Samstag, 30. Mai 2020

Kohlekraftwerke Gabriel verkündet Abkehr von Klimaschutzzielen

Braunkohle-Kraftwerk in der Lausitz: "Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus"

Das Klimaziel der Bundesregierung ist nicht mehr zu halten. Das hat Wirtschaftsminister Gabriel nach "Spiegel"-Informationen intern eingeräumt. Grund ist vor allem die Weigerung des Ministers, alte Kohlemeiler abzuschalten.

Hamburg - Die Große Koalition plant eine Abkehr von ihren bisherigen Klimaschutzzielen. Trotz anderslautender öffentlicher Beteuerungen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einer internen Runde die Vorgabe aufgegeben, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen.

"Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist", sagte der Vizekanzler nach Informationen des "Spiegel" und fügte hinzu: "Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus."

Experten zweifeln schon länger daran, dass die Ziele eingehalten werden - erst recht, seit Gabriel die Kohlekraft vehement verteidigt. Nach Einschätzung des Umweltministeriums müsste Deutschland jedes Jahr zusätzlich zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um die Ziele doch noch zu erreichen. Allein das Abschalten alter Kohlemeiler würde 40 Millionen Tonnen bringen.

Gabriel hat sich nun mit seiner Linie gegen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) durchgesetzt, die bisher immer darauf gedrängt hatte, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimaziele einzuhalten. Gabriel habe ihr in einem vertraulichen Gespräch signalisiert, dass er weiteren Widerstand gegen seine neue Linie nicht dulden werde. "Das läuft so nicht", habe der SPD-Chef erklärt.

In der SPD wird allerdings an anderer Stelle Kritik gegen Gabriels Kurswende laut. In einem Brief prominenter Öko-Experten der Partei, darunter Erhard Eppler, Volker Hauff und Ernst Ulrich von Weizsäcker, fordern die Unterzeichner von den SPD-Ministern in der Bundesregierung, nicht am Klimaschutz zu rütteln. Am nationalen Minderungsziel für 2020 müsse festgehalten werden: "Diese nationale Maßnahme ist auch deshalb wichtig, weil die Ende Oktober beschlossenen Klima- und Energieziele der EU für 2030 leider viel zu wenig ehrgeizig sind und bei der Energieeinsparung unverbindlich bleiben."

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Protest. Der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch sagte: "Es ist grundfalsch, den Eindruck zu erwecken, wir hätten das Klimaziel aufgegeben." Es sei "ein Fehler, die Umwelt gegen die Wirtschaft zu stellen". Auch Fraktionsvize Ute Vogt kritisiert den Schwenk: "Wir müssen bei dem Thema weiter sichtbar bleiben." Wenn die Regierung die Maßnahmen nicht verschärfe, "schaffen wir das Klimaziel nicht".

ts/Spiegel

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