Freitag, 19. April 2019

Verkehrswende bleibt offen Kommission versagt beim Klimaschutz

Mehr statt weniger CO2 durch Autoverkehr in Deutschland

Trotz einiger Vorschläge - die Kommission der Bundesregierung hat sich auf keine ausreichenden Instrumente für eine Verkehrswende zum Klimaschutz einigen können. Umweltverbände sind enttäuscht.

Die Kommission der Bundesregierung hat sich auf keine ausreichenden Instrumente für eine Verkehrswende zum Klimaschutz einigen können. Die Experten der Kern-Arbeitsgruppe verständigten sich in der Nacht zum Dienstag nach über 18-stündiger Sitzung zwar auf einen Minimal-Kompromiss. Dieser reicht aber nicht aus, um die Klimaziele im Verkehr bis zum Jahr 2030 erreichen zu können.

Verständigt wurde sich nach Teilnehmerangaben auf Instrumente wie günstigere Ticketpreise für die Bahn etwa durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer, eine bessere Vertaktung der Bahnverbindungen oder den Ausbau des Radverkehrs.

Auch Oberleitungen auf Autobahnen für E-LKW werden befürwortet und das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw bis 2030 formuliert - eine verbindliche E-Auto-Quote blieb aber genauso strittig wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System, das Käufer dazu bringen soll, auf ein klimafreundliches Auto zu setzen.

Zwar empfehlen alle Experten von Umweltverbänden bis hin zu Industrievertretern der Regierung, eine sozialverträgliche Abgabe auf CO2 zu prüfen, die Benzin oder Diesel teurer machen würde. Die konkreten Vorschläge und bereits beschlossenen Instrumente der Regierung reichen für die Klimaziele nicht aus. Etwa ein Drittel der nötigen Einsparmenge an CO2 bleibt so offen.

Die Arbeitsgruppe sollte Maßnahmen vorschlagen, wie der Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gedrückt werden kann. Die Vorschläge sollen in den Zwischenbericht der Gesamtkommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" einfließen, die insgesamt sechs Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen hat. Die Klima-AG ist die ursprünglich im Koalitionsvertrag geplante Kommission zum Klimaschutz im Verkehr. Der Bericht der "Nationalen Plattform" könnte zur Handlungsgrundlage für die Politik werden.

Umweltverbände sind enttäuscht

Die Umweltseite zeigte sich nach Ende der Marathonsitzung enttäuscht. Man bedauere, dass es in der Sitzung nicht möglich gewesen sei, sich einvernehmlich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, hieß es in einer Stellungnahme. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht "weit davon entfernt", ihren Auftrag zu erfüllen. Der fortschreitende Klimawandel mache wirksame und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der deutschen und europäischen Klimaschutzziele immer drängender.

In der Arbeitsgruppe vertreten sind unter anderem der Industrieverband BDI, der Deutschen Städtetag, die IG Metall, die Deutsche Bahn, der BUND, der Fahrradclub ADFC, die Mineralölwirtschaft, der Autobranchenverband VDA, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), die Allianz pro Schiene und der ADAC.

Gestritten hatten sich die AG-Mitglieder unter anderem darüber, ob die Politik voll auf den Ausbau der Elektromobilität setzen soll, oder ob auch Biosprit aus Pflanzen und aus Strom gewonnenen Kraftstoffe eine Rolle spielen sollten. Damit könnten Verbrennungsmotoren noch weiter betrieben werden. In der Autobranche arbeiten in Deutschland mehr als 800.000 Menschen.

Ausstoß von Klimakiller CO2 durch Verkehr gestiegen

Der Treibhausgasausstoß im Verkehr ist seit 1990 nicht zurückgegangen und zuletzt sogar angestiegen. Zwar brauchen die einzelnen Fahrzeuge weniger Sprit und stoßen deswegen auch weniger CO2 aus, aber es wird insgesamt mehr gefahren und die Zahl der Pkw hat zugenommen. Zudem boomen spritschluckende schwere Geländewagen (SUV).

Bis 2030 sollen die Emissionen im Verkehr um 40 bis 42 Prozent sinken. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Noch in diesem Jahr will die Koalition ein Gesetz oder mehrere Gesetze verabschieden, die sicherstellen, dass Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreicht - nämlich den Treibhausgas-Ausstoß insgesamt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dafür müssen alle Sektoren liefern, auch der Verkehr.

rei/dpa/Reuters

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