Mittwoch, 13. November 2019

Klimaschutzprogramm Ticketsteuer steigt auf bis zu 54 Euro pro Flug

Wer fliegt, soll künftig mehr für das Ticket zahlen. Der Erlös soll die geplante Mehrwertsteuersenkung für Fernreisen bei der Bahn finanzieren
Patrick Pleul / DPA
Wer fliegt, soll künftig mehr für das Ticket zahlen. Der Erlös soll die geplante Mehrwertsteuersenkung für Fernreisen bei der Bahn finanzieren

Im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms haben sich die Koalitionsspitzen laut einem Medienbericht auf eine Erhöhung der Luftverkehrabgabe geeinigt. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtet, sollen Flüge in Europa künftig mit 11,25 Euro statt wie bisher mit 7,50 Euro besteuert werden. Weitergehende Mittelstreckenflüge sollen demnach mit einer Steuer von 30 Euro und Fernflüge mit 54 Euro zu Buche schlagen.

Dem Bericht zufolge wurde die Verständigung innerhalb der Bundesregierung in dieser Woche erzielt. Die Einnahmen würden sich demnach auf etwas mehr als 500 Millionen Euro summieren. Sie sollen die in den Klimaplänen der großen Koalition vorgesehene Mehrwertsteuersenkung auf Fernreisen der Bahn ausgleichen. Damit setzt die schwarz-rote Koalition die Beschlüsse aus ihrem Klimaschutzprogramm um.

Bei der Pendlerpauschale, die von 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen soll, habe sich die Regierung zusätzlich darauf verständigt, für Geringverdiener eine sogenannte Mobilitätsprämie einzuführen. Diese Prämie würde demnach rund 200.000 Berufstätige betreffen, die wegen ihres niedrigen Einkommens von der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht profitieren würden, weil sie keine Einkommensteuer bezahlen.

Auf eine Höhe der Mobilitätsprämie habe sich die Koalition bislang nicht einigen können, hieß es in dem Bericht weiter. Das Luftverkehrsteuergesetz sowie die Regelung zur Pendlerpauschale sollen demnach kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett kommen. Eine Anhebung der Kfz-Steuer für Autos mit hohem CO2-Ausstoß solle erst später entworfen werden.

rei/afp

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