Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigungen in der Kritik Strafgebühr für falsche Notfallpatienten empört selbst Ärzte

Wer sich schlecht fühlt oder Schmerzen hat, sucht oft Hilfe in der Notaufnahme einer Klinik - nachts wie tags. Der Chef der Kassenärzte schlägt jetzt vor, unbegründete Besuche mit einer horrenden Gebühr zu unterbinden. Und erntet heftigen Widerspruch auch von Ärzten.
Nutzen Patienten Notaufnahmen in Krankenhäusern aus? Das unterstellen Kassenärztliche Vereinigungen und befürworten eine Strafgebühr von bis zu 50 Euro

Nutzen Patienten Notaufnahmen in Krankenhäusern aus? Das unterstellen Kassenärztliche Vereinigungen und befürworten eine Strafgebühr von bis zu 50 Euro

Foto: Hauke-Christian Dittrich/ dpa

Kennen Sie das? Die Schmerzen im Brustkorb oder Bauch kommen plötzlich. Auch der Schwindelanfall hat sich nicht angekündigt. Oder das? Der drei Monate alte Nachwuchs atmet schwer, ist schweißgebadet. Sie sind mit Ihrem Latein am Ende, wissen nicht warum. Ihr Haus- oder Kinderarzt hat schon lange dicht. Also rufen Sie den Notdienst oder bringen das Kind gleich selbst in die Notaufnahme ins Krankenhaus.

Dort könnte es Ihnen dann künftig passieren, dass nach stundenlangem Warten ein behandelnder Arzt oder Ärztin abwinkt: Nichts Ernstes, kein Notfall, keine stationäre Aufnahme notwendig - mit dem kurzen Händedruck erhalten Sie gleich den Gebührenbescheid von 50 Euro. Denn Sie sind ja kein Notfallpatient.

Niemand sucht gern freiwillig die Notfallaufnahme in einem Krankenhaus auf. Wer das einmal durchgestanden hat, weiß von langen Wartezeiten und nicht selten überforderten Ärzten zu berichten. Und ja - in der Mehrzahl der Fälle handelt es sich tatsächlich nicht um einen Notfall, wie Ärzte im Gespräch mit manager-magazin.de betonen. 50 bis 70 Prozent der Patienten seien kein Fall für die Notaufnahme, gutachtete bereits auch vor zwei Jahren die Deutsche Gesellschaft für interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin e.V.

Doch ließe sich der Zustrom durch eine horrende Gebühr besser steuern? Das glauben zumindest Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigungen. "Ich kann mir 50 Euro pro Patient vorstellen", sagte zuerst der Chef der KV Niedersachsen, Mark Barjenbruch, der "HAZ". Wenn "90 Prozent" der Patienten in der Notaufnahme keine Notfälle seien, müsse das eine Option sein. Andreas Gassen, Chef der Kassenärzte (KBV), legte dann nach. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" nannte er am Montag zwar keine Zahlen, doch auch er ist dafür, unter Umständen eine Gebühr von Patienten zu verlangen:

"Eine finanzielle Steuerung wäre genau der Hebel, der helfen würde. In vielen anderen Ländern Europas ist so etwas längst üblich." Wenn sich Patienten dem Angebot der niedergelassenen Ärzte "dauerhaft entziehen und das System nach Gusto nutzen, wie es ihnen gerade einfällt, muss das finanzielle Sanktionen nach sich ziehen", forderte der KBV-Chef.

"Kassenärzte versuchen, von ihrem eigenem Versagen abzulenken"

Dass bei der KBV am Montag die Telefone "nicht mehr stillstanden", wie eine Sprecherin auf Anfrage gegenüber manager-magazin.de betonte, überrascht nicht. Denn was unterschwellig mitklingt in den Aussagen: Simulanten nutzten das System aus und hätten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser nichts zu suchen. Sie sollten doch bitte sehr ihren niedergelassenen Hausarzt aufsuchen.

