Henrik Müller

Schulden, Inflation, Crashgefahr So sähe Joe Bidens "Go big"-Politik in Europa aus

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
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Mit gigantischen Konjunkturpaketen pumpen die USA Billionen Dollar in die Wirtschaft – und treiben die Schulden weiter nach oben. Nun mehren sich Forderungen, Europa müsse es genauso machen. Ernsthaft?
Thumb up: US-Präsident Joe Biden setzt auf Milliardenausgaben im Kampf gegen die Rezession

Thumb up: US-Präsident Joe Biden setzt auf Milliardenausgaben im Kampf gegen die Rezession

Foto: Patrick Semansky / dpa

Wenn die Bundesrepublik in der Corona-Krise eine "Bazooka" (Finanzminister Olaf Scholz, 62) herausgeholt hat, dann sind die USA gerade dabei, eine Mega-Bombe zu zünden.

Mehr als sechs Billionen Dollar sollen 2020 und 2021 an Konjunkturhilfen fließen. Zu den Paketen vom vorigen Jahr soll nun ein 1,9-Billionen-Progamm kommen. Zusammen ergibt sich das gewaltige Volumen von 20 Prozent der US-Wirtschaftsleistung, haben die Volkswirte des Assetmanagers Blackrock ausgerechnet . Später sollen weitere Billionen-Programme zum Ausbau der Infrastruktur folgen – überwiegend finanziert durch einen massiven Anstieg der öffentlichen Verschuldung.

Ein beispielloser staatlicher Impuls. "Go big", hat Bidens Finanzministerin Janet Yellen (74) als Motto ausgegeben. Jetzt sei nicht die Zeit für vorsichtiges Kleinklein, der Staat müsse in die Vollen gehen. Was in Washington derzeit geschieht, ist ein Paradigmenwechsel – der auch bei uns bisherige Vorstellungen von vernünftiger Finanzpolitik infrage stellt.

Schon mehren sich die Stimmen, die fordern, Europa müsse es den USA gleichtun: alle fiskalische Vorsicht aufgeben und in ganz großem Stil Geld ausgeben, damit die Corona-Rezession, die tiefste Wirtschaftskrise seit Generationen, keine dauerhaften Schäden hinterlässt.

Gerade für Deutschland, wo bislang staatliche Sparsamkeit samt "Schuldenbremse" und Schwäbischer-Hausfrau-Mentalität parteiübergreifend als Tugend galt, wäre "Go big" ein schwer verdaubarer Politikansatz. Er wäre so ziemlich das Gegenteil der hierzulande dominierenden Ansichten über verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Was allerdings nicht zwangsläufig bedeutet, dass das In-die-Vollen-Gehen per se falsch sein muss – tradierte wirtschaftspolitische Narrative können sich im Licht neuer Fakten als falsch herausstellen.

Mir stellen sich in diesem Zusammenhang drei Fragen:

Was treibt die USA zu dieser Kurswende?

Ist die Lage in Europa mit der amerikanischen vergleichbar?

Was würde auf den Finanzmärkten passieren, wenn wir auch in Europa ohne Skrupel die Verschuldung in die Höhe trieben?

Zunächst ein paar Fakten.

USA: Politik toppt Ökonomie

Die ökonomischen Argumente für das amerikanische Go big sind nicht sonderlich überzeugend. Die US-Wirtschaft ist auf dem Weg zur Erholung bereits recht weit. Während der Shutdowns haben die Bürger viel Geld auf die hohe Kante gelegt. Nach erfolgreicher Impfkampagne dürften die zurückgestauten Konsumwünsche einen enormen Nachfrageimpuls auslösen.

Auch ohne Bidens Billionen-Programm wäre das Produktionspotenzial der US-Wirtschaft in diesem Jahr weitgehend ausgeschöpft; der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine "Produktionslücke" von gerade mal 1,5 Prozent prognostiziert, auch wenn derlei Schätzungen am aktuellen Rand stets mit Vorsicht zu genießen sind.

