Montag, 20. Mai 2019

Debatte um Frauenquote CDU-Politiker Kauder nennt Frauenministerin Schwesig "weinerlich"

Unionsfraktionschef Kauder: "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein"
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Unionsfraktionschef Kauder: "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein"

Die Große Koalition präsentiert sich harmonisch. Nur im Streit um die geplante Frauenquote für Aufsichtsräte wird es giftig. Unionsfraktionschef Volker Kauder keilt gegen SPD-Ministerin Manuela Schwesig.

Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Familienministerin Manuela Schwesig gemahnt, sich bei der Frauenquote an die Koalitionsvereinbarung zu halten. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF. Die Quote für Unternehmen sei vereinbart. "Und so wie sie im Koalitionsvertrag steht, kommt sie auch", fügte Kauder hinzu.

Schwesig (SPD) hat mehrfach betont, ihr sei von Anfang an klar gewesen, dass die Widerstände gegen das Gesetz groß seien. Diese zeigten, dass es insgesamt Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt gebe.

Kauder sagte, es gebe "zwei, drei Punkte", die über die Koalitionsvereinbarung hinausgingen und zurückgenommen werden müssten. So stünden im Gesetzentwurf des Familien- und des Justizressorts zu viele bürokratische Belastungen. Auch kritisierte er, dass Unternehmen ohne feste Quote, die sich künftig selbst Zielvereinbarungen setzen müssen, nach dem Erreichen der Vorgaben nicht mehr unter einen Frauenanteil von 30 Prozent zurückfallen dürfen.

Kauder nimmt am Abend an einem Koalitionstreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt teil, bei dem es auch um die Frauenquote gehen soll. Beraten werden dann die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD. Bereits am Mittag will Merkel allerdings in einem gesonderten Treffen mit den zuständigen Ministern über Lösungen zum Thema Frauenquote beraten. Eine Beratung im Kabinett war mehrfach verschoben worden.

ak/rtr/afp

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