Berlin - Die Europäische Kommission verlangt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) von Deutschland höhere Hürden für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Die Kommission kritisiere in ihrem Korruptionsbericht den Mangel an Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten, berichtet die Zeitung.
Kürzlich hatten Berichte über einen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn Kritik hervorgerufen.
Für EU-Kommissare gilt bei einem Wechsel in die Wirtschaft eine Frist von 18 Monaten. Die Kommission wollte ihren Bericht am Montag in Brüssel vorstellen. Sie bemängelt laut "FAZ" auch, dass die Finanzierung von Wahlkämpfen nicht ausreichend gegen Einflussnahme von Unternehmen geschützt sei.
Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn sorgt für Aufregung. Vor ihm wechselten schon viele namhafte Politiker in die Wirtschaft - und sorgten auch für Schlagzeilen.
Werner Müller war schon vor seiner Ministerzeit in der Energiewirtschaft tätig. Zwischen 1973 und 1980 arbeitete Müller im Marktforschungsreferat der RWE, wechselte 1980 als Leiter des Energiestabs zur Veba AG, wo er 1990 zum Generalbevollmächtigten für Energiefragen wurde. 1997 schied Müller aus dem Konzern aus und arbeitete zunächst als selbstständiger Industrieberater.
Im September 1998 holte Bundeskanzler Gerhard Schröder Müller als Bundesminister für Wirtschaft- und Technologie in sein Kabinett. Im Juni 2003 kehrte Müller in die Energiewirtschaft zurück als Vorstandschef der RAG (früher Ruhrkohle AG).
Müllers direkter Wechsel vom Kabinettstisch in die RAG-Chefetage stieß auf Kritik: Hatte Müller doch als Minister die Verlängerung des EU-Beihilferahmens für die Steinkohle mit verhandelt davon profitierte auch die RAG. 2003 geriet Müller in den Verdacht der Vorteilsnahme, als ein Kreditdeal bekanntwurde, nach dem die RAG dem Bund bis 2011 Subventionsverpflichtungen von rund einer Milliarde Euro gegen Zinsen stunden würde. Dies hatte Müller während seiner Amtszeit als Minister vereinbart. Für Aufregung sorgten auch die später erst bekanntgewordenen Pensionszahlungen, die Müller noch als Minister ab Januar 2002 von Eon erhalten hatte.
Alfred Tacke: Unter Werner Müller war Tacke Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und wechselte dann ebenfalls in die Energiebranche: 2004 übernahm er den Vorstandsvorsitz des Energieversorgers Steag, einer RAG-Tochter. Von Anfang 2007 bis Ende 2008 war Tacke Vorsitzender der Geschäftsführung der Evonik Steag GmbH. Von September 2006 bis Ende 2008 war Tacke darüber hinaus Mitglied des Vorstands der RAG Beteiligungs-AG, die ab September 2007 als Evonik Industries AG firmierte.
Otto Wiesheu (CSU) war von 1993 bis 2005 bayerischer Wirtschaftsminister, bevor zur Deutschen Bahn wechselte. Zuständig war er dort bis Mai 2009 für Marketing und politische Beziehungen. Unmittelbar vor seinem Wechsel hatte Wiesheu mit der Arbeitsgruppe Verkehr den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit ausgehandelt.
Roland Koch: Selbstbewusst hatte der CDU-Politiker im Mai 2010 seinen Rücktritt als Hessens Ministerpräsident damit begründet, dass Politik nicht sein ganzes Leben sei. Er wolle sich künftig wieder in der Privatwirtschaft betätigen. Ein Jahr später setzte er das Vorhaben um. Seit Juli 2011 ist Koch Vorstandschef des Mannheimer Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger ein Konzern mit mehr als 58.000 Mitarbeitern.
Eckart von Klaeden Der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt war Anfang November 2013 als Leiter Politik und Außenbeziehungen zum Daimler-Konzern gewechselt. Klaeden bemühte sich, Spekulationen über einen Interessenkonflikt entgegenzuwirken und zog sich Mitte November 2013 aus dem CDU-Präsidium zurück.
Bereits im Mai hatte er angekündigt, auf den Führungsposten bei Daimler zu wechseln. Die Opposition warf Klaeden daraufhin vor, sich im Kanzleramt für die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt zu haben. Klaeden, die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik zurück. Ungeachtet dessen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen.
Matthias Berninger (Grüne) war von 2001 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Seit seinem Ausscheiden aus der Politik 2007 arbeitet er als Lobbyist für den US-Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzern Mars. Seine politischen Ämter legte Berninger dafür nieder.