Dass Washington nun gezwungen wäre, viermal so viel Geld in die Wirtschaft zu pumpen wie nach der Finanzkrise ab 2008, liegt jedenfalls nicht auf der Hand. Zumal nicht, wenn, wie vorgesehen, ein Großteil des diesjährigen Konjunkturpakets in Form von Schecks an Privathaushalte ausgeschüttet wird: Niedrig- bis Durchschnittsverdiener sollen pauschal 1.400 Dollar erhalten, ohne Bedürftigkeitsprüfung oder sonstige Einschränkungen.

Sogar Larry Summers (66) und Olivier Blanchard (72), beides Ökonomen, die einer beherzten Nachfragepolitik durchaus zugeneigt sind, wird mulmig angesichts der Größenordnungen der Konjunkturpakete. Seit Wochen warnen sie vor einer Überhitzung der US-Wirtschaft. Viele Ökonomen sehen das anders. Auch etliche Topmanager und Wallstreet-Größen haben sich in den vergangenen Wochen öffentlich für Bidens 1,9-Billionen-Paket stark gemacht.

Klar, die USA könnten einen größeren öffentlichen Sektor gebrauchen. Aber das ist eine ganz andere Frage, die nichts mit der derzeitigen konjunkturpolitischen Großintervention zu tun hat. Verglichen mit Europa ist der amerikanische Staat unterfinanziert , vor allem wenn man die hohen Militärausgaben berücksichtigt. Der Ausbau der sozialen Netze und der Aufbau einer klimaschonenderen Energie- und Verkehrsinfrastruktur wären lohnende Projekte, die einen wirtschaftlich aktiveren Staat erfordern. Aber all das sollte nachhaltig durch höhere Steuern finanziert werden, nicht durch schrankenlose Neuverschuldung.

Das beste Argument für das Go-big-Mantra ist ein politisches: Joe Biden (78) hat nur eine knappe Mehrheit im Kongress, und er hat keine Zeit. In zwei Jahren sind die nächsten Parlamentswahlen. Sollten dann die Republikaner in mindestens einer der beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit erringen, wäre Washington abermals blockiert. Bidens historische Chance wäre vertan. Womöglich wäre sogar der Weg bereitet, für eine Rückkehr Donald Trumps (74) ins Weiße Haus bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2024.

Deshalb versucht die Biden-Regierung, die Wirtschaft so energisch anzuschieben, dass ein übersprudelnder Aufschwung spürbar bei einer großen Mehrheit der Bürger ankommt – und den Demokraten weiterhin ihre Mehrheit sichert. Die zutiefst zerrissene Nation wird sich kaum auf grundlegende Strukturreformen und Steuererhöhungen einigen können, vielleicht aber darauf, mit beiden Händen Geld auszugeben. Risiken und Nebenwirkungen – Inflation, steigende Zinsen, ein Finanzcrash – sind vorstellbar, aber momentan nicht das vordringlichste Problem einer Nation, die nur knapp dem Nationalchauvinismus entkommen ist.

Europas Go-big-Moment

Für unsere Verhältnisse durchlebt Europa bereits seinen Go-Big-Moment. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ausgesetzt, die Schuldenbremse ebenso. Die Mitgliedstaaten der Eurozone – vor allem die von der Pandemie besonders hart getroffenen Länder im Süden, darunter Frankreich, Italien und Spanien – haben voriges Jahr stattliche Budgetdefizite gefahren. Zudem hat sich die EU erstmals in ihrer Geschichte darauf verständigt, in nennenswertem Umfang gemeinsam Schulden aufzunehmen, damit Europa nicht weiter auseinanderfällt. Die Gelder aus dem 750-Milliarden-Euro-Corona-Fonds sollen ab diesem Sommer fließen.

Insgesamt summieren sich die Ausgabenprogramme in der Eurozone in den Jahren 2020/21 auf 10 Prozent der Wirtschaftsleistung, unvergleichlich viel mehr als während der Finanzkrise 2008/09 – aber eben doch nur halb so viel wie der amerikanische Vergleichswert.

