Donnerstag, 22. August 2019

Steuer auf Fleisch Die Mehrwertsteuer taugt nicht zur Rettung des Klimas

Schweinemast: Die Mehrwertsteuer ist das falsche Mittel, um ein politisches Ziel zu erreichen

Vor neun Jahren sollte das deutsche Hotelgewerbe mithilfe der Mehrwertsteuer gerettet werden, nun also das Klima. Die Motive sind ehrenwert, doch der Weg, über eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch den Fleischkonsum zu senken, ist falsch. Die Mehrwertsteuer taugt nicht als Lenkungssteuer. Eine Debatte über die Reform dieses Steuerdschungels ist überfällig. Insofern hat der Vorschlag auch sein Gutes.

Kohleausstieg, CO2-Steuer, Förderung der E-Mobilität: Die Liste von Vorschlägen, um die Erderwärmung zu stoppen, ist lang. Jetzt soll also auch die deutsche Mehrwertsteuer bei der Klimarettung helfen. Dass auf den Langstrecken der Deutschen Bahn der Steuersatz von derzeit 19 auf 7 Prozent gesenkt wird, gilt bereits als beschlossene Sache. Nun kommt von Agrarpolitikern der Grünen und der SPD der Vorschlag, es beim Fleisch umgekehrt zu machen und statt des ermäßigten künftig den höheren Satz von 19 Prozent zu erheben.

Die Motivation dafür ist vielfältig: Fleisch sei ein Klimakiller und müsse deshalb höher besteuert werden. Zudem sei (zu viel) Fleisch schlecht für die Gesundheit, deshalb müsse es erst recht zu einer Erhöhung kommen. Und schließlich diskriminiere der reduzierte Satz für Fleischkonsumenten den Verzehr gesünderer und nachhaltigerer Lebensmittel wie Hafermilch, für die der Höchstsatz gezahlt werden muss. Die derzeitige Situation sei also schlicht ungerecht.

Christian Hagist
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    Christian Hagist ist Professor für Generationen-übergreifende Wirtschaftspolitik an der WHU - Otto Beisheim School of Management.

An der Argumentation ist durchaus etwas dran - nur ist die Mehrwertsteuer für die Erreichung politischer Ziele das falsche Mittel. Eigentlich hat die auch Umsatzsteuer genannte Abgabe nämlich nur einen Zweck: Einnahmen für den Staat zu generieren und damit hoheitliche Aufgaben zu finanzieren.

Das falsche Instrument

In der Ökonomie gibt es einen ganzen Zweig, die Optimalsteuertheorie, die sich damit befasst, wie dies mit möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten geschehen kann. Lenkungswirkungen, wie das Klima zu retten oder die Gesundheit der Bürger zu verbessern, sind dabei nicht vorgesehen. Dazu stehen dem Staat sogenannte Lenkungssteuern zur Verfügung, die nach ihrem Erfinder auch Pigou-Steuern genannt werden. Dabei geht es nicht (in erster Linie) darum, ein möglichst hohes Steueraufkommen zu erzielen, sondern um die Verringerung des als schädlich ausgemachten Konsums bestimmter Güter - wie zum Beispiel bei Tabak oder Alkohol.

Eine CO2-Steuer auf Benzin, Flugreisen oder eben auch auf Fleisch wäre eine solche Pigou-Steuer, über die ja aktuell ebenfalls kontrovers diskutiert wird - inklusive der Option, das darüber eingenommene Geld an anderer Stelle an die Bürger zurückzugeben. Fleisch teurer zu machen kann also durchaus sinnvoll sein - nur eben nicht mit der Mehrwertsteuer.

Der Agrarsektor sollte stattdessen Teil einer CO2-Besteuerung sein oder in den europäischen Zertifikatehandel aufgenommen werden. Dann würde Fleisch, dessen Produktion mit einem höheren CO2-Ausstoß verbunden ist, stärker besteuert als weniger klimaschädliche tierische Produkte. Dies würde beispielsweise aus Übersee importiertes Fleisch gegenüber Produkten regionaler Erzeuger verteuern. Versucht man, diesen Lenkungseffekt über die Mehrwertsteuer zu erreichen, kann das genaue Gegenteil dabei herauskommen: Fleisch vom heimischen Biobauern ist in der Regel teurer als Discounterware aus Massentierhaltung. Dieser Preisunterschied würde über eine höhere Mehrwertsteuer sogar noch vergrößert. Bei einer guten Lenkungssteuer stellen sich zudem viele knifflige Definitionsfragen nicht - etwa, ob Gummibärchen aufgrund ihres Gelatineanteils als Fleischprodukt zu werten sind. Es kommt allein darauf an, wieviel CO2 bei der Produktion ausgestoßen wird.

Den Steuerdschungel lichten

Die Einführung einer CO2-Steuer würde allerding nicht die Frage beantworten, warum beim Kauf von Hafermilch 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, bei Fleisch dagegen nur 7 Prozent. Hierfür gibt es keine sinnhafte ökonomische Begründung. Derartig unsinnige Beispiele gibt es viele im deutschen Mehrwertsteuerrecht. So können auf einen Weihnachtsbaum vier unterschiedliche Mehrwertsteuersätze angewendet werden, je nachdem, ob er ein echter Baum ist oder aus Kunststoff, ob er von einem Gewerbebetrieb kommt oder direkt vom Landwirt, und ob dieser ihn zufällig oder als Sonderkultur angepflanzt hat. Frischer Majoran wird mit 7 Prozent besteuert, getrocknet oder in einer Gewürzmischung werden dagegen 19 Prozent fällig. Auch die beliebte Frage beim Burger-Imbiss "Zum hier Essen oder Mitnehmen?" hat mit der Mehrwertsteuer zu tun: Auf das im Restaurant verspeiste Gericht werden 19 Prozent fällig (Dienstleistung), auf Pommes zum Mitnehmen nur 7 Prozent (Nahrungsaufnahme). Alles klar?

So gesehen könnte die Sommerlochidee, Fleisch mit einer höheren Mehrwertsteuer zu belegen, auch ihr Gutes haben: Es wird höchste Zeit für eine generelle Debatte über die Mehrwertsteuersätze. Vorschläge hierfür liegen seit Langem in Berliner Schubladen. Ein ganz einfacher lautet: Alle Güter und Dienstleistungen mit Ausnahme von Mieten und Pachten erhalten einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent. Keine Ausnahmen mehr. Insbesondere aufgrund der Erhöhung der Steuersätze für Lebensmittel würde die Senkung von 19 auf 16 Prozent wahrscheinlich trotzdem zu einem höheren Steueraufkommen führen. Die Mehreinnahmen könnten dann zur Erhöhung von Transferleistungen, wie den Sätzen für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV), der Grundsicherung im Alter oder des Kindergeldes verwendet werden. Dies könnte die Schlechterstellung ärmerer Haushalte ausgleichen, die eine Vereinheitlichung mit sich bringen würde. Solch ein Vorgehen wäre also weiterhin sozial verträglich, aber deutlich fairer und transparenter als der Status quo. Übrigens: Bei einer grundsätzlichen Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer würde Fleisch ebenfalls teurer. Ganz nebenbei.

Christian Hagist ist Professor für Generationen-übergreifende Wirtschaftspolitik und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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