Freitag, 19. April 2019

Goldman-Sachs-Manager wechselt ins Finanzministerium "Olaf Scholz macht die Brandstifter zur Feuerwehr"

Goldman Sachs: Nicht nur Trump holt Goldmänner, auch Olaf Scholz greift zu

Bundesfinanzminister Olaf Scholz holt den Goldman-Sachs-Manager Jörg Kukies als Staatssekretär in sein Ministerium - und löst damit heftige Kritik bei Grünen und Linken aus.

Der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wechselt die Führungsriege im Finanzministerium komplett durch. Jörg Kukies, einer der beiden Deutschland-Chefs der US-Investmentbank Goldman Sachs, wechselt als beamteter Staatssekretär ins Finanzministerium. Von seinen Aufgaben bei Goldman Sachs werde er deswegen "mit sofortiger Wirkung" zurücktreten, teilte die Bank am Montag mit. Kukies ist SPD-Mitglied und war als Juso-Chef in Rheinland-Pfalz Vorgänger von Andrea Nahles.

Jörg Kukies: Wechsel nach Berlin

Der 50-Jährige führt zusammen mit Wolfgang Fink seit 2014 die Geschäfte von Goldman Sachs in Deutschland und ist für das Wertpapierhandelsgeschäft verantwortlich. Er arbeitet bereits seit 2001 für die US-Investmentbank in London und Frankfurt am Main. Goldman bedankte sich bei Kukies in vergleichsweise schlichten Worten "für seinen Beitrag zum Erfolg unseres Unternehmens".

Wie es aus dem Ministerium hieß, soll das SPD-Mitglied helfen, die schwierigen Fragen im Bereich der besseren Bankenkontrolle in Europa und der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu lösen. Es sei ein gutes Zeichen, dass jemand aus der Privatwirtschaft bereit ist, in den öffentlichen Sektor zu wechseln und Verantwortung zu übernehmen.

"Scholz macht Brandstifter zur Feuerwehr"

Grüne und Linke im Bundestag kritisierten den Wechsel des Goldman-Sachs-Managers Jörg Kukies ins Bundesfinanzministerium. "Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz imitiert Donald Trump und macht die Brandstifter zur Feuerwehr", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio de Masi, am Montag. Die Berufung des Co-Chefs von Goldman Sachs in Deutschland und Österreich zum beamteten Staatssekretär sei ein schwarzer Tag für die Regulierung von Banken und Finanzmärkten. Ähnlich äußerte sich Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick: "Dass ein Sozialdemokrat die Verantwortung für die Bankenregulierung einem Investmentbanker anvertraut, zeigt die Probleme der SPD."

Scholz holt auch den "Architekten der Schwarzen Null" zurück

Scholz holt zudem holt den "Architekten der Schwarzen Null", Werner Gatzer, als Staatssekretär in sein Ministerium zurück. Gatzer hatte das Ministerium erst Ende des vergangenen Jahres verlassen, um bei der Deutschen Bahn anzuheuern.

Anfang Januar übernahm er bei dem Staatskonzern den Vorstandsvorsitz der Konzernsparte Station & Service. Das Tochterunternehmen ist für die Bahnhöfe in Deutschland zuständig. Vor seinem Wechsel zur Bahn war Gatzer zwölf Jahre als Staatssekretär im Finanzministerium für den Haushalt zuständig, er diente in der Funktion erst Peer Steinbrück (SPD) und dann Wolfgang Schäuble (CDU).

Weitere beamtete Staatssekretäre sollen zwei langjährige Vertraute Scholz' aus Hamburger Zeiten werden: Wolfgang Schmidt (47) und Rolf Bösinger (52).

Dagegen muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen prominenten Abgang verkraften. Die für die milliardenschwere Rüstungsbeschaffung zuständige Staatssekretärin Katrin Suder, die von McKinsey gekommen war, verlässt das Ministerium wieder. Suder hatte bereits zum Jahresanfang Vertraute eingeweiht, der neuen Bundesregierung aus privaten Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen.

la/rei/dpa/reuters

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