Entwurf Heil verzichtet nun doch auf Pflicht zum Homeoffice

Auf Druck der FDP schwächt Arbeitsminister Heil offenbar seinen Entwurf zur neuen Arbeitsschutzverordnung ab. Arbeitgeber sollen nun nicht mehr dazu verpflichtet werden, ihren Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anzubieten.
Gibt auf Druck der FDP nach: Arbeitsminister Hubertus Heil nimmt wohl auch die Verpflichtung zur Testpflicht zurück

Gibt auf Druck der FDP nach: Arbeitsminister Hubertus Heil nimmt wohl auch die Verpflichtung zur Testpflicht zurück

Foto: JOACHIM HERRMANN/ REUTERS

Entgegen früheren Plänen will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (49) nun doch auf eine Rückkehr zur Homeoffice-Angebotspflicht verzichten. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Entwurf der Corona-Arbeitsschutzverordnung wird das ursprünglich ab Oktober geplante Vorhaben zu einer Kann-Regelung abgeschwächt. Ebenso lässt der SPD-Politiker das in einem früheren Entwurf geplante Vorhaben fallen, Arbeitgeber zu verpflichten, allen in Präsenz Arbeitenden zweimal pro Woche ein Testangebot zu unterbreiten. Dies wird nun zu einem Prüfauftrag abgeschwächt. In Koalitionskreisen hieß es, schärfere Regelungen seien an der FDP gescheitert. Die Regierung will den Entwurf am Mittwoch in der Kabinettssitzung in Meseberg billigen.

Betriebe sollen demnach zum Schutz vor Infektionen Hygienekonzepte erstellen. "Hierzu können neben Maßnahmen zur Umsetzung der AHA+L-Regel und dem Tragen von Schutzmasken auch die Verminderung betrieblicher Personenkontakte, zum Beispiel durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot an die Beschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten, gehören", heißt es im neuen Entwurf. In einer früheren Fassung hieß es: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten anzubieten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen."

Zu Schnelltests am Arbeitsplatz heißt es nun, Arbeitgeber sollten das Angebot an Beschäftigte prüfen, sich regelmäßig kostenfrei zu testen. Die Verordnung soll am 1. Oktober in Kraft treten und am 7. April 2023 auslaufen. Eine während der Corona-Pandemie verfügte Homeoffice-Angebotspflicht war im März ausgelaufen. Der BDA-Spitzenverband der Arbeitgeber hatte eine Rückkehr zur Angebotspflicht scharf kritisiert.

Holger Hansen, Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.