Montag, 21. Oktober 2019

Klimapaket Bundesregierung erwägt drastische Erhöhung der Kfz-Steuer

Bundesregierung denkt über deutliche Erhöhung der Kfz-Steuer nach
Martin Gerten/ DPA
Bundesregierung denkt über deutliche Erhöhung der Kfz-Steuer nach

In der Bundesregierung wird im Zuge des Klimapakets für spritfressende Autos ein kräftiger Aufschlag auf die Kfz-Steuer erwogen. Selbst für viele Kompaktautos mit heutigen CO2-Werten würde diese so für Neuzulassungen ab 2021 praktisch verdoppelt, ergibt sich aus dem Entwurf zur Langfassung des Klimapakets, der Reuters am Donnerstag vorlag.

Darin wird zudem vorgeschlagen, dass Flugbenzin künftig Wasserstoff oder andere klimafreundliche Treibstoffe beigemischt werden müssen. Insgesamt erwartet sich die Regierung dem Papier zufolge einen Konjunktur-Schub von dem Paket. Das Bruttoinlandsprodukt könnte 2030 so gemessen am Wert von 2017 rund 0,5 Prozent stärker ausfallen. Ferner könnten etwa 14.000 neue Jobs entstehen.

In dem 193-seitigen Papier sind die Kabinetts-Beschlüsse on vergangener Woche eingearbeitet. Zudem ergänzt es eine Reihe Detail-Regelungen, die bisher offen geblieben waren. Diese sind jedoch zwischen den Ressorts teils erheblich umstritten. Das dürfte auch für den Kfz-Steuer-Vorschlag gelten.

Für große Spritverbraucher Kfz-Steuer mehr als verdoppelt

Die Kfz-Steuer setzt sich derzeit aus einer Hubraum- und einer CO2-Komponente zusammen. Letztere soll dem Entwurf zufolge ab einem Ausstoß von 95 Gramm und in einer zweite Stufe ab 115 Gramm Ausstoß pro Kilometer bei Neuzulassung ab 2021 steigen. Bei einem Ausstoß zwischen 95 Gramm und 115 Gramm soll die Komponente auf vier Euro pro Gramm erhöht werden, was einer Verdopplung entspricht.

Oberhalb von 115 Gramm sind sogar 5,50 Euro vorgesehen. Würde beispielsweise ein VW-Golf mit Benzinmotor und mit 150 Gramm Ausstoß CO2 ab 2021 zugelassen, wären mehr als 160 Euro Steuer im Jahr zusätzlich zu entrichten sein, was schon einer Verdopplung entspricht. Für große Spritverbraucher wie Geländewagen mit Benzin oder Dieselmotoren würde sich die Steuer noch weit mehr erhöhen. Man wolle erreichen, dass so eine "deutlich stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren beziehungsweise emmissionsfreien Antrieben ausgeht", heißt es.

FDP-Vize-Fraktionschef Christian Dürr warnte: "Die Kfz-Steuer zu erhöhen, würde die Menschen übermäßig belasten und dem Klima zu wenig bringen. Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland nicht bald das gleiche Gelbwesten-Problem haben wie in Frankreich!"

Konjunktur-Plus erwartet

Von dem 54-Milliarden-Paket erwartet sich die Regierung insgesamt positive Effekte für die Konjunktur: "Es zeigt sich, dass durch das Klimaschutzprogramm 2030 eine kumulierte Steigerung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um knapp 14,3 Milliarden Euro bis 2030 möglich ist". Dies wäre 2030 ein Aufschlag auf die Wirtschaftsleistung von 0,5 Prozent gemessen an der von 2017. "Über diesen Zeitraum können durchschnittlich etwa 13.700 neue Jobs geschaffen werden." Die Energiekosten der Industrie würden ab 2030 den Annahmen zufolge um 1,7 Milliarden Euro jährlich sinken.

Zur Mitfinanzierung des Pakets will der Bund künftig regelmäßig sogenannte "grüne" Anleihen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen am Markt platzieren. Die Ausgabe von Green Bonds sei ab 2020 geplant. Die Finanzagentur als Schuldenmanager des Bundes bevorzuge dabei das Modell einer Zwillingsanleihe. "Hierbei werden parallel zu konventionellen Bundesanleihen grüne Zwillingsanleihen mit gleicher Laufzeit und gleichem Kupon, aber deutlich geringerem Volumen begeben", heißt es im Papier.


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Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte unterdessen im Bundestag angesichts der Kritik am Klimapaket Bereitschaft zu Kompromissen auch beim CO2-Preis. Er nehme die Kritik am Paket der Regierung sehr ernst, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Dies gelte auch für den geplanten CO2-Einstiegspreis auf Sprit oder Heizöl. "Wir haben natürlich die Möglichkeit, wenn wir jetzt zu niedrig sind, jedes Jahr nachzusteuern", sagte Brinkhaus. "Das werden wir auch tun, wenn es nicht reicht. Er wolle zudem auf die Länder zugehen, die einzelnen Vorhaben im Bundesrat zustimmen müssen.

Markus Wacket, Reuters

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