Silke Lautenschläger: Die ehemalige hessische Sozialministerin (CDU) wechselte in den Vorstand der privaten Krankenversicherung DKV. Dort übernahm sie im Januar 2011 das Ressort Leistung und Versorgung. Lautenschläger war von 2001 bis 2009 hessische Sozialministerin und war danach ins Umweltressort gewechselt. Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Herbst 2010 war sie aus der Regierung ausgeschieden
Dieter Althaus trat am 3. September 2009 als Ministerpräsident Thüringens und CDU-Landesvorsitzender zurück. Kurz darauf heuerte Althaus beim kanadisch-österreichischen Automobilzulieferer Magna an und legte im April 2010 sein Landtagsmandat in Thüringen nieder.
Nach Magna- Angaben arbeitete Althaus seit dem 1. Februar 2010 als Vizepräsident im Magna-Büro am VW-Hauptsitz in Wolfsburg und war dort für den Kunden Volkswagen und für Kontakte zu öffentlichen Stellen in Deutschland zuständig. Seit Anfang 2011 ist er als Vizepräsident Governmental Affairs Magna Europe tätig.
Friedrich Merz hatte Februar 2007 erklärt, dass er aufgrund politischer Differenzen mit Angela Merkel bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten werde. Merz war von 2000 bis 2002 Vorsitzender und von 1998 bis 2000 sowie von 2002 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Langeweile kam bei dem Vollblutpolitiker indes nicht auf. Der Jurist ist seit mehreren Jahren Partner der international tätigen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown und sitzt in mehreren Aufsichts- und Verwaltungsräten namhafter Unternehmen.
Matthias Wissmann war unter Helmut Kohl von 1993 bis 1998 Verkehrsminister. Bis 2007 saß Matthias Wissmann für die CDU im Bundestag, bevor er als Präsident an die Spitze des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wechselte.
Friedrich Bohl (CDU) war von 1991 bis 1998 Kanzleramtsminister und wechselte nach der verlorenen Bundestagswahl als Vorstandsmitglied zur Deutschen Vermögensberatung. Dort war er bis 2009 zuständig für die Bereiche Konzernsekretariat, Recht, Öffentlichkeitsarbeit und Verbände.
Stefan Mappus (CDU) war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und von November 2009 bis Juli 2011 Landesvorsitzender der CDU des Bundeslandes. Nur kurz heuerte Mappus (September bis Dezember 2011) beim Pharma- und Chemiekonzern Merck an. Noch im Juli 2013 war der ehemalige Ministerpräsident beim IT-Beratungsunternehmen PMOne AG als Vorstandsberater tätig.
Bodo Hombach (SPD) war 1998 kurzzeitig Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr in Nordrhein-Westfalen und von 1998 bis 1999 Chef des Bundeskanzleramtes sowie Bundesminister für besondere Aufgaben in der ersten Regierung Schröder. Danach wechselte Hombach als EU-Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa nach Brüssel. Im Jahr 2002 wurde er Geschäftsführer der in Essen ansässigen WAZ-Mediengruppe.
Werner Müller war schon vor seiner Ministerzeit in der Energiewirtschaft tätig. Zwischen 1973 und 1980 arbeitete Müller im Marktforschungsreferat der RWE, wechselte 1980 als Leiter des Energiestabs zur Veba AG, wo er 1990 zum Generalbevollmächtigten für Energiefragen wurde. 1997 schied Müller aus dem Konzern aus und arbeitete zunächst als selbstständiger Industrieberater.
Im September 1998 holte Bundeskanzler Gerhard Schröder Müller als Bundesminister für Wirtschaft- und Technologie in sein Kabinett. Im Juni 2003 kehrte Müller in die Energiewirtschaft zurück als Vorstandschef der RAG (früher Ruhrkohle AG).
Müllers direkter Wechsel vom Kabinettstisch in die RAG-Chefetage stieß auf Kritik: Hatte Müller doch als Minister die Verlängerung des EU-Beihilferahmens für die Steinkohle mit verhandelt davon profitierte auch die RAG. 2003 geriet Müller in den Verdacht der Vorteilsnahme, als ein Kreditdeal bekanntwurde, nach dem die RAG dem Bund bis 2011 Subventionsverpflichtungen von rund einer Milliarde Euro gegen Zinsen stunden würde. Dies hatte Müller während seiner Amtszeit als Minister vereinbart. Für Aufregung sorgten auch die später erst bekanntgewordenen Pensionszahlungen, die Müller noch als Minister ab Januar 2002 von Eon erhalten hatte.