Da der Corona-bedingte Rückgang der Wirtschaftsleistung diesseits des Atlantiks viel stärker gewesen ist als in den USA – die "Produktionslücke" ist nach IWF-Berechnung doppelt so groß wie in den USA – und die Impfungen sich hinziehen, liegt der Schluss nahe, dass wir nicht genug tun. Wirklich?

Wie in den USA, so dürften sich auch in der Eurozone zurückgestaute Konsumwünsche in zusätzlicher Nachfrage entladen – nach einem Ende der Shutdowns (irgendwann in der zweiten Jahreshälfte?). Die sozialen Netze sind engmaschiger, weniger Leute haben ihre Jobs verloren als in den USA, stattdessen sind sie in Kurzarbeit. Die automatischen Konjunkturstoßdämpfer in Europa sind ziemlich leistungsfähig, der unmittelbare Bedarf an konjunkturpolitischen Sondermaßnahmen ist daher strukturell geringer als in den USA.

Dazu kommt ein weiterer Aspekt: Europa hat gar nicht die Fähigkeiten, auf die Schnelle noch mehr Geld auszugeben. Gerade in der Corona-Krise zeigt sich unsere chronische Langsamkeit, nicht nur bei der Impfkampagne. Schon jetzt ist fraglich, ob die Euro-Südstaaten, denen die Gelder aus dem Corona-Fonds ja vornehmlich zugutekommen sollen, es schaffen, diese Mittel termingerecht abzurufen. In Italien ist dafür eigens Ex-Zentralbank-Chef Mario Draghi (73) als Premier engagiert worden.

Deutschland ist nicht besser. Neue Zahlen zeigen, dass die nationale Defizitquote 2020 bei nur 4,2 Prozent lag – deutlich weniger als Scholz eigentlich mit seiner Bazooka-Wumms-Rhetorik in Aussicht gestellt hatte. Stützungsgelder für kleinere Unternehmen fließen nach wie vor zögerlich. Auch das Vorziehen von staatlichen Investitionen hat nicht richtig geklappt.

Eigentlich, konstatiert der Mannheimer Finanzwissenschaftler  Friedrich Heinemann  vom ZEW , habe der Bund voriges Jahr viel mehr Geld ausgeben wollen: "Das ist aber an den Engpässen in der Verwaltung und den langwierigen bürokratischen Prozessen in der Abwicklung gescheitert. Insofern ist das niedrige Defizit auch ein Symptom für die Last der Bürokratie und die hohen Hürden für Investitionen in Deutschland."

Ein effektives finanzpolitisches Go big setzt nicht zuletzt eine agile Verwaltung voraus – es sei denn, der Staat verschickt einfach ungeprüft Schecks an die Bürger, wie es in den USA geschieht.

Währenddessen an den Börsen…

Die fiskalische Logik des Go big beruht auf der Annahme, dass die Zinsen weiterhin extrem niedrig bleiben. Schließlich geht das so seit vielen Jahren. Die Staaten können sich immer billiger verschulden, weil soviel private Ersparnis nach Investitionsmöglichkeiten sucht, dass Anleger bereit sind, teils sogar negative Zinsen zu akzeptieren. (Damit erledigt sich übrigens auch die Sorge um die finanziellen Lasten, die wir künftigen Generationen hinterlassen: Bei negativen Realzinsen ist es geradezu ein Gebot der Generationengerechtigkeit, schuldenfinanziert zu investieren.) Die Notenbanken helfen, indem auch sie in großem Stil Staatsanleihen aufkaufen.

Die USA testen nun mit ihrem Mega-Stimulus die Grenzen dieses Szenarios aus, und die Folgen werden weltweit spürbar sein.

Entscheidend wird sein, ob die Inflation niedrig bleibt (achten Sie Montag und Dienstag auf neue Zahlen aus Deutschland und der Eurozone insgesamt sowie Mittwoch auf die Opec-Tagung). Falls ja, könnte Bidens Kalkül aufgehen. Sollten jedoch die Preise für Güter und Dienstleistungen rapide steigen, weil die staatlich entfesselte Nachfrage die Angebotsmöglichkeiten übersteigt, eröffnet sich ein ganz anderes Szenario: Staatsanleihen wären nur noch zu höheren Zinsen absetzbar, weil die Investoren für die zu erwartende Geldentwertung entschädigt werden wollen. In den USA ziehen die langfristigen Zinsen bereits jetzt an, wenn auch noch auf niedrigen Niveaus. inflationssensible Anleger verkaufen Anleihen.

