Montag, 19. August 2019

Nach Aussagen von Kevin Kühnert Betriebsräte von BMW und Daimler halten SPD für "immer schwerer wählbar"

Mercedes-Montage in Sindelfingen: "Fortschrittliche Arbeitsmodelle" bei Daimler und BMW

Nach dem Betriebsratschef von BMW Börsen-Chart zeigen hat nun auch der Gesamtbetriebsrat des Autokonzerns Daimler Börsen-Chart zeigen die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu Enteignungen großer Unternehmen kritisiert. "Ich teile die Meinung, dass die SPD für Arbeiter immer schwerer wählbar wird", sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei Daimler, Michael Brecht, der Zeitung "Bild" (Samstagsausgabe).

Die SPD solle sich dringend überlegen, wofür sie stehen wolle, sagte der Arbeitnehmervertreter der "Bild": "Für sichere Arbeitsplätze und eine nachhaltige Industriepolitik oder für realitätsferne Fantasien, die am Ende nur Arbeitsplätze kosten und die soziale Ungleichheit erhöhen."

Zuvor hatte der Gesamtbetriebsratschef von BMW, Manfred Schoch, Kühnert wegen seiner Aussagen über eine Kollektivierung von BMW scharf angegriffen. "Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar", sagte Schoch der "Wirtschaftswoche". Es sei ihm "unbegreiflich", wie Kühnert "so über BMW sprechen kann".

Juso-Chef Kevin Kühnert: Großkonzerne kollektivieren, Wohnraum-Eigentum begrenzen
Kay Nietfeld/ DPA
Juso-Chef Kevin Kühnert: Großkonzerne kollektivieren, Wohnraum-Eigentum begrenzen

Bei kaum einem anderen Unternehmen in Deutschland seien die Arbeitsplätze so sicher und gut bezahlt, die Renten so hoch und die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszeitmodelle so fortschrittlich wie bei BMW, fügte Schoch hinzu.

"Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar"

In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" hatte Kühnert unter Hinweis etwa auf den Automobilkonzern BMW gesagt: "Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar." Wie genau solche Vergesellschaftungen ablaufen sollten, ließ Kühnert allerdings offen. Auch private Wohnungsvermietungen soll es nach seiner Auffassung im "Optimalfall" nicht mehr geben.

Im Streit um seine Sozialismus-Thesen hat Kühnert dann im "SPIEGEL" nachgelegt und die SPD aufgefordert, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen. "Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden", sagte Kühnert dem SPIEGEL. Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, "dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht".

"Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe", sagte Kühnert. Der Kapitalismus sei "in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen: So können wir auf keinen Fall weitermachen."

Mit seiner Kritik am Kapitalismus steht Kühnert allerdings nicht allein: Selbst Wall-Street-Milliardäre wie JPMorgan-Chef James Dimon sowie Hedgefondsmanager Ray Dalio hatten sich jüngst besorgt gezeigt, dass der Turbo-Kapitalismus in den USA und die ungleiche Vermögensverteilung die Welt vor immer größere Probleme stelle.

Kapitalismus in der Kritik: Auch Wall-Street-Milliardäre rufen nach der Sozialdemokratie

Für seine Aussagen musste Kühnert teils heftige Kritik einstecken, auch aus der eigenen Partei. "Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind", sagte er nun dem "Spiegel". "Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen."

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