Reaktionen Wirtschaft erfreut, Umweltschützer enttäuscht

Konsum in Deutschland: "Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer führt zum Vorziehen von Konsum"

Konsum in Deutschland: "Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer führt zum Vorziehen von Konsum"

Foto: Elisabeth Rahe / DPA

Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der großen Koalition stößt in der Wirtschaft auf viel Zustimmung. "Das Corona-Paket der Bundesregierung enthält viele richtige Impulse zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, am Donnerstag. "Gut ist vor allem, dass es bei zentralen Instrumenten einen branchenübergreifenden Ansatz geben soll." So unterstützten die Ausweitung des Verlustrücktrags und zusätzliche Überbrückungshilfen für besonders stark betroffene Betriebe die Liquidität in der Breite der Wirtschaft. Auch die befristete Senkung der Umsatzsteuer und die Entlastung bei der EEG-Umlage folge dieser Philosophie. "Sehr positiv und zukunftsgerichtet sind auch die Investitionsanreize, die von der degressiven Abschreibung und der ausgeweiteten Forschungsförderung ausgehen", sagte Schweitzer.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) spricht von einem "gelungenen Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen", wie ihr Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel betonte. "Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können, begrüßen wir sehr." Gerade jetzt müsse die Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten sorgen.

Licht und Schatten sieht Mittelstandspräsident Mario Ohoven. "Das Konjunkturpaket lindert kurzfristig die Folgen der Corona-Krise für Betriebe und Bürger - allerdings um den Preis hoher Risiken und schwerer Nebenwirkungen", sagte er. Zu den klaren Pluspunkten gehörten die Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, ebenso die geplanten steuerlichen Erleichterungen für Investitionen. Die Regierung versäume es aber, die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. "Hierzu hätte es der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, des Einstiegs in eine radikale Unternehmensteuerreform, der Senkung der Stromsteuer und der Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge bedurft", sagte Ohoven. Kinderbonus und Innovationsprämien würden das Risiko bergen, dass lediglich ein teures Strohfeuer entfacht werde.

Ökonomen begeistert

Auch bei Ökonomen kommt das Konjunkturpaket überwiegend gut an. "Ich denke, dass mehr kaum geht", sagte der Deutschland-Chefvolkswirt der Bank ING, Carsten Brzeski, am Donnerstag. "Das setzt alles an den richtigen Stellen an: Nachfrage und zukunftsorientierte Investitionen stärken und weiterhin versuchen, den kurzfristigen Schaden abzufedern." Die gesamten Konjunkturmaßnahmen gegen die Corona-Krise summierten sich mittlerweile auf knapp zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. "Davon hätte man vor ein paar Monaten nicht träumen können", sagte Brzeski.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer hält das 130 Milliarden schwere Paket "für besser als gedacht". "So führt die überraschend beschlossene befristete Senkung der Mehrwertsteuer zum Vorziehen von Konsum und hilft allen und nicht nur einzelnen Branchen", sagte er. Hilfreich sei auch die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge.

"Das Paket wird die Konjunktur stützen zu einer Zeit, in der es wirklich nötig ist", sagte auch der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. "Über den reinen Inhalt hinaus zeigt es, dass die Regierung trotz vieler interner Diskussionen handlungsfähig ist. Das allein kann das Vertrauen in die Zukunft etwas stärken." Für Unternehmen sei besonders wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt werden sollen. Schließlich seien Lohnnebenkosten ein wichtiger Faktor für Standort- und Investitionsentscheidungen.

"Das Konjunkturpaket ist sicherlich in der Lage, die Rezession zu dämpfen, abschaffen kann man sie natürlich nicht", sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Deutschlandfunk. "Das Ganze wird der Bevölkerung sicherlich auch Mut machen und den Unternehmen." Das dürfte die Stimmung "ein bisschen verbessern". Die Krise selbst sei aber doch so massiv, dass man sie damit nicht so leicht aus der Welt schaffen könne. "Sehr viel wird davon abhängen, ob wir eine zweite Welle der Infektionen bekommen", sagte Fuest.

Umweltschützer: "Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür"

Die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb hat nach Ansicht von Umweltschützern noch zu große Schlupflöcher. "Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür", sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, Jens Hilgenberg, am Donnerstag. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden.

Die große Koalition hatte sich in den Verhandlungen um Konjunkturhilfen in der Corona-Krise gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Mittwoch allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos bis Ende 2021 "im bestehenden System" - dabei werden auch Plug-ins über einen "Umweltbonus" beim Kauf gefördert. Die Frage "des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei Plug-in- Hybridfahrzeugen" soll dem Kompromisspapier zufolge diskutiert werden.

Kaufprämien und Steuervorteile dürften nicht einfach nach Art der Antriebstechnik und unabhängig von Größe, Gewicht und Motorleistung vergeben werden, forderte der BUND weiter. Anreize müssen zusätzlich an Kriterien wie die Effizienz geknüpft werden, und zwar auch bei reinen batterieelektrischen Fahrzeugen.

Sozialverband kritisiert Familienbonus als Strohfeuer

Der Sozialverband VdK hat den von der großen Koalition beschlossenen Familienbonus von 300 Euro pro Kind kritisiert. "Der Kinderbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer", sagte Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Viel zielgenauer wäre es, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen. "Wenn der Kinderbonus im Sparschwein oder im Aktienfonds landet, verpufft der Konjunkturimpuls. Und wer echte finanzielle Sorgen hat, dem helfen 300 Euro gar nichts."

Linke: "Vertane Chance"

Linken-Chef Bernd Riexinger hat das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition als "vertane Chance" kritisiert. "Die soziale Absicherung sehr vieler Menschen in der Krise fehlt", schrieb Riexinger am späten Mittwochabend auf Twitter. Union und SPD hätten zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart, es fehlten jedoch nötige Investitionen und eine zukunftsgewandte soziale oder ökologische Idee.

Der Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte, dass Corona-Konjunkturhilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft würden. Andere EU-Länder hätten hier deutlich ambitioniertere Pläne. "Die Corona-Milliarden an Steuergeldern können die Wirtschaft retten, für die Klimarettung hat die große Koalition (...) eine große historische Chance vertan", erklärte er.

Städte- und Gemeindebund erfreut über Rettungsschirm

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition ohne Abstriche begrüßt. "Der Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Das beschlossene Konjunkturprogramm gebe den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum, um in diesem und im kommenden Jahr notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen.


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Richtig und längst überfällig sei auch die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten, sagte Landsberg. "Wenn coronabedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machen, muss der Bund einspringen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung", sagte Landsberg.

Infolge der Corona-Pandemie drohen den Kommunen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen den Plänen zufolge von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen. Damit sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben. Die Altschuldenhilfe werde aber auch auf der politischen Agenda bleiben, hieß es vom Städte- und Gemeindebund.

mg/dpa-afx, rtr
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