Samstag, 18. Januar 2020

Finanzministerium spricht Machtwort Bonpflicht kommt, basta!

Viel Papier für nichts? Bundeswirtschaftsministerium und Finanzministerium in Berlin liegen in der Bonpflicht im Clinch
Andrea Warnecke / DPA
Viel Papier für nichts? Bundeswirtschaftsministerium und Finanzministerium in Berlin liegen in der Bonpflicht im Clinch

Das Bundesfinanzministerium bleibt im Konflikt um die Bonpflicht hart: Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen. "Es bleibt (...) dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag. Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Dieses Gesetz hat seine Berechtigung."

Mit dem 2016 verabschiedeten Kassengesetz will die Regierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Altmaier dringt auf Änderungen, so dass nicht in jedem Fall Kassenbons ausgegeben werden müssen. Altmaier sagte am Montag im ZDF: "Wenn ich ein Brötchen kaufe, dann schau ich nicht auf dem Bon nach, ob es einen Betrug gibt." Er lasse den Bon meistens liegen, so wie 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger.

Altmaier kritisierte bereits zuvor, dass allein die Supermarktkette Rewe durch die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Bonpflicht mit einer Steigerung des "Papiereinsatzes an ihren Kassen von 40 Prozent oder rund 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr" rechne. Im gesamten Handel würden "Milliarden zusätzlicher Bons gedruckt und in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen."

Ein Sprecher des Umweltministeriums merkte zu den auch von Altmaier angeführten Bedenken, dass die Kassenbons aus Thermopapier umweltschädlich sind an, dass es auch umweltschonendes "farbentwicklerfreies Papier" gebe. Zudem seien Einwegverpackungen ein viel größeres Umweltproblem im Handel.

Supermärkte setzen auf "umweltfreundlichere" Bons

Die FDP hat nach eigenen Angaben ein Änderungsgesetz vorgelegt. "Niemand will, dass ab dem kommenden Jahr eine Bonpflicht eingeführt wird, da sind wir uns mittlerweile alle einig. Egal, ob große Supermarktkette oder die Bäckerei von nebenan, jedes Unternehmen muss sich auf einen irren bürokratischen Aufwand einstellen", sagte Christian Dürr, FDP-Vizefraktionschef im Bundestag.

Deutschlands große Handelsketten wollen negative Folgen der Papierflut durch umweltfreundlicheres Kassenzettel-Papier eindämmen. Edeka kündigte an, ab kommendem Jahr nach und nach "besonders umweltfreundliches Thermopapier" für Kassenbons einzuführen. Bislang setzte der Händler bereits Papier ohne umstrittene phenolhaltige Weichmacher ein, das aus nachhaltiger Waldwirtschaft stammte.

Konkurrent Rewe setzt nach eigenen Angaben seit 2012 nur noch phenolfreies Papier ein. Die Kassenzettel gehörten dennoch nicht in die Papier-, sondern in die Restmülltonne, betonte ein Sprecher. Die bisher auf dem Markt erhältlichen, besser recyclingfähigen Alternativen hätten im Praxistest noch Probleme gezeigt. Die Drogeriemarktkette Rossmann kündigte an, ab Januar 2020 auf jegliche phenolhaltige Stoffe bei Kassenbons zu verzichten. Aldi Nord setzt nach eigenen Angaben seit Jahren auf phenolfreies Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft, das als Altpapier entsorgt werden kann.

rei/dpa

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