Dienstag, 18. Juni 2019

Bedrohte Demokratie Gute Populisten, schlechte Populisten

Geert Wilders, Matteo Salvini, Marine Le Pen, Veselin Mareshki Tomio Okamura (v.l)
Alessandro Garofalo/ REUTERS
Geert Wilders, Matteo Salvini, Marine Le Pen, Veselin Mareshki Tomio Okamura (v.l)

Bei der Europawahl steht viel auf dem Spiel. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft des Kontinents. Aber vielleicht kann die EU bald ungeahnte Fortschritte machen - auch wegen einiger Populisten.

Es braucht Populisten, um die Marktwirtschaft zu retten. Zugegeben, das ist eine erstaunliche These. Sie stammt von einem angesehenen Wissenschaftler: Raghuram Rajan, dem früheren Chef der indischen Notenbank, derzeit Wirtschaftsprofessor in Chicago.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Der Gedanke ist gerade vor der Europawahl (am Sonntag) interessant. Umfragen sagen den Rechtspopulisten europaweit hohe Stimmengewinne voraus. Christ- und Sozialdemokraten dürften Anteile verlieren. Es könnte zu struktureller Entscheidungsunfähigkeit in Brüssel kommen, auch Regierungskrisen in einigen Mitgliedstaaten sind denkbar.

Möglich wäre eine weitgehende Lähmung der EU, die sich auf wichtigen Politikfeldern nicht weiter-, sondern womöglich sogar zurückentwickelt. Unter diesen Bedingungen könnte Europa erneut in Krisen schlittern, die die Brüche, die sich während der Euro- und der Flüchtlingskrise aufgetan haben, noch weiter vergrößern.

Ein Worst-Case-Szenario sähe etwa so aus: Im Handelskrieg zwischen den USA und China wird die EU-Wirtschaft zermahlen. China vergrößert seinen Einfluss in Ost- und Südeuropa weiter, wo es willige, finanzschwache Partner findet. Die USA stellen offen ihre militärische Beistandsgarantie für die Nato-Partner in Frage. Russland provoziert mit einer Taktik der Nadelstiche im Baltikum, in Polen oder Bulgarien, denen die EU kein eigenes militärisches Gewicht entgegenzusetzen hat. Als Resultat der politischen Schocks geht die Wirtschaft in die Knie, was eine weitere politische Polarisierung nach sich zieht.

Populisten sind in diesem Negativszenario diejenigen, die die EU-Konstruktion morsch und brüchig werden lassen, sodass äußere Anstöße das Gebilde ins Wanken bringen können. Damit sind wir wieder bei Rajans These, wonach Populisten das Überleben des Kapitalismus sichern. Wie kann man so etwas behaupten?

Aufbegehren gegen die Macht der Monopole

Rajans Argumentation geht in etwa so: Der Kapitalismus ist von Natur aus ein instabiles System, das zur Monopolisierung von Gewinnen und von Macht neigt - und die Reichen und die Mächtigen manipulieren letztlich die demokratischen Institutionen für ihre Zwecke. Damit aber erwürgt sich das System selbst, weil ein Kapitalismus, der zur Oligarchie verkommt, seine innere Dynamik verliert. In der Tat wachsen die Sorgen um solche Konzentrationstendenzen, auch unter Ökonomen.

Doch Aufbegehren schafft Abhilfe. Erst wenn Populisten den Unmut im Volk bündeln, sagt Rajan, bewegt sich die Marktdemokratie und geht gegen ihre inhärenten Fehlentwicklungen an. Als Beispiele nennt er die Anti-Trust-Gesetzgebung in den USA, die um die vorletzte Jahrhundertwende die großen Monopole aufspaltete, die Finanzmarktregulierung nach dem Crash von 1929 und den Aufbau des Sozialstaats in den Dreißiger- (unter Präsident Roosevelt) sowie in den späten Sechzigerjahren (unter Präsident Johnson). All das wäre ohne Druck von unten nicht entstanden.

Raghuram Rajan
Rafiq Maqbool/ AP
Raghuram Rajan

Es ist ein bemerkenswerter Blick auf den Kapitalismus und die Demokratie, zumal von einem Finanzmarkt-Fachmann, der selbst von einem nationalpopulistischen Premier, Indiens Narendra Modi (achten Sie Donnerstag auf die Ergebnisse der Wahlen), aus dem Amt des Notenbank-Chefs gedrängt wurde.

Rajans Argumentation bezieht sich ausdrücklich auf die USA mit ihren digitalen Superstar-Konzernen wie Google, Amazon oder Microsoft, die ganze Märkte dominieren. Probleme, die Europa gerne hätte. Auch die Verbindung von großem Geld und politischem Einfluss ist in Washington ungleich direkter als in Brüssel oder Berlin. Dennoch vermag Rajans Überlegung auch ein neues Licht auf die Entwicklung in Europa zu werfen.

Der Frust des flachen Landes

Um es klar zu sagen: In der EU herrschen keine amerikanischen Verhältnisse. Die Konzentration des Wohlstands ist weit weniger stark ausgeprägt; das reichste ein Prozent der Bevölkerung verfügt nur über einen halb so großen Anteil der Einkommen wie in den USA. Staatliche Bildungs- und Gesundheitssysteme funktionieren halbwegs. Die östlichen Mitgliedstaaten haben in puncto Lebensqualität und Lebensstandard spürbar aufgeholt. Um nur einige Beispiele für vergleichsweise positive Entwicklungen zu nennen (mehr finden Sie hier).