Roland Koch: Selbstbewusst hatte der CDU-Politiker im Mai 2010 seinen Rücktritt als Hessens Ministerpräsident damit begründet, dass Politik nicht sein ganzes Leben sei. Er wolle sich künftig wieder in der Privatwirtschaft betätigen. Ein Jahr später setzte er das Vorhaben um. Seit Juli 2011 ist Koch Vorstandschef des Mannheimer Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger ein Konzern mit mehr als 58.000 Mitarbeitern.
Foto: Ronald Wittek/ dpa
Eckart von Klaeden Der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt war Anfang November 2013 als Leiter Politik und Außenbeziehungen zum Daimler-Konzern gewechselt. Klaeden bemühte sich, Spekulationen über einen Interessenkonflikt entgegenzuwirken und zog sich Mitte November 2013 aus dem CDU-Präsidium zurück.
Bereits im Mai hatte er angekündigt, auf den Führungsposten bei Daimler zu wechseln. Die Opposition warf Klaeden daraufhin vor, sich im Kanzleramt für die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt zu haben. Klaeden, die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik zurück. Ungeachtet dessen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen.
Stefan Mappus (CDU) war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und von November 2009 bis Juli 2011 Landesvorsitzender der CDU des Bundeslandes. Nur kurz heuerte Mappus (September bis Dezember 2011) beim Pharma- und Chemiekonzern Merck an. Noch im Juli 2013 war der ehemalige Ministerpräsident beim IT-Beratungsunternehmen PMOne AG als Vorstandsberater tätig.
Foto: Marijan Murat/ dpa
ThyssenKrupp (Umsatz: 39,8 Milliarden Euro, Beschäftigte: 156.856; Zahlen für das Geschäftsjahr 2012/13)
Nach Milliardenverlusten, einer schlagzeilenträchtigen Luxusreisenaffäre, Korruptions- und Kartellfällen (auch um Bahnschienen) hat der Stahlhersteller seinen Vorstand von sechs auf drei Manager geschrumpft. Drei Vorstände - Olaf Berlien (Technologie), Edwin Eichler (Stahl) und Jürgen Claassen (Compliance, links im Bild neben Konzernchef Heinrich Hiesinger) - mussten zum Jahresende 2012 gehen. Der Schritt sollte Signal für einen Neuanfang sein - sowohl nach außen als nach innen. In der größten Sparte Steel Europe strich Hiesinger im vergangenen Jahr einen Posten. Zum neuen Geschäftsjahr 2013/2014 reduzierte er den Vorstand von fünf auf künftig vier Personen.
Commerzbank (Bilanzsumme: 635,9 Milliarden Euro, Beschäftigte: 53.601; Zahlen für 2012)
Ähnlich wie beim Ruhr-Konzern rumpelte es auch bei der Vorstandsverkleinerung der Commerzbank gewaltig. Die Reduktion von neun auf sieben Vorstandsposten ist Teil des Ende 2012 vom Vorstand beschlossenen Sparprogramms, im Zuge dessen die Bank tausende Stellen streicht. Auf die Vorstände Jochen Klösges (Mitte) und Ulrich Sieber (rechts) verzichtet Bankchef Martin Blessing (links im Bild) - obwohl die beiden für die interne Bad Bank zuständig waren, an deren Geschick das Wohl des Konzerns hängt. Da sich die Betroffenen allerdings nichts zu Schulden kommen lassen hatten, entspann sich nun ein Poker um die Abfindungen - was wiederum Politiker zu Wortmeldungen provozierte. Schließlich ist der Staat Großaktionär. Seit 1. Januar 2014 ist die Verkleinerung nun wirksam: Schiffsspezialist Klösges hat einen neuen Job bei der Reederei Rickmers gefunden. Auf den Rechtsstreit mit Sieber lässt es die Bank ankommen.
Siemens (Umsatz: 75,9 Milliarden Euro, Beschäftigte: 362.000; Zahlen für 2012/13)
Der Siemens-Vorstand zählt immer noch zu den größeren im Dax, ist aber seit September von zehn Mitgliedern auf sieben geschrumpft. Nach Ex-Chef Peter Löscher im Juli gingen auch dessen Vertraute: Brigitte Ederer (Bild) aus Löschers österreichischer Heimat war beim Betriebsrat angeeckt. Ihre Aufgabe übernahm im Oktober Technikvorstand Klaus Helmrich zusätzlich. Der im November ausgelaufene Vertrag von Einkaufsvorstand Barbara Kux wurde nicht verlängert, ohne Ersatz. Rechtsvorstand Peter Solmssen hat sich zur Jahreswende verabschiedet. Die Abteilung wird jetzt direkt dem neuen Konzernchef Joe Kaeser zugeordnet.
