Sonntag, 15. Dezember 2019

Europa-Strategie "Ich weiß, das klingt utopisch"

Wirtschafts-Fachfrau Christiane Krajewski: "Europa braucht eine Vision"

Europa brauche eine Vision, um die Euro-Krise lösen zu können, sagt Christiane Krajewski, Wirtschaftsfachfrau im Kompetenzteam von SPD-Kandidat Peer Steinbrücks. Ein Gespräch über unbequeme Wahrheiten und weiträumige Entwürfe.

mm: Frau Krajewski, das wichtigste Thema der nächsten Bundesregierung hat in diesem Wahlkampf bislang praktisch keine Rolle gespielt.

Krajewski: Wovon sprechen Sie?

mm: Von der Euro-Krise und der Zukunft Europas.

Krajewski: Stimmt. Jeder spürt, dass die Euro-Krise wie ein Damokles-Schwert auch über unserer Wirtschaft schwebt. Aber statt über die notwendige Solidarität, die Risiken und auch die Kosten zu sprechen, verschiebt die Bundesregierung das Thema auf nach der Wahl.

mm: Immerhin stellen Kanzlerin und Finanzminister schon mal ein weiteres Griechenland-Hilfspaket in Aussicht.

Krajewski: Das zeigt einmal mehr, dass die Europapolitik der Regierung - ein Hilfspaket nach dem anderen und die Wahrheit dazu scheibchenweise - nicht funktioniert. Frau Merkel schließt ja gleichzeitig einen Schuldenschnitt aus. Ja, was will die Regierung dann machen? Wenn die Bundesregierung ein neues Hilfspaket für Griechenland will, muss sie noch vor der Wahl ehrlich sagen, wie hoch der Beitrag der deutschen Steuerzahler sein soll. Und wie Griechenland auf lange Sicht auf die Beine kommen soll.

mm: Die Kanzlerin ist auch deshalb so populär, weil sie sich gegenüber den Euro-Partnern sparsam gibt und das deutsche Staatsportemonnaie verschlossen hält.

Krajewski: … was so gar nicht mehr stimmt. Peer Steinbrück spricht es ja deutlich aus: Wir sind längst in einer Haftungsunion, auch wenn man uns das Gegenteil weismachen will. Die Renationalisierung ist ein Trauerspiel. Wer nur seine vermeintlichen Haushaltsinteressen im Blick hat und den Bürgern nicht erklärt, warum Europa unsere Zukunft ist, wird Europa vor die Wand fahren. Diese Bundesregierung geht dieses Risiko ein. Sie vermittelt der Bevölkerung, dass es ausreicht, wenn Deutschland nur das Nötigste für Europa tut. Aber das ist falsch. Wir Sozialdemokraten wollen ein stabiles, demokratisches und solidarisches Europa.

mm: Von der SPD hört man dazu nicht viel - außer einem gelegentlichen Raunen Peer Steinbrücks, dass die Lösung der Euro-Krise noch ziemlich teuer werden kann.

Krajewski: Klarer Widerspruch: Peer Steinbrück äußert sich sehr oft zu Europa und kritisiert die abwartende Haltung der Regierung in der Euro-Krise. Aber es gibt natürlich auch andere große Wirtschaftsthemen, die die Bürger derzeit bewegen: die von der Bundesregierung in den letzten vier Jahren sträflich vernachlässigte Infrastruktur, der absolut unprofessionelle Umgang mit der Energiewende, die mangelhaften Bildungsinvestitionen, Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen und nicht zuletzt die explodierenden Mieten in den Großstädten. Da rückt Europa zu Unrecht in den Hintergrund. Klar ist aber auch, dass die Bundesregierung kein Konzept für die Lösung der Euro-Krise hat. Jetzt müssen endlich Entscheidungen in der Europapolitik getroffen werden, die den Weg für eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschaftsunion ebnen.

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