Montag, 18. November 2019

Koalition einigt sich auf Klimaschutzpaket Sprit, Heizöl und Erdgas teurer ++ Fernzugtickets günstiger ++ Abgabe auf Flugtickets

Weltweite Klimaproteste: Proteste in fast 160 Staaten
AP

Die Große Koalition hat eine Einigung beim Klimaschutzpaket erzielt. Kraft- und Heizstoffe werden teurer, das Fliegen wohl auch. Fernzugtickets sollen dagegen etwas günstiger werden.

14.45 Uhr: Nach der Einigung der Regierungsparteien auf ein Klimaschutzpaket hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Beschlüsse von Union und SPD scharf kritisiert. "Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz", erklärte Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitag in Berlin. CDU, CSU und SPD fehle "die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liefere "auch nach monatelangen Verhandlungen lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt", bemängelte Kaiser.

13.50 Uhr: Die Faktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch meinen: Das Klimapaket sei unsozial und ineffektiv. Vor allem kleine und mittlere Einkommen würden belastet, Reiche und Konzerne geschont. "Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik."

13.34 Uhr: Stromverbraucher sollen den Plänen zufolge durch eine geringere Umlage für die Erneuerbaren Energien (EEG) entlastet werden. Diese werde "vorsichtig abgesenkt", heißt es in Regierungskreisen.

13.33 Uhr: Die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge soll sich ab einem Stichtag enger am CO2-Ausstoß orientieren.

13.32 Uhr: Während herkömmliche Kraftstoffe sich verteuern sollen, will die Koalition zugleich die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr senken von 19 auf 7 Prozent verringern. Die Abgabe für Flugtickets solle ab 2020 erhöht werden. Der Betrag sei noch nicht fixiert, aber es laufe wohl auf eine Verdoppelung hinaus.

13.30 Uhr: Das Paket der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über diese Details.

13.09 Uhr: Ab Mitte der 20er-Jahre soll eine Überführung in das europäische Emissionshandelssystem geplant sein, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen. Konkret seien für die Jahre 2021 bis 2025 Preise pro Tonne Kohlendioxid (CO2) von jeweils 10, 20, 25, 30 und 35 Euro vereinbart worden.

13.06 Uhr: Für mehr Klimaschutz in Deutschland soll der CO2-Preis Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Auf dieses zentrale Element haben sich die Spitzen von Union und SPD am Freitag geeinigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Koalitionskreisen erfuhr. Der Start der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) soll 2021 beginnen, auf einem niedrigen Einstiegsniveau.

Zunächst sollen Benzin und Diesel um etwa 3 Cent je Liter verteuert werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter. Dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen.

12:50 Uhr: FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt im TV-Sender Welt, weißer Rauch steige offenbar auf, auch wenn die Details noch nicht bekannt seien. Sie fügt hinzu: "Klar ist, das zeichnet sich leider schon ab, dass es ein Sammelsurium unkoordinierter Einzelmaßnahmen ist." Stattdessen hätte die Koalition ein "einfaches System der CO2-Bepreisung" einführen müssen.

12:46 Uhr: Für das milliardenschwere Klimapaket will die Koalition keine neuen Schulden aufnehmen. Die "schwarze Null" solle bleiben, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise.

12.45 Uhr: Als Entlastung für einen CO2-Preis im Verkehr haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer von 2021 an geeinigt. Das erfuhr die dpa am Freitag aus Koalitionskreisen. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.

12.35 Uhr: Als Maßnahme zum Schutz des Klimas will die große Koalition die Neuinstallation von Ölheizungen verbieten. Ab 2025 sollen diese Heizungen nicht mehr eingebaut werden dürfen - darauf einigten sich die Koalitionsspitzen nach Angaben aus Kreisen am Freitag in ihren Beratungen zum Klimapaket. Der Austausch alter Ölheizungen solle mit bis zu 40 Prozent staatlich gefördert werden, hieß es weiter in Koalitionskreisen.

In Berlin demonstrierten Freitagmittag ungefähr 80.000 Teilnehmer für mehr Klimaschutz

12.30 Uhr: Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen. Sie einigten sich auf ein Gesamtpaket. Vorgesehen ist, dass künftig nachgesteuert wird, wenn Deutschland beim CO2-Sparen weiterhin nicht schnell genug vorankommt, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu schaffen. Dies soll ein unabhängiges Gremium prüfen.

Offen war zunächst, wie die Einigung zum geplanten Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen (CO2) im Verkehr und beim Heizen aussieht. Dieser macht Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle teurer. Der CO2-Preis war ein Knackpunkt in den mehr als 18-stündigen Verhandlungen im Kanzleramt.

Ein weiterer Knackpunkt war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war ins Stocken geraten. Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom soll dem Vernehmen nach beschleunigt werden.

Die Spitzen der Koalition hatten seit dem frühen Donnerstagabend verhandelt. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll dann am Mittag das Eckpunkte-Papier für die Klimapolitik bis 2030 endgültig besiegeln. Ein ausführliches Klimaschutzprogramm soll dann in den kommenden Wochen folgen.

CO2 Fußabdruck der Wirtschaft: Das wollen die Dax-Konzerne fürs Klima tun

12.13 Uhr - Koalitionskreisen zufolge gibt es eine Einigung in den Verhandlungen für das Klimaschutzpaket in Deutschland. Die Einigung enthalte eine Art Prüfmechanismus, der für eine Nachsteuerung sorgen solle, wenn der Pfad zu den Klimazielen verlassen werde.