Die behaupteten 90 Prozent dürften wohl übertrieben sein. Auch verfügt die KBV offenbar nicht über statistisch valide Erhebungen darüber, wie viele Patienten genau zu welchen Zeiten die Notfallaufnahmen der Krankenhäuser aufsuchen, die eigentlich genauso gut den niedergelassenen Arzt konsultieren könnten.

"Tagsüber suchen überraschenderweise mehr Menschen die Notfallambulanzen der Krankenhäuser auf als nachts, am Wochenende oder an Feiertagen", erklärte gleichwohl eine KBV-Sprecherin auf Nachfrage von manager-magazin.de.

"Kassenärzte versuchen, von ihrem eigenen Versagen abzulenken"

Ziel sei es, wie KBV-Chef Gassen dann noch in einem allgemein verbreiteten Statement am Montag betonte, dass "nur Patienten mit ernsten Erkrankungen, zum Beispiel bei Verdacht auf einen Herzinfarkt oder Schlaganfall, eine Notfallambulanz der Krankenhäuser aufsuchen".

Das ist dann allerdings eine sehr dünne Begründung für eine mögliche Gebühr von bis zu 50 Euro pro Patient in einer Notfallaufnahme, die, so betont die KBV-Sprecherin, ohnehin nur der Gesetzgeber festlegen und auch nur als "Ultima Ratio" gemeint sein könne.

Die Kritik lässt folglich nicht lange auf sich warten. Die Kassenärzte versuchten mit einem "Trommelfeuer von ihrem eigenen Versagen abzulenken", kritisierte Eugen Brysch, Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz. Hausbesuche würden immer mehr runtergefahren und Öffnungszeiten der Praxen eigenmächtig gekürzt, während das Milliardenbudget dafür von Jahr zu Jahr steige - was die KBV allerdings dementiert. "Konsequent wäre es, die Kassenärztlichen Vereinigungen für die Patienten in den Notaufnahmen zahlen zu lassen", sagte Brysch.

Ärzte halten Notfall-Ambulanz-Gebühr im schlimmsten Fall für gefährlich

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sprach im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kassenärztlichen Vereinigungen von einer "merkwürdigen Idee". "Erst kümmern sie sich jahrelang nicht ordentlich um den Bereitschaftsdienst in der Nacht, an den Abenden und den Wochenenden und jetzt, wo die kranken Menschen die Kliniken aufsuchen, will der Chef des Kassenärzte sie dafür mit Zusatzkosten bestrafen."

Womöglich wollten Gassen und Co mit ihren Vorstoß für eine mögliche Strafgebühr noch einmal die Werbetrommel für die bundesweite Bereitschaftsdienstnummer 116117 der KVen schlagen - das darf man dann allerdings als äußerst misslungenen Versuch bezeichnen.

Zum einen löst die Idee einer Gebühr nicht das von Ärzten mit verschuldete Problem des Rückzugs aus dem ländlichen Raum oder strukturschwachen Gebieten, wo für Menschen die Notfallambulanz eines mehr oder weniger entfernt gelegenen Krankenhauses oft die letzte Option ist.

Und wie sollen zum anderen Patienten verlässlich selbst einschätzen können, ob es sich bei ihrer akuten Verfassung um einen "Notfall" im Sinne der Lobbyorganisation der Kassenärzte handelt oder nicht? Zudem sind implizite Drohungen vor einer horrenden Gebühr - auch wenn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hier in die gleiche Richtung denkt - selbst für Ärzte kein vertretbares Mittel, um die Notfallaufnahmen zu entlasten.

"So eine Gebühr ist nicht zu verantworten. Sie wird vermutlich jene abschrecken, die wirklich krank sind und wenig Geld haben. Kommen Patienten deshalb zu spät oder gar nicht in die Notaufnahme, sind Todesfälle im Einzelfall nicht auszuschließen", warnt eine Krankenhausärztin im Gespräch mit manager-magzain.de.

Viel wichtiger sei es, dass fachkundige Kollegen in den Notaufnahmen der Krankenhäuser vorab die wartenden Patienten befragten, um die "echten" Notfälle herausfiltern und dann gegebenenfalls die anderen Patienten auf den Hausarzt zu verweisen.