Das ist aber erst der Anfang des Umbaus: Kaeser will seine kompletten Pläne zum Umbau der Konzernstruktur im Frühjahr vorstellen. Schon vor dem Chefwechsel hatte Aufsichtsratschef Gerhard Cromme dem manager magazin erklärt, das "außergewöhnlich große" Gremium werde "mit Sicherheit im Laufe der Zeit kleiner werden". Derzeit besteht es nur aus Männern.
Bertelsmann (Umsatz: 16,1 Milliarden Euro, Beschäftigte: 104.286; Zahlen für 2012)
Deutlich höher ist die Frauenquote bei dem Gütersloher Medienkonzern: zwei von fünf. Der bisherige Strategievorstand Thomas Hesse (Bild), erst Anfang 2012 von Sony gekommen, hat seinen Posten zum Jahreswechsel niedergelegt - wegen der Suche nach neuen Aufgaben, wie es offiziell heißt. Die Zuständigkeit ging an Konzernchef Thomas Rabe. Aufsichtsratschef Christoph Mohn zu dem Hin und Her: "Inzwischen befindet sich die Konzernstrategie erfolgreich in der Umsetzung."
RWE (Umsatz: Umsatz: 53,2 Milliarden Euro, Beschäftigte: 70.208; Zahlen für 2012)
Vorstandschef Peter Terium (50, Bild) verlagert viele Aufgaben in die operativen Töchter. Die Folge: Die Holding des Energieversorgers ernährt nur noch vier Vorstände: Neben Terium sind das dessen Stellvertreter Rolf Martin Schmitz (56), der für das operative Geschäft zuständig ist, Finanzvorstand Bernhard Günther (47) und Personalvorstand Uwe Tigges (53). Unter Dietmar Kuhnt, der RWE bis Anfang 2003 dirigierte, fanden sich noch Aufgaben für elf Holdingvorstände.
EnBW (Umsatz: 19,2 Milliarden Euro, Beschäftigte: 20.098; Zahlen für 2012)
Der neue Vorstandschef Frank Mastiaux (49) hat sich für eine Strategie entschieden, die auf den ersten Blick paradox erscheint: Er konzentriert mehr Macht in der Holding, indem er die fünf operativen Kerngesellschaften auf die Holding zieht, verkleinert aber gleichzeitig seinen Vorstand. Sein Vertriebsvormann Dirk Mausbeck verlässt EnBW spätestens zum 30. September 2014, Mastiaux macht dessen Job mit. Das Zauberwort, aus dem sich die Hoffnung speist: Synergien. Die operativen Kerngesellschaften behalten natürlich weiter ihre Führungsgremien, nur nicht mehr im Vorstandsrang.
Salzgitter (Umsatz: 10,4 Milliarden Euro, Beschäftigte: 25.541; Zahlen für 2012)
Der Stahlkonzern Salzgitter macht sich den bevorstehenden Ruhestand von zwei der bisher fünf Vorstände zunutze, um eine neue Konzernstruktur einzuführen. Die beiden Spartenvorstände Wolfgang Eging (Energie) und Heinz Groschke (Handel) werden nicht ersetzt, wenn sie im Lauf dieses Jahres in den Ruhestand eintreten. Ihre Nachfolger sollen wie die Leiter der übrigen Geschäftsbereiche unterhalb des Vorstands aus Chef Heinz Jörg Fuhrmann, Finanzmann Burkhard Becker und Arbeitsdirektor Michael Kieckbusch angesiedelt werden. Noch laufen ihre Verträge, doch bereits zum 1. Januar trat die neue Struktur in Kraft, die laut Mitteilung "sehr viel stärker als bisher an den Kunden- und Marktanforderungen ausgerichtet" ist.