12.00 Uhr - Erste Details sickern durch: Regierungs- und Koalitionskreisen zufolge soll sich der Einstiegspreis für ein CO2-Handelssystem am europäischen Emissionshandel orientieren. Der Preis liegt dort derzeit bei 26,30 Euro.

10.43 Uhr - Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser spricht von einem unwürdigen Schauspiel. "Die Länge der Verhandlungen soll offenbar über ihre Substanzlosigkeit hinwegtäuschen." Ein unkonkretes Eckpunktepapier lasse sich nicht als großer Wurf verkaufen. Schon im November 2016 habe die Regierung beschlossen, wie viel CO2 in Bereichen wie Verkehr, Energiewirtschaft oder Gebäudewärme bis 2030 eingespart werden müsse. "Wenn fast drei Jahre später noch immer kein Plan vorliegt, mit welchen gesetzlichen Verpflichtungen diese Ziele sicher erreicht werden, dann zeigt die große Koalition damit, dass sie die Herausforderungen im Klimaschutz überfordert."

Fridays for Future: Kundgebung in Hamburg

09.00 Uhr - Der britische Billigfluganbieter Easyjet sieht sich durch die deutschen Klimaschutzpläne mit einer möglichen Erhöhung der Luftverkehrsteuer benachteiligt. "Die Pläne sind für mich eher Protektionismus, um bestimmte Geschäftsmodelle einiger Fluggesellschaften zu verteidigen. Bei der Verringerung der CO2-Emissionen helfen sie nicht", sagt Easyjet-Europachef Thomas Haagensen der "FAZ". "Die Pläne ergeben Sinn, wenn man Anbieter mit Drehkreuzen im Inland verschonen möchte."

08.45 Uhr - Grünen-Chef Robert Habeck fordert von der Bundesregierung beim Klimaschutz einen großen Wurf. "Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel", sagt Habeck bei RTL/n-tv. Bisher ließen die Vorschläge alles beim Alten. "Nur obendrauf kommt noch ein erneuerbares Overlay sozusagen, wie so eine Sahnehaube auf dem Kaffee. Das reicht natürlich nicht."

08.25 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Mitglieder des Koalitionsausschusses wollen bei einer Pressekonferenz um 14.30 Uhr über ihre Beschlüsse zum Klimaschutz informieren. Dies teilt das Bundespresseamt mit. Zuvor werde um 13.00 Uhr das Klimakabinett tagen.

08.17 Uhr - In den Monaten April bis Juni wurde fast die Hälfte des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne und Wasser erzeugt. Im zweiten Quartal seien 56 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und in das Stromnetz eingespeist worden, teilt das Statistische Bundesamt mit. Nach vorläufigen Ergebnissen sei das ein Anstieg um 6,3 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal 2018. Der Anteil erneuerbarer Energien an der insgesamt eingespeisten Strommenge sei dadurch von 41 Prozent auf 46 Prozent gestiegen.

08.13 Uhr - CDU-Fraktionsvize Andreas Jung sieht Fortschritte im Ringen der großen Koalition um eine Einigung auf einen CO2-Preis auf Sprit oder Heizöl. "Man hat eine Annäherung", sagt er im "ARD-Morgenmagazin" zu den laufenden Verhandlungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. "Wir sind auf der Zielgeraden." Man wolle mit einem moderaten Preis einsteigen und diesen dann allmählich steigern.

08.12 Uhr - "Fridays-For-Future"-Sprecherin Leonie Bremer wirft der Bundesregierung vor, beim Klimaschutz halbherzig zu sein. Sie rechne fest damit, dass das Maßnahmenpaket der großen Koalition nicht ausreichen werde, sagt sie im "SWR". Die Klimaziele, die die Bundesregierung sich gesteckt habe, stimmten nicht mit denen überein, die im Pariser Klimaschutzabkommen stünden. Personen seien nötig, die durchgriffen, Entscheidungen träfen und sich nicht aus der Verantwortung zögen.

08.08 Uhr - Aus der Koalition heißt es, der Beginn der Sitzung des Klimakabinetts werde um zwei Stunden auf 13.00 Uhr verschoben. Die Verhandlungen im Kanzleramt dauerten noch an. Seit Donnerstagabend beraten dort die Spitzen von CDU, CSU und SPD über ein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz.

07.25 Uhr - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass die große Koalition das Klimaschutzpaket auf den Weg bringt. "Es kann uns heute der große Wurf gelingen. Da bin ich optimistisch", sagt Klingbeil im Deutschlandfunk. Nach allem, was er von den Verhandlungen höre, seien die Gespräche konstruktiv und alle Beteiligten guter Dinge. Dass die am Vorabend begonnenen Gespräche am Freitagmorgen immer noch andauerten sei nicht problematisch. Schließlich seien es schwierige Entscheidungen und am Ende solle es ein Gesamtpaket geben, dass für die große Koalition stehe.

05.00 Uhr - Die Protestaktionen der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" starten in Australien. Tausende Studenten demonstrieren in Sydney, Melbourne, Brisbane aber auch im Outback wie Alice Springs. "Wir haben es nicht entzündet, aber wir versuchen zu löschen" lautet ein Plakat, das ein Student in Sydney in die Höhe hält. In insgesamt 150 Ländern sind Demonstrationen geplant. Die Initiatorin Greta Thunberg wird in New York einen Protestzug anführen. In Thailand stürmten 200 junge Leute in das Umweltministerium und simulierten zu sterben, in Anlehnung an das Klima. In China wurden keine Demonstrationen genehmigt. Eine Klimaaktivistin kündigt trotzdem Aktionen an. "Die chinesische Jugend hat ihre eigenen Methoden."

la/dpa

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