Nach Förderstopp KfW will nun doch Anträge für Energiesparhäuser bearbeiten

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Förderung energieeffizienter Häuser in der vergangenen Woche angesichts leerer Kassen überraschend gestoppt. Nun sollen Anträge, die bis zu dem Zeitpunkt eingegangen sind, doch noch berücksichtigt werden.
Böse Überraschung für Häuslebauer: Die KfW stellte ihr Förderprogramm für Effizienzhäuser vergangene Woche ein

Böse Überraschung für Häuslebauer: Die KfW stellte ihr Förderprogramm für Effizienzhäuser vergangene Woche ein

Foto: Harry Koerber / imago images/Harry Koerber

Viele Hausbauer können nach dem plötzlichen Förderstopp bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nun doch mit Geld für ihre energieeffizienten Häuser rechnen. Die beteiligten Ministerien einigten sich nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen am Dienstag darauf, dass Anträge, die vor dem Förderstopp am 24. Januar eingingen, nach den alten Kriterien bearbeitet werden sollen. Zudem sei man sich grundsätzlich darüber einig, dass der vergleichsweise strenge Neubau-Standard Effizienzhaus 40 künftig wieder gefördert wird. Ähnliches solle für die energetische Sanierung gelten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne; 52) hatte die Förderung von sogenannten Effizienzhäusern und der energetischen Sanierung in der vergangenen Woche mit sofortiger Wirkung gestoppt. Die Antragsflut im Januar besonders für den Bau von Häusern nach dem Standard 55 habe die bereitgestellten Mittel über die staatliche KfW-Bank deutlich überstiegen, hieß es.

Seit November habe es Anträge über 14 Milliarden Euro allein für diesen Standard gegeben, insgesamt lag das Volumen bei 20 Milliarden Euro. Statt bis zum 31. Januar konnten nur bis 24. Januar Anträge eingereicht werden.

Das fehlende Geld soll nun nach Informationen aus Regierungskreisen aus dem sogenannten Energie- und Klimafonds bereitgestellt werden. In diesen Fonds wurden gerade 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen verschoben, die der Bund im vergangenen Jahr zur Bewältigung der Corona-Krise nicht genutzt hatte.

Nach derzeitigem Stand gehen damit jene Häuserbauer, die nach dem Förderstopp und vor Monatsende noch Anträge stellen wollten, zunächst leer aus. Die Bundesregierung verhandelt aber über Programme, die die bisherigen Förderungen ersetzen sollen.

Habeck: Bund hat rechtssichere Lösung nach KfW-Förderstopp gefunden

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat die nun gefundene Lösung nach dem KfW-Förderstopp für Energiesparhäuser als "großzügige Regelung nach hinten" bezeichnet. Zugleich gebe es eine "strengere Regelung nach vorne", sagte Habeck am Dienstag in Berlin. Er machte deutlich, er habe nach dem Förderstopp zunächst Härtefallregelungen favorisiert. Dies sei aber nicht rechtssicher möglich gewesen. Deswegen sollen nun alle förderfähigen Anträge, die bis zum Antragsstopp am 24. Januar eingegangen sind, genehmigt werden. Danach gebe es einen "klaren Cut", so Habeck.

Die Lösung bringe nun eine "gewisse Überförderung" mit sich, so Habeck. Sie koste den Bund zusätzlich fünf Milliarden Euro. Gegenüber einem Fortlaufen des Programms habe der Bund aber zwischen sieben und 10 Milliarden Euro "eingespart".

Habeck sagte, der Förderstopp habe Unmut, Enttäuschung und Zorn ausgelöst, sei aber "zwingend" und "notwendig" gewesen, weil die Mittel nicht mehr ausreichend da gewesen seien.

mg/dpa-afx, Reuters