Samstag, 21. September 2019

CO2-Abgabe und höhere Pendlerpauschale So will die Union das Klima retten

Kohlekraftwerk in Hessen: Auch die Union berät mittlerweile über Pläne zum Klimaschutz

Die Union plädiert in der Klimadebatte nun auch für höhere Abgaben und eine Verteuerung des Flugverkehrs. Die Konzepte von CDU und CSU sehen sowohl einen Preis auf den CO2-Ausstoß als auch höhere Tarife für Flugtickets vor, berichtete am Dienstag verschiedene Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Parteipapiere. Die Abgabe auf CO2 soll über den Verkauf von Rechten zum Ausstoß des Klimagases eingeführt werden. Vorbild ist der europaweite Emissionshandel, den es für die Industrie bereits gibt.

"Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus einem Papier der CSU-Landesgruppe. Allerdings soll eine Obergrenze Preissprünge an den Zapfsäulen offenbar verhindern.

Beide Parteien positionieren sich zudem gegen Billigflug-Tickets. "Wir sprechen uns daher für eine Erhöhung der Ticketabgabe aus", heißt es im CDU-Arbeitspapier. Das sechsseitige CSU-Papier trägt den Titel "Gesundes Klima, saubere Umwelt, emissionsfreie Zukunft - für einen neuen gesellschaftlichen Klimapakt". Die CDU wollte am Dienstag in einem sogenannten Werkstattgespräch an ihrem Konzept arbeiten. Die Bundesregierung will am 20. September Beschlüsse zu den Klimazielen für 2030 fassen.

Bei dem Treffen mahnte der frühere Parteichef Wolfgang Schäuble konkrete Schritte in der Klimaschutzpolitik an. "Lieber ein nicht perfekter Schritt in eine konkrete Richtung" anstatt "auf der Suche nach der perfekten Lösung gar nichts zu machen."

Greenpeace spricht von "Pillepalle-Feuerwerk"

Greenpeace kritisierte die Unionspläne als zu wenig ambitioniert: "Die Union plant beim Klimaschutz ein Pillepalle-Feuerwerk", sagte ein Sprecher der Umweltschutzorganisation. "Die Klimakrise ist zu akut, um über Jahre einen Emissionshandel bei Verkehr und Gebäuden aufzubauen."

Im Gegenzug wollen die Regierungsparteien eine Entlastung für die Bürger. Die CSU spricht sich für eine höhere Pendlerpauschale aus. Zudem wollen CSU und CDU eine Reduzierung der Abgabe für die Förderung Erneuerbarer Energie (EEG-Umlage). "Für uns ist es deshalb wichtig, dass mit der Bepreisung Entlastungen einhergehen, insbesondere, dass die EEG-Umlage schrittweise abgebaut wird", heißt es im CDU-Arbeitspapier.

Die CSU dringt zudem auf einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle-Verstromung als bis 2038. Dieses von der Kohlekommission vorgeschlagenen Datum sei "nicht in Stein gemeißelt". In dem Papier wird betont: "Je stärker wir uns einem Kohle-Ausstiegsdatum 2030 annähern, desto besser."

CSU schlägt Klimaanleihe vor

Um die Milliarden-Investitionen für die Klimaziele zu stemmen, schlägt die CSU zudem eine Klima-Anleihe vor. Diese solle mit einer staatlich garantierten Rendite von 2 Prozent und einer Laufzeit bis 2030 ausgegeben werden. Bürger, die dem Staat auf diese Weise Geld leihen, könnten damit auch drohende Negativ-Zinsen auf Sparguthaben entgehen.

Deutschland muss bis 2030 seinen CO2-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Derzeit sind weniger als 30 Prozent erreicht.

mihec mit reuters, afp

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