislang - anders als in den USA - nicht Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt.

Das Kurzarbeitergeld beträgt regulär 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts - für Eltern mit Kindern 67 Prozent. Nun gibt es aber ab dem vierten Monat des Bezugs 70/77 Prozent, ab dem siebten Monat 80/87 Prozent. Beiträge für die Sozialversicherungen werden von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.

Allein für Kurzarbeitergeld inklusive Sozialleistungen musste die Bundesagentur in den ersten sechs Monaten 7,85 Milliarden Euro aufwenden. Die Rücklage in Höhe von fast 26 Milliarden Euro werde nach bisherigen Szenarien noch 2020 aufgebraucht, hatte der Vorstandschef der Agentur, Detlef Scheele (63), gesagt. Deshalb ist ein Einspringen des Bundes notwendig.

Im ersten Halbjahr häufte die Bundesagentur für Arbeit ein Defizit vom mehr als 10 Milliarden Euro an. Nach früheren Berichten rechnet die BA für das laufende Jahr mit einem Defizit von mindestens 30 Milliarden Euro , das bis einschließlich 2022 auf mehr als 36 Milliarden Euro anschwellen werde. Die Zuschüsse an die BA wird der Steuerzahler zu tragen haben.

rei/dpa
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