Montag, 21. Oktober 2019

Wirtschaftsforscher reduzieren Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent "Industrie befindet sich in der Rezession"

Stahlarbeiter in Brandenburg: Die Industrie befindet sich in einer Rezession
Patrick Pleul / DPA
Stahlarbeiter in Brandenburg: Die Industrie befindet sich in einer Rezession

Die führenden Forschungsinstitute blicken skeptischer auf die deutsche Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent und 2020 um 1,1 Prozent zulegen, teilten die Institute am Mittwoch in ihrem Herbstgutachten mit. Auch die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus von 0,5 Prozent.

Im Frühjahr waren die Institute noch von einem Wachstum von 0,8 und 1,8 Prozent für Deutschland ausgegangen. "Die Industrie befindet sich in der Rezession, ihre Produktion ist seit gut eineinhalb Jahren rückläufig, was maßgeblich für die konjunkturelle Schwäche ist", heißt es nun in dem Gutachten. Diese Flaute strahle allmählich auch auf unternehmensnahe Dienstleister aus.

Nach dem Schrumpfen der Wirtschaft im Frühjahr dürfte das BIP auch im abgelaufenen dritten Quartal gesunken sein, erklärten die Ökonomen. Sie betonten aber: "Eine Konjunkturkrise mit einer ausgeprägten Unterauslastung der deutschen Wirtschaft ist trotz rückläufiger Wirtschaftsleistung im Sommerhalbjahr 2019 nicht zu erwarten." Konjunkturprogramme wie Abwrackprämien halten die Institute daher nicht für nötig.

"Öffentliche Haushalte müssen atmen"

Allerdings hätten die Handelskonflikte der USA mit China und der EU sowie die Unklarheit über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU die Unsicherheit erhöht: "Mit negativen Folgen für die Investitionen weltweit", fügten die Forscher hinzu.

Angesichts der Konjunkturflaute empfehlen die Institute der Bundesregierung daher, bei einer weiteren Abschwächung der Wirtschaft nicht länger am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festzuhalten . Der wirksamste finanzpolitische Stabilisierungsbeitrag bestehe darin, "die öffentlichen Haushalte mit der Konjunktur atmen zu lassen". Dazu biete die Schuldenbremse explizit Spielraum. "Dieser sollte freilich nicht dadurch eingeengt werden, dass auch im Falle einer stärkeren als hier prognostizierten Konjunkturschwäche an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ("Schwarze Null") festgehalten würde, weil dies dem Mechanismus der automatischen Stabilisatoren entgegenwirkte", heißt es in dem Gutachten.

Auch das Klimaschutzpaket der Bundesregierung kritisieren die Experten. Die geplante stärkere Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes sei zwar ein geeignetes Instrument, um Emissionsziele mit minimalem Aufwand zu erreichen, heißt es in dem Gutachten. Allerdings seien die Preiskorridore für die Jahre 2021 bis 2025 "wenig ambitioniert". Die Gutachter empfehlen einen höheren Einstiegspreis bei der CO2-Bepreisung für den Verkehrs- und Gebäudebereich. Damit würden nach Ansicht der Institute auch "viele der kleinteiligen Bestimmungen" in dem Klimapaket der Bundesregierung entbehrlich.

Die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose dient der Bundesregierung als Basis für ihre eigenen Projektionen, die wiederum die Grundlage für die Steuerschätzung bilden. Erarbeitet wird das Gutachten vom RWI in Essen, vom DIW in Berlin, vom Ifo-Institut in München, vom IfW in Kiel und vom IWH in Halle.

mg/rtr, dpa-afx

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