Samstag, 7. Dezember 2019

Hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Grün in Hessen Kühnert sieht "finales Urteil" über Groko - Ökonomen warnen vor Stillstand

Tarek Al-Wazir, der Spitzenkandidat der hessischen Grünen, (im TV: FDP-Chef Christian Lindner)

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Hessen-Wahl steigt der Druck auf Parteichefin Angela Merkel. "Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Unsere massiven Stimmenverluste lassen befürchten, dass wir weiterhin dabei sind, unseren Status als Volkspartei zu verlieren."

Die CDU ist in Hessen zwar erneut stärkste Kraft geworden, die Christdemokraten rutschten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren aber um 11,3 Punkte auf 27 Prozent ab. Bereits am Wahlabend wurde in der CDU über die Zukunft von Kanzlerin Merkel diskutiert. Merkel hat bislang stets betont, dass aus ihrer Sicht Parteivorsitz und Kanzleramt in eine Hand gehören.

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte derweil indirekt den Ausstieg aus der Großen Koalition im Bund. "Das Urteil über diese Groko ist final gesprochen", schrieb Kühnert am Montag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. Er kenne "viele Sozis in Regierung und Fraktion, die sich Tag für Tag abrackern, um die Gesellschaft gerechter zu machen". Kühnert fügte hinzu: "Und trotzdem: Der Ruf der WählerInnen lautet nicht 'Zurück zur Sacharbeit'!"

Kühnert stellte damit die Linie von Parteichefin Andrea Nahles infrage. Sie hatte am Sonntagabend einen verbindlichen Fahrplan mit dem Koalitionspartner Union zur Umsetzung von Regierungsvorhaben angekündigt. Daran solle gemessen werden, ob die SPD in der Koalition noch gut aufgehoben sei. Ihren Fahrplan will Nahles am Vormittag im Parteivorstand vorstellen.

Im Video: "Wir sind die Gewinner" - Grüne um Al-Wazir feiern

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Bild: REUTERS

Ökonomen warnen: Deutschland vergeude "wirtschaftlich goldene Jahre"

Führende deutsche Ökonomen warnen derweil vor einem politischen Stillstand in der Bundespolitik. Die Regierung müsse bei einer Reihe von Themen "dringend handeln, statt die Kräfte im Machtkampf zu verschleißen", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Allein wegen der Entwicklungen in der EU könne sich Deutschland keine monatelange Hängepartie erlauben, sagte er mit Blick auf den Brexit und den Haushaltsstreit mit Italien.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte der Zeitung, Deutschland brauche nicht nur eine Regierung, sondern eine, die "kraftvoll handlungsfähig" ist. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, Deutschland zukunftsfähig zu machen, durch kluge Investitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur und nachhaltigere Sozialsysteme", sagte Fratzscher der "FAZ".

Die Bundesregierung laufe Gefahr, "diese wirtschaftlich goldenen Jahre zu vergeuden, da sie zu viel Klientelpolitik und zu wenig Zukunftspolitik macht, zu Lasten künftiger Generationen", sagte der DIW-Präsident. Bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag hatte die schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit knapp verteidigen können. Große Wahlverlierer waren aber die in Berlin gemeinsam regierenden Christdemokraten und Sozialdemokraten. Für die Verluste wurden auch die Streitereien in der großen Koalition mit verantwortlich gemacht.

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