Haniel (Umsatz: 26,3 Milliarden Euro, Beschäftigte: 56.480; Zahlen für 2012)
Mit nur noch zwei Vorständen kommt der Duisburger Mischkonzern aus. Bereits 2012 wurde die Suche nach einem dritten Kollegen für Holding-Chef Stephan Gemkow (Bild) und Finanzvorstand Florian Funck aufgegeben. Laut einem Unternehmenssprecher ging die Initiative zu der sparsamen Struktur von den Managern aus: Sie hätten nach wenigen Wochen festgestellt, dass sie gut miteinander auskämen und die Vorstandsaufgaben untereinander aufteilen könnten. Die vielköpfige Eigentümerfamilie, die in mehr als 250 Jahren erstmals auf eine Dividende verzichten musste, hatte aber wohl auch nichts gegen die schlankere Struktur. Absehbar schrumpfen die Aufgaben weiter. Haniel will den Arzneihändler Celesio an die US-Firma McKesson verkaufen. Die Zukunft der übrigen großen Beteiligungen wie die am Handelskonzern Metro oder dem Büroausstatter Takkt ist ungewiss.
Beiersdorf (Umsatz: 6 Milliarden Euro, Beschäftigte: 16.605; Zahlen für 2012)
Jahrelang hat der Nivea-Konzern seine Schwäche außerhalb Europas relativ simpel auszumerzen versucht: Vertriebsleute mit Vorstandsrang sollten es richten, für Asien etwa oder Nordamerika. Stefan Heidenreich (Bild), 51 Jahre alt und seit 2012 an Bord, hat damit Schluss gemacht. Die regionale Zuständigkeit liegt jetzt im Wesentlichen bei ihm, dem Vorstandsvorsitzenden. Als er antrat, hatten die Hamburger noch fünf Vorstände. Jetzt sitzen neben ihm nur noch Produktvorstand Ralph Gusko, und Ulrich Schmidt, verantwortlich für Finanzen, Supply Chain und Personal, mit am Tisch.
Evonik (Umsatz: 13,6 Milliarden Euro, Beschäftigte: 33.000; Zahlen für 2012)
Vorstandschef Klaus Engel (57) hat als Mehrheitseigner die politische RAG-Stiftung im Rücken. Entsprechend handelt er bisweilen. Als er im Herbst 2013 ankündigte, bis Ende 2016 jährlich Personal- und Sachkosten in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro sparen zu wollen, lieferte er die passende Symbolik gleich mit: Zwei der bis dato sechs Vorstände, Thomas Haeberle und Dahai Yu, mussten zum Jahreswechsel gehen. Das gesamte Chemiegeschäft liegt jetzt bei Patrik Wohlhauser, 49. Vorstandsrang haben sonst nur noch die Finanzchefin Ute Wolf und Personalchef Thomas Wessel.
SGL (Umsatz: 1,7 Milliarden Euro, Beschäftigte: 6686; Zahlen für 2012)
Auch der Kohlenstoffspezialist SGL macht sich straff. Zum 1. Januar hat mit Jürgen Köhler nicht nur ein neuer Chef das Kommando bei dem MDax-Unternehmen übernommen. Auch der Vorstand des Carbonspezialisten wurde verkleinert - von fünf auf nun drei Mitglieder.
Nach dem Ausscheiden von Theodore H. Breyer (Einkauf) und Marketingvorstand Armin Bruch besteht das Gremium seit Anfang Januar 2014 nur noch aus Jürgen Köhler (CEO), Finanzvorstand Jürgen Muth und Innovations/Technikvorstand Gerd Wingefeld.
Mit der Verkleinerung des Vorstands will der Industriekonzern auch nach außen eine Erneuerung einleiten, im Zuge derer Einsparungen in Millionenhöhe geplant sind. Auch 300 der aktuell rund 6700 Arbeitsplätze sollen wegfallen.
Salzgitter (Umsatz: 10,4 Milliarden Euro, Beschäftigte: 25.541; Zahlen für 2012)
Der Stahlkonzern Salzgitter macht sich den bevorstehenden Ruhestand von zwei der bisher fünf Vorstände zunutze, um eine neue Konzernstruktur einzuführen. Die beiden Spartenvorstände Wolfgang Eging (Energie) und Heinz Groschke (Handel) werden nicht ersetzt, wenn sie im Lauf dieses Jahres in den Ruhestand eintreten. Ihre Nachfolger sollen wie die Leiter der übrigen Geschäftsbereiche unterhalb des Vorstands aus Chef Heinz Jörg Fuhrmann, Finanzmann Burkhard Becker und Arbeitsdirektor Michael Kieckbusch angesiedelt werden. Noch laufen ihre Verträge, doch bereits zum 1. Januar trat die neue Struktur in Kraft, die laut Mitteilung "sehr viel stärker als bisher an den Kunden- und Marktanforderungen ausgerichtet" ist.
