Markus Söder trennt sich von mehreren bayerischen Ministern Seehofer gibt CSU-Parteivorsitz ab, bleibt aber Bundesinnenminister

Horst Seehofer nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018

Horst Seehofer nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Horst Seehofer hat erstmals öffentlich seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Bundesinnenminister wolle er aber bleiben. "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben", sagte Seehofer am Montag beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen.

Das Parteiamt werde er hingegen niederlegen. "Das ist entschieden." Der Zeitpunkt werde in dieser Woche mitgeteilt. Der CSU-Vorsitzende erklärte, er wolle den Weg zur Erneuerung frei machen.

Seehofer hatte mehreren Medienberichten zufolge am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze angekündigt, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug aus der Bundesregierung ließ der 69-Jährige noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle, hatte es geheißen.

Seehofer zieht damit die Konsequenz aus der schweren CSU-Pleite bei der Landtagswahl und beugt sich dem massiven Druck der eigenen Parteibasis, der schon seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl 2017 immer stärker geworden war.

Söder gilt als aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat

Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige würde Seehoferdann schon zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen hatte.

Mit einem Rücktritt Seehofers als CSU-Chef war in den vergangenen Wochen immer stärker gerechnet worden. Als vorrangig galt zunächst die Bildung einer Regierung in Bayern, wo die CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nun auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Der Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern ist aber nun unterschrieben, Söder als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt, an diesem Montag soll noch das Kabinett benannt werden.

Teils verheerende Stimmung an der Basis

Parallel zur Regierungsbildung war der parteiinterne Druck auf Seehofer aber immer stärker geworden: Immer mehr Bezirks- und Kreisverbände, immer mehr Abgeordnete und Landräte wandten sich zuletzt von ihm ab und forderten - mal mehr, mal weniger direkt - Seehofers Rücktritt und einen Sonderparteitag mit Neuwahlen. Befeuert und beschleunigt wurde die Debatte durch die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz im Dezember abzugeben.

In der internen CSU-Sitzung am Sonntagabend meldeten sich nach Teilnehmerangaben fast alle CSU-Bezirksvorsitzenden zu Wort und berichteten von der teils verheerenden Stimmung an der Basis. "Das war sehr deutlich", berichtete ein Teilnehmer. Mit einer solchen Wucht der Wortmeldungen habe Seehoferwomöglich nicht gerechnet.

Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem Seehofer verantwortlich. Angekreidet werden ihm ein übermäßig harter Kurs gegenüber der Kanzlerin, die Hauptverantwortung für zwei Regierungskrisen, sein "Rücktritt vom Rücktritt" im Streit über die Flüchtlingspolitik im vergangenen Sommer und der Fall des inzwischen abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Schon nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte sich Seehofer nur deshalb als CSU-Chef halten können, weil er nach langen Querelen bereit war, das Ministerpräsidenten-Amt an Söder abzugeben. Auch damals handelte Seehofer aber letztlich nur unter massivem internen Druck, insbesondere der CSU-Landtagsfraktion.

Söder baut Ministerien umfassend um

Derweil wurde bekannt, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein Kabinett umfassender um als erwartet: So trennt er sich von mehreren langjährigen Ministern und macht gleichzeitig Junge-Union-Landeschef Hans Reichhart zum neuen Bau- und Verkehrsminister, teilte Söder am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Fraktionssitzung mit. Reichhart hatte bei der Landtagswahl Mitte Oktober den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.

Nicht mehr dabei sind dagegen der bisherige Justizminister Winfried Bausback, Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, der bisherige Umweltminister Marcel Huber und Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (alle CSU).

Das neue Kabinett biete wichtige Weichenstellungen sowie eine Balance zwischen Stabilität und kein einfaches "Weiter so", sagte Söder nach Teilnehmerangaben bei der Vorstellung der Liste in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Der Ministerrat werde jünger und weiblicher. "Das jüngste Kabinett, das die CSU je hatte."

Ihre bisherigen Posten behalten Joachim Herrmann (Innen), Albert Füracker (Finanzen), Melanie Huml (Gesundheit), Kerstin Schreyer (Soziales), Michaela Kaniber (Agrar) und Florian Herrmann (Staatskanzleichef - alle CSU). Judith Gerlach (CSU) wird Ministerin für Digitales.

Auf die Freien Wähler als neuen Koalitionspartner entfallen die Ressorts Kultus (Michael Piazolo), Umwelt (Thorsten Glauber) sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung (Hubert Aiwanger).

luk/mg/dpa
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