Steigende Inflationsraten würden auch die Notenbanken in die Bredouille bringen. Irgendwann müssen sie auf die Bremse treten und sich wieder ihrer traditionellen Kernaufgabe zuwenden, nämlich die Inflation im Zaum zu halten. Unruhige Bevölkerungen würden sie dazu treiben, einen strafferen Kurs zu steuern: die Anleihekäufe zurückfahren, die Leitzinsen erhöhen.

Die Folgen: Viele Staaten, die sich bislang quasi zum Nulltarif finanzieren konnten, hätten plötzlich ein ernstes Problem. Ein Crash auf den Bondmärkten wäre die mutmaßliche Folge – und könnte an den Börsen eine explosive Kettenreaktion auslösen. Würde Europa seine eigenen Ausgabenprogramme nach US-Vorbild aufstocken, kämen wir diesem Szenario umso rascher näher.

Um nicht missverstanden zu werden: Dies ist weder ein Plädoyer für finanzpolitische Vollbremsungen, noch für ein Zurückschneiden des Staatssektors. Es gibt gute Argumente dafür, die Schuldenbremse und den europäischen Stabilitätspakt zu reformieren. Aber bei einem finanzpolitischen Experiment dieser Größenordnung wäre es fahrlässig, würde man ein Scheitern nicht mit einkalkulieren – auch dann sollte ein Staat noch manövrierfähig sein.

Die wichtigsten Ereignisse der bevorstehenden Woche

Montag
Wiesbaden – Anziehende Preise I – Das Statistische Bundesamt legt eine erste Schätzung für die Inflationsrate im Februar vor.

Genf – Neue Chefin, neuer Start? – Amtsantritt der neuen WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala (66).

Paris – Bitter im Abgang – Urteil im Prozess gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (66), der wegen Bestechung angeklagt ist.

Berichtssaison I – Geschäftszahlen von PostNL, Roche, Zoom.

Dienstag
Nürnberg – Eingefroren – Die Bundesagentur für Arbeit legt die Arbeitsmarktzahlen für Februar vor.

Luxemburg – Anziehende Preise II – Die EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht eine Schnellschätzung zur Inflation im Euroraum.

Berichtssaison II – Geschäftszahlen von Sixt, Oerlikon, HelloFresh, SEB, Swiss Life, Lindt & Sprüngli, Target

Mittwoch
Berichtssaison III – Geschäftszahlen von Vivendi, Stellantis (früher PSA, Fiat Chrysler), Kuehne & Nagel, Prudential

Donnerstag
Washington/Luxemburg – Bad times… – …aber immerhin geht es aufwärts. Neue Zahlen zu den Erstanträgen auf Arbeitslosenunterstützung in den USA sowie zum Arbeitsmarktgeschehen insgesamt in der EU.

Wien – Anziehende Preise III – Die Minister der Opec-Staaten und anderer Ölexporteure beraten über die Förderstrategie ab April. Die Ölpreise sind zuletzt rapide gestiegen und erhöhen in den Verbraucherländern die Inflationsraten, wenigstens vorübergehend.

Peking – Plan-Wirtschaft – Auftakt zur Jahrestagung des Chinesischen Volkskongresses. Es geht um die Ziele des Fünf-Jahres-Plans für die Jahre 2021 bis 2025.

Berichtssaison IV – Geschäftszahlen von Merck, Vonovia, Henkel, Uniper, Gea, Schaeffler, Drägerwerk, Knorr-Bremse, ProSiebenSat.1, Thales, Aviva.

Freitag
Frankfurt – Konjunkturindikator – Der Maschinenbauverband VDMA veröffentlicht neue Zahlen zu den Auftragseingängen.

Berichtssaison V – Geschäftszahlen von Dassault, London Stock Exchange.