Steuern und Abgaben Drei von vier Kommunen wollen mehr Geld von den Bürgern

Auf die Bürger kommt wegen der hohen Verschuldung von immer mehr deutschen Städten und Gemeinden eine Welle von Steuererhöhungen und Leistungskürzungen zu. Angeblich wollen drei Viertel der Kommunen ihre Steuern und Gebühren erhöhen.
Essen: Nicht nur das Ruhrgebiet hat ein massives Schuldenproblem

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Foto: A3512 Roland Weihrauch/ dpa

Berlin - Nach einer am Mittwoch von der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) veröffentlichten Umfrage wollen drei Viertel der Kommunen ihre Steuern und Gebühren weiter erhöhen. 37 Prozent wollten ihre freiwilligen Leistungen weiter reduzieren, etwa bei der Straßenbeleuchtung oder der Kinder- und Seniorenbetreuung.

Der Schuldenfalle werden viele trotzdem nicht entkommen: Fast 60 Prozent der Kommunen rechnen 2013 mit einem Haushaltsdefizit. Das vergangene Jahr haben der Studie zufolge 48 Prozent der 300 befragten Kommunen mit einem Haushaltsfehlbetrag beendet. 46 Prozent schafften sogar einen Haushaltsüberschuss - dieses Jahr werden es voraussichtlich nur noch 29 Prozent sein. Die verschuldung vieler deutschen Kommunen war schon in den Jahren 2007 bis 2011 deutlich gestiegen, insbesondere NRW ist betroffen.

Kämmerer nehmen Sanierungspläne in den Blick

Mehr als die Hälfte der Kämmerer rechnet damit, in den kommenden drei Jahren Budget-Sicherungskonzepte oder -sanierungspläne aufstellen zu müssen. In den letzten drei Jahren waren es bereits 40 Prozent.

Dabei zeichnet sich der Trend ab, dass es den ohnehin schon am finanziellen Abgrund stehenden Gemeinden immer schlechter geht, während die reicheren Kommunen hoffen, ihre Schulden zurückzahlen zu können. Von den Gemeinden mit einem Etatdefizit erwarten fast 60 Prozent, dass ihre Schulden weiter steigen werden, von denen mit Haushaltsüberschuss nur rund ein Drittel.

Um ihre Haushalte einigermaßen ins Lot zu bringen, greifen zahlreiche Städte und Gemeinden zu teils drastischen Maßnahmen. 16 Prozent haben bereits ihre Ausgaben für die Jugend- oder Seniorenhilfe gekürzt oder planen dies. 14 Prozent wollen oder werden die Straßenbeleuchtung reduzieren, 13 Prozent Hallen- und Freibäder schließen oder deren Betrieb einschränken.

Außerdem wollen sie weiter an der Gebührenschraube drehen: 43 Prozent gaben an, die Grundsteuer bereits erhöht zu haben oder dies zu planen. Knapp 40 Prozent wollen die Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen heraufsetzen, 38 Prozent die Friedhofsgebühren.

la/reuters
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