Hier hakt es bei Schwarz-Gelb-Grün Die Knackpunkte der Jamaika-Koalition

Koalitionäre in spe: Cem Özdemir (Grüne), Joachim Herrmann (CSU), Christian Lindner (FDP)

Koalitionäre in spe: Cem Özdemir (Grüne), Joachim Herrmann (CSU), Christian Lindner (FDP)

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Das Wahlergebnis und die Reaktionen der Parteien lassen fast nur noch eine realistische Koalitionsoption zu. Angela Merkels Union, die FDP und die Grünen stehen unter hohem Druck, sich zu einem bisher kaum erprobten Jamaika-Bündnis zusammenzuraufen.

Für die deutsche Wirtschaft lässt das Modell viele Fragen offen. Das einzige bestehende Vorbild auf Landesebene, die auch erst ein Vierteljahr alte schwarz-gelb-grüne Koalition in Kiel, glänzt immerhin mit Experimentierfreude wie Vorstößen in Richtung eines Grundeinkommens anstelle des alten Sozialstaats.

Ifo-Institutschef Clemens Fuest frohlockt, Jamaika sei "die angemessene Antwort auf diese Wahl", die zeige, "dass Einkommensungleichheit oder mangelnde Gerechtigkeit von der Bevölkerung nicht als Hauptproblem der deutschen Politik angesehen wird". Schluss also mit Umverteilungsthemen der Großen Koalition wie Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Mütterrente.

Das geht noch: Bildungsoffensive und Einwanderungsreform

Fotostrecke

Reaktionen bei den Parteien: Schock und Jubel

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Als "Projekt", wie es einst bei Rot-Grün hieß, dürfte sich das Zweckbündnis aber nicht so schnell verstehen. Gemeinsames Anliegen, das nicht allzu viel Angriffsfläche als neoliberales Schreckgespenst böte, wäre die - allerdings in den Programmen eher nebulöse - Modernisierung Deutschlands als digitale Bildungsrepublik.

Auch ein stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnittenes Einwanderungsrecht könnte Jamaika zustande bringen (solange CSU und rechter CDU-Flügel das noch als Ausweis eines handlungsfähigen Staats und Antwort auf die Sorgen der Bürger verkaufen können).

Größer jedoch sind die Differenzen, die noch überbrückt werden müssen, bevor eine Koalition möglich ist - und die Frage, wie viel von einem Regierungsprogramm sich durch ein zerstrittenes Parlament bringen ließe.

Macron kann sein Euro-Programm gleich wieder einpacken

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron

Foto: AP

Die größte Tragweite hat das Ende der Großen Koalition in der Europapolitik. Da "erwarte ich eine gewisse Lernphase der FDP", sagt Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding. Die teils aggressiven Töne der bisher außerparlamentarischen Oppositionspartei, die Griechenland aus dem Euro werfen und die EZB an die Leine legen will, haben am Finanzmarkt für reichlich Unruhe gesorgt.

Solange die Liberalen diese Positionen nicht räumen, wird es nichts mit dem neuen deutsch-französischen Schwung für ein Revival der EU - und das ist ein Kernanliegen sowohl Merkels als auch der Grünen. Gemeinsam ist allen drei Kräften, dass ihnen Staatsschulden ein Gräuel sind. Mehr Europa ja, aber nach strengeren deutschen Regeln und mit weniger Geld - das wäre in etwa die wahrscheinliche Kompromisslinie.

So oder so - die Vorlage seines Reformprogramms für die Euro-Zone, mit dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bewusst bis nach der deutschen Wahl gewartet hat, kann er sich eigentlich auch sparen. Der verlässliche Partner für den großen Wurf ist ihm abhanden gekommen.

Die Steuerpolitik will niemand betonen

Fotostrecke

Die Rückkehr der FDP: Diese Liberalen könnten bald mitregieren

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Die Steuerpolitik hat im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Die FDP steht zwar weiterhin für Steuersenkungen, hat ihre Forderungen aber deutlich moderater formuliert als früher und hinten im Wahlprogramm versteckt - an erster Stelle steht sogar bessere Bildung, einschließlich höherer Staatsausgaben.

Bei den Grünen wurde der linke Flügel, der die Partei noch 2013 mit Vermögen- und Reichensteuer in den Wahlkampf geführt hatte, an den Rand gedrängt. Eine moderate Entlastung der Mittelschicht scheint angesichts der guten Haushaltslage ein verbindendes Element zu sein - mit Betonung auf moderat.

Privatisierung nur im Schongang

Autobahn in Bayern

Autobahn in Bayern

Foto: Nicolas Armer/ picture alliance / dpa

Die noch vom alten Bundestag beschlossene Autobahngebühr, die auch die Tür für privates Kapital öffnet, ist für die meisten Jamaika-Partner ein Ärgernis - sie wie beschlossen umzusetzen, hätte nur die Funktion, die CSU bei der Stange zu halten.

Insgesamt dürften die Grünen und auch Teile der CDU allergisch auf Vorstöße der FDP in Richtung Privatisierung staatlicher Aufgaben reagieren, soweit sie erheblich über das gewohnte Tempo hinausgehen (womit der Verkauf restlicher Anteile an der Deutschen Telekom  oder der Commerzbank  noch drin wäre).

Anfreunden könnten sich die Koalitionäre aber mit einer Formel, die bürgerschaftliches Engagement und solidarische Selbsthilfe betont - und den Staat verschlankt, ohne dass es nach einer Absage an den starken Staat aussieht. Christian Lindners Liberale haben wohlweislich in diese Richtung vorgedacht.

Klimaschutz soll der Markt regeln

Energiemix bei Hannover

Energiemix bei Hannover

Foto: DPA

Als gegenseitige Feindbilder taugten Grüne und FDP bislang vor allem in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik. Lindner schien in der heißen Wahlkampfphase bewusst auf PS als Ausdruck liberalen Lifestyles zu setzen. Entsprechend überrascht wirkte Grünen-Chef Katrin Göring-Eckardt am Wahlabend in der "Berliner Runde", dass Lindner sich zum Pariser Klimaabkommen bekannte.

Alles, was nach Verboten oder Subventionen aussieht, will die FDP abräumen. Als Regierungspartei käme sie aber nicht an der Einsicht vorbei, dass viele Ziele sich mit Verboten oder Subventionen leichter erreichen lassen.

Hier werden die Koalitionsgespräche im Detail besonders spannend. Durchaus denkbar, dass die ohnehin kaum wirksame Elektroautoprämie abgeräumt wird und die Kohlekraftwerke länger laufen dürfen - dafür aber ambitioniertere Klimaziele gelten, deren Lösung dann über einen Marktmechanismus kommen soll. Der Grundgedanke ist den Grünen ja nicht fremd.

Eine plausible Jamaika-kompatible Antwort auf drohende Diesel-Fahrverbote und die Erneuerung der Autoindustrie zeichnet sich nicht ab - am ehesten einigen könnten sich die Parteien noch auf eine Forschungs- und Entwicklungsoffensive.

mit Material von Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.