Montag, 21. Oktober 2019

Grüne sprechen von "Bankrotterklärung" Bundesregierung schwächt Klimaschutzgesetz ab

Proteste für mehr Klimaschutz: Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt
Boris Roessler/ DPA
Proteste für mehr Klimaschutz: Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt

Die Bundesregierung hatte mit ihrem im September vorgelegten Klimakonzept massive Kritik hervorgerufen. Vielen gingen die Vorhaben nicht weit genug. Laut einem Bericht des SPIEGEL hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nun im Vergleich zur ursprünglichen Planung noch einmal deutlich abgeschwächt.

Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem SPIEGEL vorliegt und am Mittwoch ins Kabinett kommen soll, werde zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden solle.

Klimarat soll kein jährliches Gutachten mehr erstellen

Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, wurden auch die Kontrollmechanismen abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden. Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.

Die große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden bereits als zu zaghaft kritisiert wurden. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen.

Grüne sprechen von "Bankrotterklärung" beim Klimaschutz

Kritik an den Änderungen am Gesetz kam prompt - auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb bei Twitter: "Es braucht klare Ziele und Zwischenziele, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Und es braucht eine jährliche Überprüfung der erreichten Zwischenstände, um nachsteuern zu können."

Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einer "Bankrotterklärung". "Nicht zu fassen! Schon mit dem ursprünglich von CDU/CSU u. SPD angekündigten Klimapaket wäre die Einhaltung der Klimaziele von Paris nicht mehr möglich gewesen. Anscheinend bleibt #BRG (die Bundesregierung) jetzt noch dahinter zurück - schlimmer geht's nimmer".

Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach schrieb bei Twitter: "Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen."

"Klarer Business-Plan für Klimaschutz nötig"

Der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte dem "Spiegel": "Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen. Was wir bekommen haben, ist ein Plänchen, mit dem die Unsicherheit und Unplanbarkeit für Sektoren bleiben."

Das Klimapaket der Bundesregierung dürfte am Montag auch ein Thema bei den Aktionen von Extinction Rebellion sein. Die Aktivisten planen unter anderem in Berlin Blockaden.

la/dpa

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