Montag, 6. April 2020

Krise der Politik Irrsinn statt Interessen

Gartenzwerge: Gefühlte Wahrheiten sind mittlerweile wirkmächtiger als Fakten

Die wirtschaftliche Lage ist gut, die politische Stimmung schlecht. Während sich Angela Merkels Kanzlerschaft dem Ende zuneigt, treten allerlei Verwerfungen zutage.

Als der letzte große Regierungswechsel in Deutschland anstand, war die Lage im Lande dürftig. Fünf Millionen Bundesbürger waren arbeitslos gemeldet. Die Staatsschulden stiegen immer weiter. Die Wirtschaft stagnierte, sodass die Bundesregierung sich gezwungen sah, zu ziemlich drastischen Sparmaßnahmen zu greifen.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Das war 2005. Gerhard Schröder war Bundeskanzler einer rotgrünen Koalition, die kurz zuvor die Hartz-Gesetze verabschiedet hatte und nun massiv an Zustimmung verlor. Und doch, bei den vorgezogenen Neuwahlen im Herbst jenes Jahres wählten fast 80 Prozent der Bundesbürger SPD, CDU oder CSU. Ganz knapp wurde Angela Merkel Kanzlerin einer großen Koalition.

Die mentale Lage des Landes war damals düster. Viele Deutsche waren zum Zeitpunkt des letzten Wechsels im Kanzleramt demoralisiert. Ein Drittel der Befragten gab 2005 an, ihr persönliches Leben habe sich in den fünf Jahren zuvor verschlechtert; und ein Viertel erwartete eine weitere Verschlechterung für die folgenden fünf Jahre. Kaum irgendwo sonst in Europa gab es damals so viele Pessimisten wie hierzulande.

Anderthalb Jahrzehnte später neigt sich Merkels Kanzlerschaft dem Ende zu. In der Zwischenzeit ist die durchschnittliche Wirtschaftsleistung pro Kopf real um ein Sechstel gestiegen. Der Staatshaushalt ist im Plus, die Schulden sinken, die Beschäftigung ist auf Rekordhöhe und die Arbeitslosigkeit in Teilen des Landes verschwunden. Die Löhne steigen, und zwar gerade am unteren Ende der Lohnskala, sodass die Ungleichheit tatsächlich zurückgegangen ist, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dieser Tage vorgerechnet hat.

Eine aktuelle Studie des McKinsey Global Institute (MGI) zeigt zwar, dass der soziale Zusammenhalt vielen in westlichen Ländern gefährdet ist, weil die Einkommen der Bürger hinter den steigenden Kosten für Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung zurückgeblieben sind. Allerdings gilt dieser Befund nicht für Deutschland, das bei vielen Indikatoren besser abschneidet als die allermeisten vergleichbaren Länder.

Missstand der Nationen

Natürlich, die Regierungen unter Merkel waren nicht allein verantwortlich für die insgesamt günstige Entwicklung. Glückliche Umstände, zum Beispiel der lange Boom der Schwellenländer, der gerade die deutsche Industrie befeuerte, trugen dazu bei. Auch wenn die Wirtschaft derzeit stagniert und die Industrie sogar schrumpft, so deutet die Lage nicht gerade auf eine drängende Wechselstimmung. Unzufriedene Nationen stellt man sich anders vor.

Trotzdem ist die politische Lage alles anderes entspannt. In der aktuellen ARD-DeutschlandTrend-Umfrage kommen die GroKo-Parteien zusammen nur noch auf 42 Prozent. Ihr gemeinsamer Stimmenanteil hätte sich, sollte sich dieses Ergebnis auch an den Wahlurnen materialisieren, gegenüber 2005 halbiert.

Es sind diese Zahlen, die die Parteien nervös machen, die die Autorität des Führungspersonals unterminieren, zuerst bei der SPD, nun bei der CDU - und die zu bundespolitischen Kettenreaktionen wie derjenigen infolge der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen führen, einem Bundesland von gerade mal 2,1 Millionen Einwohnern. Wie kann das eigentlich alles sein?

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