Allerdings haben sich, ähnlich wie in den USA, innerhalb der jeweiligen EU-Staaten die Metropolen und die ländlich geprägten Regionen auseinanderentwickelt. Globalisierung und Digitalisierung begünstigen die Ballungsräume. Fähige junge Leute ziehen in die Städte, wodurch sich die regionalen Unterschiede weiter verschärfen.

Die Politik wiederum kümmert sich bevorzugt um die Städte. Zurück bleiben Landstriche, die den Humus bilden, auf dem Europas Populismus gedeiht. Während die Zentren wachsen, breiten sich in ländlichen Räumen Depression und Zorn aus. Es ist gerade der Frust des flachen Landes, der die etablierte Politik heraufordert. Populistische Parteien und Bewegungen von unten, wie die französischen Gelbwesten, haben ihre Basis in Gebieten mit hinterherhinkender Entwicklung.

Mit Raghuram Rajan könnte man sagen: Gut so! Endlich werden die berechtigten Interessen und Sorgen der Landbewohner ernstgenommen. Endlich muss sich die Politik darum kümmern, die Lebensbedingungen in der Peripherie zu verbessern.

Tatsächlich hat die Populismuswelle der vergangenen Jahre einiges angestoßen. In Deutschland wird wieder lauter um die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen gerungen. In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron auf die Gelbwesten reagiert, indem er seinen Plan für höhere Spritsteuern, die besonders die Landbevölkerung getroffen hätten, abgesagt hat. Polens rechtskonservative Regierung hat ein großes Programm zur großflächigen Umverteilung von Stadt zu Land ins Werk gesetzt.

Die Demokratie ist ein anpassungsfähiges System. Wenn bestimmte Interessen nicht vertreten werden, brechen sie sich anderswie Bahn. Aus diesem Blickwinkel lässt sich Populismus - sofern er auf ausländerfeindliche, nationalistische und gewalttätige Entgleisungen verzichtet - als berechtigter Protest verstehen, der Reformen anstößt, die das System am Ende besser und gerechter machen - als eine Art demokratischen Populismus.

Tatsächlich ist die Erwartung nicht abwegig, dass die populistische Herausforderung in der kommenden Brüsseler Legislaturperiode Veränderungen möglich macht, die ohne diesen Anstoß nicht zustande kommen würden.

Wofür es Mehrheiten gibt - und wofür nicht

Geht es nach der großen Mehrheit der EU-Bürger, ist ziemlich klar, was in der kommenden Legislaturperiode Priorität haben sollte. Zunächst mal wollen sie bewahren, was Europa heute ausmacht: einen Raum ohne Grenzen für EU-Bürger und Produkte mit gemeinsamer Währung und einheitlicher Außenhandelspolitik. Zusätzlich hätten sie gern eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine gemeinsame Energiepolitik.

Es sind jene Themen, für die sich im künftigen Parlament und unter den Mitgliedstaaten Mehrheiten finden lassen sollten. Sie stecken den Raum des Möglichen ab.

Auch was die EU-Bürger nicht wollen, lässt sich aus den Umfragedaten herauslesen. Eine gemeinsame Migrationspolitik ist nicht gerade überall populär - obwohl (oder weil?) Zuwanderung als das mit Abstand größte Problem der EU wahrgenommen wird.

Unter dem Strich könnte eine halbwegs vernünftige Arbeitsteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten herauskommen. Die EU-Ebene wäre dabei zuständig für den Ausbau des Binnenmarkts und der Währungsunion, künftig auch für die äußere Sicherheit. Die Mitgliedstaaten hingegen würden sich vornehmlich um die soziale Sicherheit kümmern, inklusive der Frage, welche und wie viele Zuwanderer in die nationale Solidargemeinschaft aufgenommen werden sollen.

Regionale und soziale Unterschiede innerhalb der Länder zu mildern, bliebe weiterhin vornehmliche Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die EU- beziehungsweise die Eurozonen-Ebene könnten allenfalls helfen, die Investitionsbedingungen in abgeschlagenen Regionen zu verbessern.

Genügt das, um die Populismuswelle zu brechen?

"Eine brüchige Balance"

Populistische Bewegungen können nur dann die von Rajan beschriebenen positiven Reformanstöße auslösen, wenn sie tatsächlich die Interessen jener vertreten, die im traditionellen Politgeschäft ansonsten unterrepräsentiert sind. Dies ist eine Grundbedingung: Systemstabilisierender Populismus (in Rajans Sinne) muss auf der Ebene des Faktischen bleiben. Nur dann lässt sich dem Populismus auch mit faktischer Politik begegnen.

Was hingegen passiert, wenn das Gefühl für Wahrheit und Realität verlorengeht, dafür ist der Brexit ein mahnendes Beispiel. Ein Kurs, der sich von einer soliden Faktenbasis löst, öffnet Tür und Tor für gefährlichen Unsinn. Nationalistischen Identitätspolitikern geht es nicht um die Vertretung berechtigter Interessen. Es geht um Machtfragen, wie der Video-Skandal um die Führung der österreichischen FPÖ gerade wieder vorgeführt hat. Um ihre Ziele zu erreichen, scheuen sie sich nicht, ganze Gesellschaften in die Irre zu führen.

Es gebe eine "brüchige Balance zwischen den Märkten und dem Staat", sagt Rajan. Wer sie störe, setze auch "Wohlstand und Demokratie" aufs Spiel. Genau dafür stehen viele der heutigen Euro-Populisten.

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