Mittwoch, 19. Februar 2020

Zinslast Bundesländer ächzen unter Schuldenfolgen

Euro-Scheine: Bundesländer haben zu lange zu viel geborgtes Geld ausgegeben

Weil viele deutsche Bundesländer den Marsch in immer höhere Verschuldung angetreten sind, ächzen sie selbst in der aktuellen Minizinsphase unter der Schuldenbürde. Zu viel Geld muss in die Tilgung gesteckt werden: Besonders betroffen sind die Stadtstaaten - und NRW.

Köln - Trotz höherer Steuereinnahmen haben viele Bundesländer weiterhin mit einer enormen Zinslast zu kämpfen. Das geht aus einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt und am Mittwoch veröffentlicht werden sollte. Spitzenreiter bei der jährlichen Zinsbelastung - bezogen auf die Steuereinnahmen - ist demnach das Land Bremen, gefolgt vom Saarland, Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Die Hansestadt Bremen muss nach den Berechnungen der Kölner Ökonomen bereits jeden dritten Euro, den sie durch Steuern einnimmt, für Zinsen auf ihre Schulden ausgeben. Das Saarland gibt nahezu ein Viertel (22 Prozent) seiner Steuereinnahmen für den Zinsdienst aus. Berlin musste im vergangenen Jahr fast jeden fünften Euro, den es durch Steuern einnahm, für Zinsen auf seine Schulden ausgeben.

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen liegt mit einer Zins-Steuer-Quote von 15,1 Prozent auf Platz vier des IW-Ländervergleichs. Dort wird jeder siebte aus Steuern eingenommene Euro für Zinsausgaben aufgewendet.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war zuletzt sogar vom Landesverfassungsgericht gerügt worden. Die Verfassungsrichter hatten den Haushalt der rot-grünen Landesregierung gekippt.

kst/dpa-afx

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